Der "Plan A" des Kanzlers und der "Pakt für Österreich" des Finanzministers - gemeinsames Handeln der Koalitionspartner sucht man vergebens.
Der Beginn eines neuen Jahres geht bei vielen Österreichern oft mit guten Vorsätzen einher. So hat auch Bundeskanzler Kern einen "Plan A" präsentiert und der Finanzminister seinen "Pakt für Österreich". Nur gemeinsames Handeln der Koalitionspartner sucht man leider vergebens. Vom Schönreden allein wird man aber in unserem Land nichts weiterbringen.
Natürlich ist es wichtig, dass die kalte Progression bekämpft wird. Neu ist die Ankündigung von Schelling aber nicht. Deshalb werden viele Steuerzahler heuer wenig vom letzten "Steuerreförmchen" bemerken. Aber diesmal wird die kalte Progression richtig bekämpft - zumindest, wenn man den Worten des Finanzministers Glauben schenken darf. Leider sind Schelling in den vergangenen Jahren einige Fehleinschätzungen unterlaufen, etwa mit der Registrierkassenpflicht. Rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen hatte sich der Staat von den Wirten erhofft. Eine ganze Branche wurde unter Generalverdacht gestellt. Nach einem Jahr jetzt die Ernüchterung: Nur rund 80 Millionen Euro hat die Registrierkassenpflicht eingebracht. Allein in der Steiermark haben wegen der zusätzlichen Belastungen mehr als 90 Wirte das Handtuch geworfen.
Die Wirte mussten neue Kassensysteme anschaffen und haben diese Investitionen natürlich an die Konsumenten weitergeben. Dies gilt übrigens auch für die höhere Umsatzsteuer auf Hotelnächtigungen: Die Urlauber werden zur Kasse gebeten, der Staat lukriert und die Inflation wird angeheizt.
New Deal, "Plan A" - wenn es um zugkräftige Namen für einen Neustart in der Regierung geht, ist Kanzler Kern ein Profi. Doch den Worten folgen keine Taten - die Wirtschaft braucht endlich Bewegung. Stillstand wird den Wirtschaftsstandort Österreich über kurz oder lang den Anschluss kosten.
Mutig war Kerns Vorschlag eines Mehrheitswahlrechts. Dies würde nicht nur das Ende einer Koalition bedeuten, die Reformen verhindert und die größte Bremse im Land ist. Damit wäre auch der Proporz im Land beendet. Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse finden sich dann aber weder SPÖ noch ÖVP in der Regierung; Das hatte der Kanzler anscheinend nicht bedacht.
Dieses Zaudern der Koalition zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche im Land - und die Leidtragenden sind immer die Bürger. Es ist eine Schande, wenn Alarm geschlagen werden muss, weil es zu wenige Strahlentherapie-Geräte gibt. In Wien müssen 62 Prozent der Patienten so lange auf ihre Behandlung warten, dass die Heilungschancen drastisch sinken. Für unrechtmäßig im Land befindliche Wirtschaftsflüchtlinge aber sind Milliarden da, nur für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung fehlt das Geld.
Ob "Plan A" oder "Pakt für Österreich" - mir persönlich fehlt der Gedanke, eine wirkliche Verbesserung für unser Österreich erzielen zu wollen. Zu hoffen bleibt, dass mit dem Abgang Erwin Prölls andere Landeshauptleute entweder seinem Beispiel folgen, oder dass sie gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Strang ziehen.