Gastkommentar: In der Gesellschaft zeigen sich nicht nur bei der Asylpolitik Bruchlinien.
Die EU-Debatte konzentriert sich sehr stark auf die Arbeit des Europäischen Rats, den die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. An der zweiten Stelle der Aufmerksamkeit stehen wichtige Institutionen der EU (Kommission, EZB, Parlament, EuGH). Dies ist verständlich, weil hier am laufenden Band Entscheidungen gefällt oder verschoben werden oder gar nicht zustande kommen. Oder Entscheidungen wie die Flüchtlingsverteilung werden einfach ignoriert. Insgesamt überwiegen seit einiger Zeit negative Eindrücke, sodass von einer Krise der EU gesprochen wird.
Die Krise reicht aber tiefer, sie spiegelt im Grunde eine Krise der Gesellschaft wider. Alle amtierenden Regierungen in der EU sind aus ordnungsgemäßen Wahlen hervorgegangen. Der in Ungarn und Polen beobachtbare Demokratieabbau begann jeweils nach gewonnenen Wahlen. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, an dem die Krise am besten nachzuvollziehen ist, repräsentieren nicht nur formal, sondern auch inhaltlich bestimmte gesellschaftliche Strömungen, die zunehmend miteinander in Konflikt geraten. Es ist nötig, die EU-Krise mehr als bisher aus dieser Perspektive zu betrachten.
Die einen denken inzwischen wieder sehr national, wenn nicht nationalistisch, es gibt sie überall in Europa. Sie lassen sich vom Modell des starken Mannes und autoritärer Machtausübung verführen. Die anderen verbleiben beim offenen, demokratischen, liberalen und toleranten Gesellschaftsmodell, das sich der Globalisierung nicht verschließt und Regeln entwickelt, die Vielfalt miteinander lebbar machen.
Eine Bruchlinie, an der geradezu eine gesellschaftliche Spaltung Europas sichtbar wird, ist der Umgang mit Flüchtlingen und allgemein Fremden. Für die einen wird inzwischen sogar der EU-Bürger wieder zum EU-Ausländer, für die anderen bleibt das humanitäre Gebot, Flüchtlinge zu retten, aufzunehmen, zu versorgen und ihnen eine Lebensperspektive zu geben, unantastbar. Es ist aber nicht die einzige Bruchlinie.
Die Europa-Idee, die 70 Jahre Frieden, Recht und Wohlstand gebracht hat, ist gefährdet. Unter Europa-Idee (seit Ende des Zweiten Weltkriegs) ist Folgendes zu verstehen: EU-Staaten, deren Verfassungen auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten, Achtung von Menschenwürde und Grundfreiheiten basieren, arbeiten für das Ziel eines dauerhaften und allgemeinen Friedens im Innern wie im Äußern sowie zur Mehrung des Wohlstands für alle so eng wie möglich zusammen und gründen gemeinsame Institutionen auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages (EU-Vertrag), um diese Ziele zu erreichen.
Antworten auf Vorkriegseuropa
Sie übertragen ein Stück Souveränität auf diese Institutionen, kooperieren in gegenseitiger Achtung, gehen ehrlich miteinander um, entwickeln die Ziele fort und respektieren die geschlossenen Vereinbarungen. Über den Buchstaben des gemeinsamen Rechts hinaus verhalten sie sich solidarisch, verlässlich und zuverlässig. Diese Europa-Idee - in der Geschichte gab es schon früher andere - enthält die Antworten auf die konfliktreiche Art und Weise, wie Europas Staaten miteinander handelten, bis sie sich in zwei Weltkriege hineinmanövrierten.
Die Europa-Idee der zweiten Hälfte der 1940er Jahre wurde von einer starken emotionalen Hinwendung zu Europa und seiner Einheit und Einigkeit getragen. Es waren die Bürger, die sie trugen, und die Politik (der freien westlichen Staaten) wusste sich davon gestützt und bestätigt. 2016 ist es schwierig, emotionale Bindungen an Europa zu spüren, das an sich mehr als die EU ist, aber im Wesentlichen doch durch die EU dargestellt wird. Das humanitär-großzügige Herangehen eines geeinten Europas an die Flüchtlingskrise hätte positive Emotionen erwecken können, aber genau das Gegenteil ist der Fall.
"Starke Männer" als Vorbilder
Warum? Schon seit mehreren Jahren hat sich zunächst noch bei einer Minderheit eine ganz andere Europa-Idee entwickelt, die im historischen Vergleich nicht anders als anti-europäisch zu bezeichnen ist. Am unmissverständlichsten drückt sich Ungarns Premier Viktor Orbán aus, der einen radikalen Gegensatz zwischen christlichem Abendland und Islam konstruiert und daraus eine brutale Abgrenzungspolitik ableitet, die nationalistisch, autoritär, fremdenfeindlich, wenn nicht rassistisch, gegenüber Menschen in Not herz- und gefühllos, also unchristlich, ist und mit anti-demokratischen Eingriffen ins eigene Land unterfüttert wird.
Orbán trifft damit den Ton vieler Menschen in allen EU-Staaten, wobei "viel" in Mehrheitsverhältnissen gedacht real eine Minderheit bleibt. Mit allerlei Varianten ziehen sich seine Grundpositionen durch die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien. Das "Sagbare", das die Kriegserfahrungen und die Europa-Idee der Nachkriegszeit mit besten Gründen unsagbar machten, wird Tag für Tag wieder erweitert. Das Wahlrecht für Schwerstbehinderte soll "begutachtet" werden. Flüchtlinge sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden bis hin zum Schusswaffengebrauch. Humanitarismus, auf den Europa so stolz ist, soll gesetzlich ‚oberbegrenzt‘ werden. Eiserne Vorhänge werden hochgezogen. Der Begriff "Identität" wird zur Wortfestung ausgebaut, aus der heraus verbal tödlich geschossen wird. Welche Folgen das hat, konnte am Brexit-Votum, am Wahlkampf davor und an den Hassattacken bis hin zu mindestens einem Fremdenhassmord an einem polnischen "EU-Ausländer" (in Harlow in Ostengland in diesem September) live beobachtet werden.
Die "starken Männer" Wladimir Putin und Donald Trump sind plötzlich wieder Vorbilder, eine neue Russophilie ist entstanden, die nichts mit Liebe zur russischen Kultur zu tun hat, sondern mit Bewunderung dafür, wie weit man heute inzwischen wieder mit Gewaltausübung - was etwas anderes ist als die Ausübung legitimer Staatsmacht - kommen kann.