Ein Wunsch zum Nationalfeiertag: dass Österreich Impulse für eine nachhaltige Entschuldung in Europa setzt.
In den vergangenen Jahren hat Österreich - nach Bevölkerung und Fläche eher zu den kleineren EU-Staaten zählend - auf dem politischen Parkett mehrfach und viel beachtet Größe, Gewicht und Gestaltungskraft bewiesen: Die Finanztransaktionssteuer wird weiter verhandelt und könnte zumindest in einem Teil der EU realisiert werden; in der Flüchtlingsfrage, aber auch bei seinen Integrationsbemühungen unternimmt das Land - und das kann der Autor aus eigener Erfahrung schreiben - sehr wohl bedachte Anstrengungen in Richtung einer möglichst vielen "gerechten Lösung". Der Bundeskanzler wird im Ausland anerkennend als "Alpen-Obama" bezeichnet. Der Finanzminister hat bei der Heta-Abwicklung einen Kompromiss mit den internationalen Gläubigern erreicht sowie ein nahezu ausgeglichenes Budget und einen Abbau der Schulden in Aussicht gestellt.
Doch die Hypo Alpe Adria hat ein großes Loch ins Budget - nicht nur Kärntens - gerissen. Aus der Vergangenheit bleiben nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa die in der Finanzmarktkrise angewachsenen Schulden aufrecht und nehmen trotz günstigen Zinsniveaus zu. Ein solches hätte nicht erst heute, sondern bereits als Folge der Euro-Umstellung von den Staaten wirksam zur Schuldentilgung genutzt werden können. Dies berechnet eindrucksvoll die aktuelle deutsche Studie "Schuldenexplosion trotz Zinslastschwund" von Jan Körnert und Jörn von Elsenau (Universität Greifswald).
Offenbar haben wir es aufgegeben, Staaten ohne Schulden zu denken. Ausnahmen wie Norwegen und sein aus den Erdöleinnahmen gespeister Staatsfonds zur Sicherung der Pensionen bestätigen die Regel. Wahrscheinlicher sind Schuldenerlasse - zu erreichen in jedem Fall um einen hohen Preis für die Bevölkerung, wie uns Griechenland lehrt.
Doch warum rechnen wir Staaten - wie Unternehmen - ausschließlich zu den Defizit-Einheiten? Einerseits heißt es, die Reichen würden immer reicher, die Armen immer ärmer, und - dazwischen - der Staat? Der Staat wäre zu den Armen zu zählen und ist doch - seine Einwohner, und da sind wir auch wieder bei Flüchtlingen und Integration - reich an Vielfalt, (Mit-)Menschlichkeit und Solidarität, aber auch an materiellem Wohlstand, der nur in diesem Staat, mit seiner Rechtsordnung und Sicherheit, seinem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem, Umweltschutz, Austausch und Handel mit dem Ausland und zwischen den Menschen in ihrem arbeitsteiligen Miteinander hat entstehen können.
Hier beginnt die Suche nach einer Lösung für eine nachhaltige Entschuldung: Es ist die Aufgabe der gegenwärtigen Generationen - für die zukünftigen -, den gesellschaftlichen Reichtum sichtbarer zu machen und auch zusammenzuhalten und nicht nur überwiegend zu individualisieren. Dann würde der Staat an der "Umverteilung" teilnehmen, seine Schulden verringern und langfristig ein Vermögen aufbauen können, das ihn in den Belangen der "res publica" leichter und vor allem unabhängiger handeln lässt.
Dass von Österreich hierzu Impulse ausgehen, ist mein Wunsch zum Nationalfeiertag, der auf der Zuversicht gründet, dass es möglich sein wird.