Eine knappe Mehrheit votierte gegen die Atomausstiegsinitiative - dabei hat die Schweiz den ältesten Atomkraftwerkpark der Welt.
Die AKW-Katastrophe von Fukushima hat uns die unkontrollierbaren Gefahren der Atomkraft gelehrt. In Japan ruhen trotz dem dort von der politischen Führung gewollten Ausstieg vom Atomausstieg weiterhin die meisten Atomreaktoren, unter anderem aus Sicherheitsgründen oder wegen sonstiger Rechtsverfahren. Die Stromversorgung Japans ist trotzdem gewährleistet.
Während Deutschland den Atomausstieg infolge Fukushima bis heute konsequent umsetzt, bestehen hierzu in der Schweiz nur vage Absichtserklärungen. Nun haben 54,2 Prozent respektive zirka 1,3 Millionen Menschen des Schweizer Stimmvolkes gegen die von den Grünen vorgelegte Atomausstieginitiative votiert. Immerhin 1,1 Millionen Menschen haben sich für einen beschleunigten Atomausstieg ausgesprochen.
Dieser Mehrheitsbeschluss kam bei einer Wahlbeteiligung von rund 45 Prozent somit effektiv mit dem Veto von weniger als einem Viertel der Schweizer Wahlberechtigten aus, die damit auch den Empfehlungen des Schweizer Bundesrates und des Parlaments folgten. Die Schweizer AKW dürfen so auf unbestimmte Zeit weiterlaufen - solange sie nach Einschätzung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) "sicher" sind. Haruki Murakami, der hierzulande wohl bekannteste japanische Schriftsteller, erklärte einige Monate nach der Katastrophe von Fukushima: "Wir sind Opfer und Täter zugleich."
Ursprünglich war die Nutzungsdauer eines AKW mit rund 30, teilweise mit maximal 40 Jahren kalkuliert. Sicherheitsexperten zufolge gilt: Mit dem Alter steigt die Risikowahrscheinlichkeit an, am deutlichsten in den letzten Betriebsjahren. Die Schweiz hat mit ihren fünf Kraftwerken den ältesten AKW-Park weltweit. Der Reaktor Beznau 1 ist bereits seit 1969 in Betrieb - mithin bereits 47 Jahre. Und die Meiler Beznau 2 und Mühleberg sind immerhin seit 1972 in Betrieb.
Als ein Kriterium für Sicherheit könnte grundsätzlich die Versicherbarkeit einer Risikowahrscheinlichkeit gelten. Besteht oder findet sich bei den weltweit operierenden Schweizer Versicherern - oder anderen Versicherern - eine sichere Vertragsgrundlage, gegen einen Schweizer AKW-Schadensfall mit unbegrenzter Deckung - einschließlich länderübergreifender Schadensrisiken?
Darüber hinaus: Die zukünftigen Kosten der - auf tausende Jahre notwendigen - sicheren Endlagerung der hoch radioaktiven Spaltprodukte und die Kosten des Rückbaus der AKW - der länger dauern könnte als die vorausgegangene Betriebszeit - zeigen weitere objektiv offene Rechnungen und Risiken auf. Wo, wie und in welcher Höhe sind die Rückstellungen der Schweizer AKW-Betreiber Axpo, Alpiq und BKW für Stilllegung, Rückbau, Altlastenentsorgung und Endlagerung hinterlegt? Die Energieversorger sind aufzufordern, zu belegen, dass die von ihnen zu bildenden Rückstellungen tatsächlich vorhanden, nachhaltig angelegt und zudem auch ausreichend sind, um alle Kosten verursachergerecht zu bezahlen.
Wem könnten am Ende die Schweizer AKW-Risiken sowie sämtliche Kosten angelastet werden? Ländergrenzen bieten keinen Schutz.