Wien. Kanzler Christian Kerns "Plan A" ist gefällig verfasst und optisch ansprechend gestaltet; locker lesbar auch für Menschen ohne besondere ökonomische oder juristische Vorbildung. Auf den ersten Blick könnte dieses Dokument in eine lange Reihe früherer Programmschriften - auch von anderen Parteien quer über die politische Landschaft eingeordnet werden. Bei näherem Hinsehen verweist dieser Plan aber - wenn er ernst genommen wird - auf einen fundamentalen Paradigmenwechsel in Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Die erste Reaktion auf zentrale Punkte dieses Dokuments war vielfach "Geht nicht" - eben weil Österreich, so wie alle Mitgliedstaaten der EU und wohl der Großteil der Staaten weltweit - maßgebliche Teile seiner Souveränität bereits an internationale Einrichtungen abgetreten hat. Der verbleibende nationale Gestaltungsspielraum hat sich stark verengt. Und dennoch macht sich auf breiter Ebene Unbehagen über diese Entwicklung breit - weltweit und in der EU im Besonderen. Die Versprechungen der bedingungslosen Globalisierungsbefürworter haben sich nicht in der angekündigten Form realisiert. Der Faktor Arbeit - und dabei insbesondere die heimischen geringer qualifizierten Arbeitskräfte - zählen in vielfacher Hinsicht zu den Verlierern dieses Prozesses. Davon haben Arbeitskräfte aus dem Ausland zumindest teilweise profitiert, doch ist dies, wenn man eine nationale Perspektive anlegt, nicht unbedingt erwünscht. Insbesondere stoßen die damit verbundenen Migrationsbewegungen - nicht nur in Österreich - auf immer größeren Widerstand. Es wäre zu einfach, diese Bedenken und Sorgen als bloße Ressentiments von Reaktionären oder einfach der Verlierer einer unabwendbaren und nötigen Globalisierung abzutun. Das von Dan Rodrik von der Harvard University entwickelte "Unmöglichkeitstheorem", wonach Demokratie, nationale Souveränität und wirtschaftliche Integration langfristig unvereinbar sind (nach Rodrik lassen sich maximal zwei dieser Elemente gleichzeitig in Einklang bringen) bestätigt, dass diese Bedenken auf höchster akademischer Ebene und auch in liberalen Kreise sehr ernst genommen werden.

Schutzmechanismus EU-Rechts-widrig

Wo liegen nun die zentralen (und heikelsten) Ansatzpunkte? Die heftigsten Gegenreaktionen haben die Ausführungen über die Einführung eines "Schutzmechanismus für den Arbeitsmarkt" hervorgerufen: Bürger aus anderen EU-Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, sollen in sensiblen Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit nur dann zum Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn sich kein heimischer Bewerber findet. Diese "Arbeitsmarktprüfung" wäre mit den geltenden Regeln der Arbeitnehmerfreizügigkeit tatsächlich unvereinbar und müsste somit auf EU-Ebene ausgehandelt werden.