Die Schwierigkeiten mit dem Grundgedanken der EU-Integration

Die britische Regierung hatte vor der Brexit-Abstimmung ausdrücklich klargestellt, von der Verpflichtung zu einer weiteren Vertiefung befreit sein zu wollen. Trotz der vom damaligen Premier David Cameron ausgehandelten Ausnahmeregelungen hat die Mehrheit der britischen Wähler für den Ausstieg aus dem europäischen Integrationsprojekt gestimmt. Der Versuch der konservativen Regierung, die herrschende euroskeptische Stimmung im Land zu gewinnen, indem sie sich vom Prinzip "An ever closer union" freispielte, weist auf eine für den Euroskeptizismus generell typische Sensibilität hin: Der emotionale Abschied von der Idee uneingeschränkter nationaler Souveränität fällt schwer.

Dass es sich um einen Abschied von einer Fiktion handelt, ändert nichts an der Intensität des Widerstands gegen die Vertiefung der EU. Es geht ja nicht ums Festhalten an einer Realität, sondern an einem Konstrukt, das immer nur in einer asymptotischen Annäherung an einen Idealtypus bestanden hat - an die Vorstellung, ein Staat wäre, weil souverän, in seiner Handlungsfreiheit durch keine Norm behindert.

Diese Vorstellung hat nie der vollen Wirklichkeit internationaler Politik entsprochen. Und sie hat sich - unabhängig vom Bestand der EU - immer mehr von der Realität entfernt: Die Globalisierung der Ökonomie, in Verbindung mit jener von Kultur und Kommunikation, schränkt den politischen Spielraum aller Staaten ein. Das beobachtbare Abnehmen der Politikfähigkeit von Staaten belegt diese Tendenz.

Katastrophale Konsequenzen

Die Verteidigung der Fiktion nationaler Souveränität hat auch deshalb irrationale Züge, weil ihr ein illusionäres Bild der Vergangenheit entspricht. Nationale Souveränität wurde mit der Fähigkeit gleichgesetzt, über Krieg und Frieden entscheiden zu können. Die Geschichte der Kriege - insbesondere der von Europa ausgehenden in der schrecklichen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - belegt die katastrophalen Konsequenzen dieses Konstruktes von Souveränität. Das Europa der sich souverän fühlenden Nationalstaaten erlitt 1945 einen katastrophalen Schiffbruch. Das Europa der EU ist der bisher erfolgreiche Versuch, daraus die entscheidende Konsequenz zu ziehen: auf die Vision einer nationalen Souveränität grundsätzlich zu verzichten.

Das freilich löst Phantomschmerzen aus: im Vereinigten Königreich, in dem viele sich an die Tage des Empires zurücksehnen und sich, losgelöst von Europa, als "privilegierter" Partner der USA eine nationale Großmachtrolle erträumen; in Schweden, wo viele die Erfolgsgeschichte des demokratischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates durch die EU, nicht primär durch die Globalisierung, gefährdet sehen, gegen deren unerwünschte Folgen eine gesamteuropäische Politik helfen könnte; in Polen und Ungarn, wo die Gesellschaft nach Jahrzehnten kommunistischer Diktatur und sowjetischer Hegemonie die EU- und auch die Nato-Mitgliedschaft als Garant nationaler Souveränität sieht - und nicht als ein Schritt in Richtung eines demokratischen Paneuropa, in dem diese nationale Souveränität nur noch als regionale Autonomie Bestand haben kann; in den sozial schwächeren Schichten, die überall in Europa angesichts der (keineswegs von der EU verursachten) strukturellen Arbeitslosigkeit von der Angst vor sozialem Abstieg den nationalistischen Parolen populistischer Parteien zugetrieben werden.

Damit die Union eine stärkere weltpolitische Friedensfunktion übernehmen kann, braucht sie mehr Kompetenzen; und wenn sie verstärkt zu einer Sozialunion werden soll, braucht sie erst recht mehr Zuständigkeit. Die Renationalisierung ist - für alle, die sehen wollen, klar erkennbar - ein Schritt zurück ins Europa der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Die Stimme der Vernunft ist, so Sigmund Freud, immer leise. Diese Stimme sagt uns, dass dieses Europa des unvollendeten Bundesstaates das relativ beste Europa ist, das es je gab; sie warnt davor, das Zusammenwachsen der europäischen Staaten grundsätzlich negativ zu bewerten und die demokratische Struktur der Union verzerrt als von irgendwelchen "Bürokraten" diktatorisch regierten Superstaat zu sehen.

Demokratische Struktur der EU

Die EU hat eine demokratische Struktur, die der ihrer Mitgliedstaaten gleicht: Die EU-Bürger wählen ein Parlament, das - auf Basis von Vorschlägen der nationalen Regierungen - die Kommission als Defacto-Regierung der EU wählt und auch kontrolliert. Über die der EU übertragenen Kompetenzen entscheiden ihre demokratisch legitimen Organe. Wenn daher, in logischer Konsequenz der Wirtschaftsgemeinschaft und des Binnenmarktes, die EU-Kommission Freihandelsverträge aushandelt und das EU-Parlament letztlich darüber befindet, so ist das demokratisch legitim. Nicht demokratisch legitim ist, wenn jeder der Mitgliedstaaten sich ein Vetorecht anmaßen will - denn es geht ja um Europa in seiner Gesamtheit und nicht um jeden der Staaten innerhalb der Union.

"An ever closer union" heißt, die EU zu ermächtigen, politische Entscheidungen zu treffen - Entscheidungen, die angesichts der Globalisierung und der wachsenden Politikunfähigkeit der Nationalstaaten besser auf EU-Ebene zu finden sind. Wenn ein Freihandelsvertrag der EU vom Veto jedes einzelnen EU-Staats - vom größten (Deutschland) bis zum kleinsten (Malta) - abhängig sein soll, dann ist das eine Verweigerung der Europäisierung von Politik, eine Konzession an einen Euroskeptizismus, die zwar helfen mag, nationale Wahlen zu gewinnen, aber eine Absage an die mit dem Namen Jean Monnet verbundene Methode einer ständigen Vertiefung Europas. Die Integration ist die Verbindung einer Idee (Europa als ein Kontinent des demokratischen Friedens) mit einem Interesse: dem Interesse an der Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Sicherheit.

Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem Buch "25 Ideen für Europa", das im Eigenverlag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erscheint. Kostenlose E-Book-Version unter: www.oegfe.at/25ideenfuereuropa