Florian Hartleb ist Politikberater, Mitarbeiter der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft und lehrt auch an mehreren Universitäten.
Florian Hartleb ist Politikberater, Mitarbeiter der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft und lehrt auch an mehreren Universitäten.

Lange war Deutschland eine rechtspopulismusfreie Zone. Zu tief wirkten die Schatten der Vergangenheit, dachte man. Nun hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die AfD die CDU um mehr als 20 Prozent überrundet, mittlerweile inhaltlich wie eine Kopie der FPÖ wirkend - außer, dass sie reine Oppositionspartei ist. Dem letzten Beobachter dürfte klar sein, dass Deutschland jetzt österreichische Verhältnisse hat: Große Koalitionen im Bund wie im Land sind Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Die AfD wird weiter die etablierten Parteien vor sich hertreiben - trotz Radikalisierung, Politikunfähigkeit in den Parlamenten und wenig charismatischem Spitzenpersonal. Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet das kaum erwartete Erstarken der Rechtspopulisten ein Scheitern ihrer Flüchtlingspolitik. Sie, die eisern am humanitären Kurs festhält, spaltet das Land, verunsichert ihre Partei und bringt diese in eine existenzielle Krise.

Die Symbolik könnte größer nicht sein. Genau ein Jahr nach der Willkommenseuphorie hat sich die Stimmung nachhaltig, fast dramatisch gedreht. In Mecklenburg-Vorpommern hat Merkel ihren Bundestagswahlkreis; die Rechtspopulisten von der AfD haben quasi im Stammland der Kanzlerin einen Aufstand der Wähler angezettelt, die Landtagswahl zur Ein-Themen-Wahl gemacht: Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Wenig Gewicht hat hier, dass sich in dem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern weniger als 20.000 Flüchtlinge befinden - stark unter dem Durchschnitt nach deutschen Maßstäben. Objektiv betrachtet war die Lage im Nordosten der Republik so gut wie lange nicht. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen vier Jahren um 20 Prozent gesunken, die Wirtschaft wächst, seit 2006 wurden keine neuen Schulden gemacht. In einer Umfrage bezeichneten 77 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern ihre wirtschaftliche Situation als sehr gut oder gut. Dennoch überwiegt die von der AfD gepflegte Meinung, mit dem Land sei etwas nicht Ordnung.

Es gibt ein merkwürdiges Paradox: Die politischen Eliten haben durch Globalisierungstendenzen erheblich an Entscheidungsfunktion verloren. Dennoch gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung eine Personalisierungstendenz, die nahelegt, dass die persönliche Handschrift der Spitzenpolitiker eine entscheidende innen- und außenpolitische Bedeutung habe. Es schien in der medial transportierten "aufgeputschten" Außendarstellung so, als entscheide Merkel allein über die Rettung Griechenlands oder die Flüchtlingspolitik. Schon jetzt ist populistische Politik zum Allgemeingut, vielleicht sogar zum dominanten Politikstil geworden. Die fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die durch Migration und Digitalisierung erst am Entstehen sind, geben Populisten weiterhin Nährboden.

Den Etablierten bleibt nur noch wenig Zeit zur Deeskalation.

Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 könnte Merkel ähnlich wie einst Helmut Kohl 1997/98 kaum noch vermittelbar sein. Ihre für ungenügend erklärte Politik der offenen Grenzen hat sich zu sehr in den Köpfen festgesetzt - europaweit. Das nächste Wahlkampfthema steht damit auch in Österreich schon fest. Wem das nutzt, auch.