Christian Ortner.
Christian Ortner.

In der "Bay Area", der prosperierenden Gegend rund um San Francisco, ist seit kurzem ein merkwürdiges Phänomen zu beobachten. Obwohl hier viele gutverdienende und eher hedonistisch orientierte Menschen leben, sperren Restaurants reihenweise zu, als ob niemand mehr Geld zum Ausgehen hätte.

Doch das ist nicht der Fall. Einer der Gründe für diese Entwicklung - wenn auch natürlich nicht der einzige Grund - ist vielmehr, dass Kalifornien den Mindestlohn von heuer 10,50 Dollar pro Stunde bis 2020 in Stufen auf 15 Dollar anhebt, was einem Monatsbezug von rund 2200 Euro entspricht. Ein Entgelt, das für Hilfsdienste gerade in der Gastronomie so hoch ist, dass es in der Kalkulation der Unternehmer oft nicht mehr darstellbar wird.

Hier zeigt sich das ewige Dilemma des Mindestlohns. Ist er so niedrig, dass er kaum über dem am freien Markt erzielbaren Lohn liegt, können ihn die Unternehmen problemlos verdauen - nur bringt er den Beschäftigten dann entsprechend wenig. Liegt er aber so hoch - wie in Kalifornien -, dass er die Einkommen signifikant verbessert, bringt er Arbeitsplätze in Gefahr, weil die zusätzlichen Kosten am Markt nicht weitergegeben werden können.

In diesem Lichte ist auch der von der österreichischen Regierung nun geplante Mindestlohn von 1500 Euro pro Monat zu sehen, auf den sich nun die Sozialpartner einigen sollen, andernfalls er gesetzlich beschlossen wird.

Nun sind 1500 Euro brutto ein Einkommen, mit dem man in Österreich ohnehin nur eher anspruchslos leben kann. Auf der anderen Seite entspricht ein derartiger Mindestlohn jährlichen Kosten von rund 27.000 Euro (2250 Euro pro Monat) für den Dienstgeber, was gerade bei besonders anspruchslosen Jobs nicht so ohne weiteres in der Kalkulation jedes Betriebes unterzubringen sein wird. Deshalb besteht hier die Gefahr, dass gerade schlecht Ausgebildete noch schwerer an Jobs kommen, als es schon bisher der Fall ist. Und ist erst einmal ein Mindestlohn von 1500 Euro fix, lädt das natürlich zur populistischen Eskalation ein - schon sprechen FPÖ und ÖGB von 1700 Euro, warum also nicht gleich 2500? Oder 3000?

Ob ein gesetzlicher Mindestlohn unter dem Strich wirklich jene soziale Errungenschaft ist, als die er vermarktet wird, ist daher ein wenig fraglich. Nicht undenkbar ist, dass hier eher kümmerlicher Wohlstand innerhalb der untersten Einkommensschichten umverteilt wird.

Der Versuch, zu niedrige Einkommen durch ein Gesetz gegen zu niedrige Einkommen zu lösen, erinnert ein wenig an den Versuch, zu hohe Mieten durch ein Gesetz gegen zu hohe Mieten zu lösen. Beides scheitert regelmäßig an den unbeabsichtigten, aber ökonomisch zwingenden Nebenwirkungen.

Sauberer und ökonomisch sinnvoller wäre es, die Findung der Löhne weiter dem Arbeitsmarkt, der ja nicht zufällig so heißt, zu überlassen. Und - wenn der Gesetzgeber dies für richtig hält - Menschen, die nicht imstande sind, auf diesem Markt Mindesteinkommen zu erwirtschaften, durch entsprechende Transferzahlungen aus dem Budget oder den Verzicht auf Steuern und Abgaben zu alimentieren.

Gerade in Zeiten viel zu hoher Arbeitslosigkeit ist es wenig sozial, mittels Mindestlohn noch mehr Arbeitslosigkeit zu riskieren.