Fritz Edlinger ist Generalsekretär der "Gesellschaft für Österreichische Beziehungen" und Herausgeber der Zeitschrift "International".
Fritz Edlinger ist Generalsekretär der "Gesellschaft für Österreichische Beziehungen" und Herausgeber der Zeitschrift "International".

Vor zwei Wochen hat der Europäische Rat mit der Malta-Erklärung ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, welche zu einer spürbaren Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen über Libyen nach Europa führen sollen. Wie schon bei der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Vertrag mit der Türkei ist das primäre Motiv klar: Möglichst viele Flüchtlinge, woher und aus welchen Motiven sie auch immer kommen, davon abzuhalten, europäischen Boden zu betreten, koste es, was es wolle. Wenn es auch gravierende Verletzung von geltenden völkerrechtlichen Normen sein mögen.

So verständlich diese Absichten auch sind - sie werden zum Scheitern verurteilt sein, da sie von einer unglaublichen Blauäugigkeit und Planlosigkeit getragen sind. Die vorgesehenen Maßnahmen stellen bestenfalls ein Placebo dar, das eine gründliche Analyse der Situation verabsäumt und auch die Ursachen der gegenwärtigen "Flüchtlingskrise" sträflich vernachlässigt.

Beschränkt man sich bei der Ursachenanalyse nur auf Libyen, so kann man einfach nicht die Aktionen, welche letztendlich zum Sturz des Gaddafi-Regimes geführt haben, ignorieren: Da ist einmal die Tatsache, dass ohne die "humanitäre Intervention" von außen die "Revolution" kaum erfolgreich gewesen wäre und dass damals bereits die Ursachen dafür gelegt worden sind, Libyen zu einem "failed state" werden zu lassen. Zu viele eigennützige und unkoordinierte Aktionen der Akteure waren da im Spiel.

Dies ist leider eine der Konstanten der gesamten westlichen Nahostpolitik: Sie läuft völlig unkoordiniert ab, hat keine konstruktiven Konzepte bezüglich des späteren Wiederaufbaus und ist absolut sprunghaft und widersprüchlich in der Auswahl der Partner. Dies trifft im Übrigen sehr wohl auch auf die regionalen Mächte zu. Unterschiedliche internationale und regionale Akteure unterstützen verschiedene, mitunter sogar untereinander verfeindete lokale Gruppen. Somit sind jene Mächte, welche den Regimewechsel ermöglicht haben, in erster Linie für das gegenwärtige Chaos in Libyen verantwortlich.

Wenn also die einen (die meisten westlichen Staaten) die völlig machtlose Einheitsregierung, die sie letztlich geschaffen haben, unterstützen, andere (Ägypten, einige Golfstaaten und Russland) wiederum den militärischen Machthaber der Cyrenaika und wieder andere (Katar, Türkei) einzelne - mehr oder minder islamistische - Milizen, so darf man sich nicht wundern, dass es in Libyen keinerlei gesamtstaatliche Strukturen mehr gibt.

Dass dieses Chaos natürlich auch islamistischen Terrororganisationen wie dem selbsternannten "Islamischen Staat" genügend Aktionsraum bietet, ist klar. Von den beteiligten Akteuren ist kaum einer geeignet, die wohlgemeinten, aber unfundierten Konzepte der EU umzusetzen. Die seit einiger Zeit von der EU unterstützten und aufgerüsteten Küstenwacheeinheiten sind hinsichtlich ihrer Loyalität und Berechenbarkeit alles andere als vertrauenswürdige Partner.

Die europäische Libyenpolitik ist daher weder geeignet, kurzfristig die "Flüchtlingskrise" zu beseitigen noch Stabilität und Prosperität in Libyen selbst zu sichern.