Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny
Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny

Symbolpolitik ist nicht einfach nur Symbolpolitik. Das merkt man schon alleine daran, dass gerade hier die Emotionen hochgehen. Etwa beim neu verhandelten Regierungsprogramm. Da gäbe es viele Punkte, die man kritisieren könnte. Etwa das umfangreiche "Sicherheitspaket", die Verschärfungen von Überwachung und Fremdenrecht, die so tun, als wären sie nur von Effizienz und Sachverstand geleitet. Dem Innenminister ist es gelungen, seinen Beitrag zum Überwachungsstaat als Realpolitik zu verkaufen. Nun versucht er dasselbe mit seinen unsäglichen Demonstrationseinschränkungen.

Aber es ist die Symbolpolitik, an der sich die Emotionen festmachen. Nicht, weil die Menschen so irrational wären. Nicht, weil sie nicht zwischen echten und belanglosen Problemen unterscheiden können. Nicht, weil sie etwas nicht verstehen würden. Sondern vielmehr, weil sie etwas genau verstehen. Sie verstehen sehr genau, dass bei diesen "symbolischen" Punkten des neuen Regierungspakts grundlegende Gesellschaftsfragen entschieden werden. Etwa beim sogenannten "Neutralitätsgebot" für Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Hier steht nicht weniger auf dem Spiel als die Frage, wie wir diesen Staat verstehen wollen. Welcher Art soll dieser Staat sein?

Was bedeutet es denn, wenn gesagt wird, der Staat müsse neutral sein? Es bedeutet, dass dieser Staat Äquidistanz, also gleichen Abstand zu allen Religionen, halten soll. Es bedeutet, dass wir, um eine pluralisierte Gesellschaft lebbar zu machen, säkulare Räume brauchen. Säkulare Räume wie Gerichte, die sich gemäß säkularer Prinzipien organisieren. Säkulare Räume aber müssen sichtbar säkular sein. Interessanterweise gibt es keine Zeichen für Neutralität. Das aber heißt, sichtbare Neutralität besteht in der Abwesenheit von nicht-neutralen, von sakralen Zeichen. Kopftücher etwa. Aber um nichts weniger auch Kreuze. An den Körpern. Und im Raum. Die zutreffende Behauptung, Kopftücher wären bei Richterinnen nicht zulässig, verkehrt sich in ihr Gegenteil, wenn gleichzeitig Kreuze als "gewachsene Kultur" "selbstverständlich" nicht angerührt werden. Das ist nicht gewachsene Kultur, sondern gewachsene Vorherrschaft. Statt eines säkularen Raums werden die Gerichte damit zum Instrument einer "Leitkultur": Sie verwandeln den Laizismus in einen "Katholaizismus" (Etienne Balibar). Die Neutralität verkehrt sich so in ihr Gegenteil: Aus einem Freiraum wird sie zu einem Unterdrückungsmittel.

Wollen wir einen tatsächlich neutralen Staat, dann müssen all jene, die in ihrer Tätigkeit diesen Staat repräsentieren, die dessen Allgemeinheit vertreten, sichtbar neutral sein. Ebenso wie jene Orte, an denen diese Allgemeinheit vollzogen wird. Neutral aber heißt eben frei von allen religiösen Insignien.

Das ist übrigens ganz im Sinne der Richterschaft. So hatte sich etwa der Chef der Richtvereinigung, Werner Zinkl, im Vorfeld erfreut über die Pläne der Regierung geäußert, religiöse Symbole aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen: "Ich hoffe auf Nägel mit Köpfen und dass auch Kreuze betroffen sind". Eine in dem Zusammenhang nicht unpikante Metapher. Man könnte sagen: Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen.