Thomas Drozdas Reformvorschläge zu Presseförderung und öffentlichen Inseraten im Faktencheck.
Der neue Medienminister Thomas Drozda verspricht eine Reform der Presseförderung und der öffentlichen Inserate, deren Eckpunkte sind: Erhöhung der Presseförderung unter anderem durch Verringerung öffentlicher Inserate, verstärkte Bindung der Presseförderung an Qualitätskriterien und Vergabe von Inseraten strikt nach Marktanteilen. Aus den diffamierenden Reaktionen des Boulevards wird schnell klar, dass Drozda hier in ein Wespennest gestochen hat.
Einen ausgezeichneten Überblick bietet die Studie "Evaluierung der Presseförderung in Österreich. Status, Bewertung, internationaler Vergleich und Innovationspotenziale", die 2012 unter Leitung von Hannes Haas an der Universität Wien im Auftrag des Bundeskanzleramts erstellt wurde. Die Presseförderung ist in drei Säulen untergliedert. Die Säule "Vertriebsförderung" funktioniert nach dem Gießkannenprinzip, sie fließt sowohl strukturell benachteiligten wie auch marktführenden Zeitungen zu. Die Säule "Vielfaltsförderung" ist für Zeitungen ohne marktbeherrschende Stellung gedacht, die einen besonderen Beitrag zur politischen Meinungs- und Willensbildung leisten. Aus der Säule "Qualitätsförderung und Zukunftssicherung" speisen sich Förderungen für Journalistenausbildungen, Presseclubs und den Presserat.
Keine der drei Säulen bindet die Ausschüttung der Presseförderung an Qualitätskriterien, genau hier setzt Drozda an. Die Haas-Studie listet eine Reihe möglicher Vergabekriterien auf, wie personelle Ausstattung der Redaktionen, Anteil an demokratie-politisch relevanter Berichterstattung, hohe Eigenrecherche oder Einhaltung medienethischer Kriterien.
Konkrete Zahlen zeigen, dass die Presseförderung derzeit für den Boulevard keine ("Gratisblätter" werden nicht gefördert) beziehungsweise eine geringe Rolle spielt, die Verringerung der Inserate würde ihn aber hart treffen. Eine Umschichtung wäre ausgesprochen sinnvoll, da die Förderung von Qualitätsjournalismus per se begrüßenswert ist und der geringe Informationswert vieler Inserate ein hohes Einsparungspotenzial offenbart. Zudem ließe eine zentral, nach transparenten Kriterien vergebene Presseförderung im Gegensatz zu dezentralen Inseratenbudgets kaum Spielraum für Erpressung durch schlechte Berichterstattung.
Drozdas letztem Punkt - Inseratenvergabe nach Marktanteil - ist hingegen wenig abzugewinnen. Die Zeitungsauflage ist keine exogene Größe, sondern hängt gerade bei Gratisblättern direkt von politischen Entscheidungen ab, wie der Vergabe öffentlicher Gelder durch Inserate/
Presseförderung, oder dem Privileg, in öffentlichen Räumen Gratiszeitungsboxen aufstellen zu dürfen.
Der Vorschlag verfängt sich in einem Zirkelschluss: Die öffentliche Hand inseriert in Zeitungen mit hoher Auflage, die durch öffentliche Inserate ermöglicht wird. Argumente, dass bei der Vergabe öffentlicher Gelder auch Qualitätskriterien abseits der Auflage berücksichtigt werden und öffentliche Inserate neben verhetzenden oder falsch recherchierten Artikeln eine unerwünschte Legitimationswirkung haben, werden in einer so verkürzten Sichtweise nicht berücksichtigt.