Hannes Jarolim ist Rechtsanwalt sowie Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der SPÖ. Foto: SPÖ
Hannes Jarolim ist Rechtsanwalt sowie Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der SPÖ. Foto: SPÖ

Der Prozess gegen den Amokfahrer von Graz hat in den Medien und in der Fachwelt eine neuerliche Debatte über die Sinnhaftigkeit der Geschworenengerichtsbarkeit ausgelöst. In diesem Fall jedenfalls zu Unrecht: Das Geschworenenverfahren hat sich in diesem sehr komplizierten und von einer außerordentlich hohen Anzahl von Opfern gekennzeichneten Verfahren glänzend bewährt.

So spricht sich auch der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, gegen eine anlassfallbezogene Gesetzesänderung aus: "Ich denke, gerade dieser Fall taugt nicht wirklich, weil, wie man ja auch aus den Wortmeldungen aus der Bevölkerung hört, durch dieses Verfahren ein großes Vertrauen in die Justiz erzeugt worden ist und es breit anerkannt wird, wie dieses Verfahren abgeführt worden ist." Dieser Meinung hat sich auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, selbst beinahe Opfer des nunmehr in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilten Amokfahrers, inhaltlich angeschlossen.

Illustration: Nana Swiczinsky
Illustration: Nana Swiczinsky

Selbstverständlich ist es aber gerechtfertigt, über die Form der heutigen Geschworenenprozesse in Österreich zu diskutieren, Schwächen zu prüfen sowie Verbesserungen anzudenken und herbeizuführen. Wobei der Autor dieser Zeilen sich eindeutig zur Geschworenengerichtsbarkeit bekennt, weil eine demokratische Schlagseite der Justiz unmissverständlich in unserer Bundesverfassung verankert ist. So bestimmt Artikel 91 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz: "Das Volk hat an der Rechtsprechung mitzuwirken."

In Absatz 2 werden ganz konkret die Geschworenen verankert: "Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten." In Absatz 3 wird die Schöffengerichtsbarkeit festgelegt.

Mischung von Laien und Berufsrichtern nicht sinnvoll


Diese "Magna Charta" einer demokratischen Justiz verwirft eindeutig die bei einigen Kommentatoren in den vergangenen Tagen erkennbar gewordene Zielvorstellung, dass in der Justiz weitestgehend juristische Eliten das Sagen haben sollten. Auch das als Kompromiss vorgeschobene Modell "gemischter Geschworenengerichte", die sowohl aus Laienrichtern wie auch aus Berufsrichtern bestehen sollen, überzeugt nicht. Auch wenn die Mehrheit Laien sein sollen, werden Berufsrichter in vielen Fällen schon aufgrund ihrer durch den juristischen Wissensvorsprung von Geschworenen empfundenen Souveränität nicht nur den Prozess weitestgehend nach ihren Vorstellungen gestalten, sondern auch die mit den Geschworenen geführten Urteilsberatungen dominieren. Dass Laienrichter in solchen Fällen auf eine Statistenrolle reduziert werden, ist offensichtlich.