Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Foto: privat
Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Foto: privat

Der Ausgang des britischen EU-Referendums hat nicht nur den Brexit-Befürwortern, sondern großen Teilen Europas eine aufrüttelnde und äußerst negative Überraschung beschert. Die Details der sehr schwierigen Austrittsverhandlungen, von wann denn der Austritt formell gezündet werden soll (erst ab diesem Zeitpunkt ist die EU bereit, über die Zukunft zu verhandeln), bis zu dem bisher nicht existenten Plan der neuen britischen Regierung, wie denn in Zukunft Britanniens Beziehungen zur EU aussehen sollen (Wunsch ans Christkind: voller Zugang zum Binnenmarkt bei gleichzeitiger Abschottung gegen Personenfreizügigkeit), liegen noch im Dunkeln.

Den europäischen Behörden werden riesige Volumen an menschlicher Arbeitszeit und schwierigste Verhandlungen auferlegt, wo doch wahrlich genügend andere Herausforderungen da sind. Britannien hat sich und die EU durch beide Knie geschossen. Die ursprüngliche Absicht der Brexiteers, die auch Ex-Premier David Cameron unterstützt hat, war es ja, die "Rest-EU" aufzurütteln und den innerparteilichen Frieden bei den Tories wiederherzustellen. Selten ist die Taktik eines Premiers so nach hinten losgegangen. Cameron wird als Erschaffer von "Little England" (außerhalb der EU und ohne Schottland, vielleicht auch Nordirland) im Gedächtnis bleiben: David allein zu Hause - allerdings mit gewaltigen Kosten für viele andere.

Britannien muss mit dem selbst verursachten Schlamassel alleine fertig werden. Allerdings sind dadurch auch die Weltwirtschaft und natürlich die gesamte EU massiv beeinträchtigt. Nicht nur spielen die Finanzmärkte verrückt, nicht nur droht die sowieso weitgehend erfolglose Krisenbekämpfung der Finanzkrise die EU-Wirtschaft in eine weitere Rezession zu stürzen - das BREXIT-Votum hat der EU-Integrationsdynamik nach 60 Jahren den ersten ganz gravierenden Rückschlag versetzt. Und das zur Freude der fast überall in den EU-Ländern immer stärker werdenden, rechtspopulistischen, EU-Gegner. Le Pen, Wilders, Strache und Konsorten haben das in ihrem "Frühling in Wien" schon vorweggefeiert. Sie wollen die Auflösung der EU, zurück zum "souveränen Nationalstaat".

Es braucht jetzt mehr als bloß "business as usual"


Die EU-Behörden zeigen sich bestürzt. Britannien wurden eine konstruktive Lösung (ehebaldigst) zugesagt und als Abhilfe eine ganze Reihe von schon lange auf der Agenda stehenden Initiativen, von der Lösung der Flüchtlingskrise über die Digitalagenda und die unvollendete Bankenunion bis zur Energieunion, zur Beschleunigung vorgesehen. Darüber hinaus soll es einen "politischen Dialog" der Regierungschefs geben, der in einem Treffen im EU-Vorsitzland Slowakei im September gipfeln soll.

Das reicht jedoch keineswegs, um die breit gefächerte Skepsis der EU-Bürger in eine EU-freundliche Stimmung umzupolen. Der Weckruf muss dynamische Aktivität in zwei Richtungen entfalten (die oben genannten Initiativen sind schön und gut, jedoch "business as usual" und daher keineswegs geeignet, Büger umzustimmen). Die EU-Stimmung (und damit das Vertrauen in die je eigenen Regierungen) wird sich nur bessern, wenn die EU-Bürger tatsächlich merken, dass sich ihre persönliche Lage und die Zukunftsaussichten ihrer Kinder verbessern. Es reicht nicht, wenn die Zentralbanken weitere Milliarden für die strauchelnden oder an Unsicherheit leidenden Banken bereitstellen: Das mag zwar notwendig sein, kommt aber jedenfalls nicht bei der Bevölkerung an.

Im europäischen Strategie-Forschungsprojekt "Welfare, Wealth and Work for Europe" (WWWfE), initiiert und geleitet vom Wifo, wird eine integrierte EU-Strategie, die auf wirtschaftlicher Dynamik, sozialer Inklusion und Umwelt-Nachhaltigkeit beruht, vorgeschlagen. Während mittelfristig alle drei Elemente gleichrangig und gemeinsam zu verfolgen sind, ruft die derzeitige Situation nach einer kurzfristigen Priorisierung des Inklusionsbereiches, mithilfe neuer wirtschaftlicher Dynamik. Nur wenn ein breit gestreutes und massives Investitionsprogramm neue Arbeitsplätze, verbesserte soziale Absicherung und positive Umwelteffekte schaffen kann und die langjährige Stagnation der Einkommen in wachsenden Wohlstand dreht, werden die Bürger die EU für unterstützenswert halten.

Wurde die EU lange Jahre (zu Recht) als "Friedensunion" gefeiert, so muss sie in Zukunft als "nachhaltige Wohlstandsunion" gestaltet werden. Die am jüngsten Gipfel selbstbeweihräuchernde Bewertung von Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative EFSI ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie muss deutlich verstärkt und vor allem in umweltverbessernde und soziale Infrastruktur (Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Gesundheitsvorsorge, soziale Absicherung) gelenkt werden.

Falsche Fokussierung der EU-Wirtschaftspolitik


Viel wichtiger aber ist es, die falsche Fokussierung der EU-Wirtschaftspolitik auf Budgetkonsolidierung aufzuheben und in den EU-Mitgliedsländern öffentlichen Investitionen den ihnen zukommenden viel größeren Platz zuzuordnen als Stimulator von darauf folgenden Privatinvestitionen. Die falsche Ideologie der EU-Behörden und meisten EU-Länder, dass Wirtschaftswachstum auch in Krisenzeiten durch "gesunde öffentliche Finanzen" - sprich: Budgetkonsolidierung - gemeinsam mit "Strukturreformen" - sprich: Verbesserung der Angebotsbedingungen - zu erzeugen ist, hat sich als vollkommen irreführend erwiesen, wie die extrem hohen Arbeitslosenraten und das anämische Wirtschaftswachstum der meisten EU-Länder zeigen.