Wien. Österreich hat 62 davon. Die EU-Mitgliedstaaten über 1400. Und weltweit gibt es mehr als 3000. Seit mehr als 50 Jahren gibt es Investitionsschutzabkommen, doch plötzlich haben wir Österreicher ein Problem damit. Das Timing ist kein Zufall: Während am Dienstag mit dem Handelsausschuss des EU-Parlaments das Freihandelsabkommen Ceta eine der letzten Hürden passiert hat, läuft in Österreich gerade ein Volksbegehren gegen die Vereinbarung mit Kanada.

Offiziell wendet sich die Bürgerinitiative auch gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und das Dienstleistungsabkommen TiSA. Doch TiSA steckt noch in den Kinderschuhen und TTIP ist dank Donald Trump mausetot. Das Ziel der Kampagne heißt also eindeutig Ceta - und mit dem Erfolg der Kampagne dürfte sich die Zukunft des Freihandels insgesamt entscheiden.

Äthiopien, Guatemala und Mongolei, aber nicht Kanada?

"Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?", fragt sich nicht nur Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau. Österreich hat mit Ländern wie Äthiopien, Guatemala oder der Mongolei Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, aber ausgerechnet vor dem europäischsten aller Handelspartner fürchten wir uns.

Die Ängste sind breit gestreut: Zusätzlicher Wettbewerb, Aufweichung heimischer Standards, Privatisierung von Dienstleistungen, Schaffung von Steuerprivilegien - gewettert wird aber insbesondere gegen den in Ceta vorgesehenen Investorenschutz als "Privilegierung der Konzerne". Dabei wird beharrlich ignoriert, dass dieser alle Investoren schützt, egal ob es sich um den Betreiber eines Staudammes oder eines Würstelstandes handelt.

Auch die vielfach geäußerte Kritik, Schiedsgerichte würden "hinter verschlossenen Türen" entscheiden, ist bei Ceta ohne Berechtigung. Ceta-Schiedsgerichte sind neuen Transparenzregeln unterworfen, die weit über die Öffentlichkeit in nationalen Gerichtsverfahren hinausgehen. So müssen zum Beispiel alle Schriftsätze veröffentlicht und die Verhandlung muss öffentlich geführt werden. Zudem kann jeder, der ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, eine Stellungnahme abgeben, die das Schiedsgericht zu berücksichtigen hat. Ein solches Recht sucht man im österreichischen Verfahrensrecht vergeblich.