Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.
Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.

Der österreichische Bundeskanzler und ebenso der Außenminister haben jüngst von der EU ohne Not den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert und sind damit auf die Ablehnung nahezu aller EU-Mitgliedstaaten gestoßen. Warum diese Forderung? Es können nur populistische Motive sein. Gerade in Zeiten großer Spannungen zwischen den Verhandlungspartnern sind institutionalisierte Kontakte besonders wichtig. Kanzler und Vizekanzler haben von der EU den Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit den USA und deren Neustart gefordert, möglicherweise unter einem US-Präsidenten Donald Trump. Auch wenn sie mit dieser Forderung nicht so einsam bleiben wie in der Türkei-Frage, nehmen sie damit in Kauf, dass sich Europa aus der Mitgestaltung der Rahmenbedingungen der Globalisierung herausnimmt, die nun einmal zunehmend in Form von Handels- und Investitionsabkommen zwischen den großen globalen Playern geschieht. Und sie verschütten eine dringend benötigte Quelle für zusätzliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum.

Als Höhepunkt will der Kanzler die Unterzeichnung des bereits voll (!) ausverhandelten und faktisch von Österreich akzeptierten Ceta-Abkommens mit Kanada unter Hinweis auf die Schiedsgerichtsbarkeit und die mögliche Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie der Müllabfuhr, von der Zustimmung der SPÖ-Mitglieder abhängig machen. Des Kanzlers Abneigung gegen Privatisierungen lässt sich möglicherweise aus seiner früheren Funktion erklären, als die ÖBB mit der Westbahn einen privaten Wettbewerber zwischen Wien und Salzburg auf ihren Schienen fahren lassen mussten. Teile der Müllabfuhr sind in Österreich jedenfalls längst privatisiert, man denke nur an die Firma Saubermacher. Und Österreich hat in der Vergangenheit mehr als 60 Investitionsabkommen mit Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln abgeschlossen und ist damit nicht schlecht gefahren.

Besorgniserregend ist die Nonchalance, mit der sich Österreich von seiner traditionell konstruktiven Rolle in der EU verabschiedet und von aktuellen nationalen Befindlichkeiten treiben lässt. Solche Vorgangsweisen waren bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angesichts des kollektiven Versagens der EU-Staatengemeinschaft zu rechtfertigen, sind es aber nicht im Rahmen normaler und erprobter europäischer Verfahren und Entscheidungsprozesse. Das Fundament der Europäischen Union und ihrer Funktionsfähigkeit ist ihr umfangreiches Regelwerk und dessen Befolgung bona fide. Österreich sollte sich nicht jenen EU-Mitgliedstaaten zugesellen, die unter billiger Berufung auf das Volk als unsichere Kantonisten immer wieder europäische Krisen herbeiführen.

Besorgniserregend ist allerdings auch die um sich greifende Ablehnung der Einbindung Österreichs in die internationale Wirtschaft, der wir den Großteil unseres Wohlstands verdanken. Das unbefriedigende Wirtschaftswachstum und die stetig steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich sind das Spiegelbild dieses sorglosen Umgangs von Bundesregierung und Sozialpartnern mit dem Wirtschaftsstandort Österreich und den globalen Herausforderungen.