Kein Interesse an
heiklen Diskussionen

In dieser für die EU geradezu existenziellen Frage im internationalen Gefüge ist allerdings davon auszugehen, dass den übrigen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen wenig an dogmatischen Diskussionen mit Österreich gelegen ist. Grundsätzlich besteht auf kein Interesse, in innenpolitisch heikle Diskussionen - wie jene zur Neutralität in Österreich - einzugreifen. Es kommt auf das Resultat "unter dem Strich" an. Der Fortbestand der EU wird angesichts der sich abzeichnenden internationalen Rahmenbedingungen somit ein Mehr an Solidarität innerhalb der Union bedingen, und dieser Entwicklung kann sich auch Österreich nicht entziehen.

Der aktuelle Stand der neutralitätsrechtlichen beziehungsweise -politischen Diskussion lässt eine sachliche völkerrechtliche Auseinandersetzung in Österreich kaum zu. Keine Partei kann es sich leisten, die Neutralität offen in Fragen zu stellen. Umgekehrt kann aber auch Österreich kein Interesse haben, eine gemeinsame Verteidigung zu verhindern.

Damit wird wohl ein differenzierter Ansatz erforderlich: Die bereits bestehende, punktuelle Mitwirkung an Europas Verteidigungspolitik wird zu erweitern sein und Österreich auf anderem Wege verstärkt "kompensatorische" Solidarbeiträge andenken müssen. Im Gegenzug kann sich Österreich aber auch vielfältige überdurchschnittliche Leistungen, wie bei der Bewältigung des Asyl- und Flüchtlingsproblems oder in der Entwicklungszusammenarbeit, anrechnen lassen.

Zum Autor

Peter Hilpold

ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Er ist Autor von mehr als 200 Publikationen, darunter "Solidarität und Neutralität im Vertrag von Lissabon - unter besonderer Berücksichtigung der Situation Österreichs".