Durchschnittlich wird hierzulande jede zweite Woche ein Steuergesetz geändert, wir haben in den vergangenen 16 Jahren bei den wichtigsten heimischen Bundessteuergesetzen mehr als 420 Novellen gezählt. Alleine das Einkommensteuergesetz wurde über 100 Mal novelliert. Derzeit gibt es für Steuerpflichtige über 260 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu beachten. Zur Erläuterung der Einkommensteuer benötigt die Finanzverwaltung bereits rund 2000 Seiten.

Diese Vielzahl an kaum mehr administrierbaren Regelungen und Ausnahmetatbeständen führt zu Intransparenz und zu einem inakzeptablen hohen bürokratischen Aufwand. Nach internationalen Studien braucht ein österreichisches Unternehmen im Durchschnitt 166 Stunden, um seinen Steuerpflichten nachzukommen. Mit dem Resultat, dass sich vor allem der kleine Unternehmer nicht mehr voll um sein Kerngeschäft kümmern kann.

Standortnachteil Bürokratie

Klaus Hübner - © KWT
Klaus Hübner - © KWT

Und große, vor allem internationale, Unternehmen werden sich überlegen, ob sie sich in einem Land mit der fünfthöchsten Abgabenquote und der fünfthöchsten Staatsausgabenquote Europas ansiedeln werden. Nicht zuletzt aufgrund der Komplexität der Abgabensysteme und der bürokratischen Intensität ist Österreich in den letzten Jahren in internationalen Standortvergleichen deutlich zurückgefallen.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder setzt sich seit Jahren für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung ein. Das ist eigentlich kurios, weil gerade die, denen vorgeworfen wird, von der Komplexität des Steuersystems zu profitieren, am lautesten nach der Vereinfachung rufen. Der Grund ist leicht erklärt: Unsere Klienten sind immer weniger bereit, die ausufernde Bürokratie zu honorieren. Auch die Finanzbeamten leiden unter dem Dickicht. Wenn wir so weitermachen, werden beide Seiten - Verwaltung und Unternehmen - kollabieren.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sehen wir in der Lohnverrechnung, diese gleicht mittlerweile einer "Geheimwissenschaft". Die Unternehmer sind in der Lohnverrechnung mit einer äußerst komplexen Administration konfrontiert, es gibt unterschiedliche Einhebungsstellen (Finanzämter, Gebietskrankenkassen, Gemeinden) und unterschiedliche Instanzenzüge im Rechtsmittelverfahren (in der Sozialversicherung sind dies die Versicherungsträger, der Landeshauptmann, das Wirtschaftsministerium sowie der Verwaltungsgerichtshof und beim Flaf-Beitrag das Finanzamt, der Unabhängige Finanzsenat und der Verwaltungsgerichtshof).

Darüber hinaus gibt es derzeit je nach Kollektivvertrag und Tätigkeit rund 500 Beitragsgruppen in der Lohnverrechnung. Die Anzahl ist übrigens von 104 im Jahr 1989 auf 483 im Jänner 2016 gestiegen.

Vorschläge zur Vereinfachung

Wir schlagen daher folgende Vereinfachungsschritte bei den arbeitnehmerseitigen Lohnabgaben vor:

1. Zusammenfassung aller Lohnabgaben zu einer Dienstgeberabgabe.

2. Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage von Sozialversicherung und Lohnsteuer.

3. Radikale Reduktion der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung im Idealfall auf drei - Arbeiterkammermitglied/Nicht Arbeiterkammermitglied/Pensionisten.

4. Lohnsteuer und Sozialversicherung sollen durch eine Behörde des Arbeitgebers eingehoben werden, vorzugsweise durch das Betriebsstättenfinanzamt.

Diese Maßnahme würde nicht nur die Unternehmen von der Bürokratie entlasten, damit könnte auch die öffentliche Verwaltung massive Einsparungen im Bereich der Kommunalsteuerabteilungen der Gemeinden vornehmen.