Wien. Die schon länger in Österreich geführte Diskussion um eine Indexierung der Familienbeihilfe bei Zahlungen ins Ausland ist in den letzten Wochen neu entbrannt und beschäftigt nun höchste politische Instanzen. So haben erst am Mittwoch Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin angekündigt, ein nationales Gesetz zur Indexierung der Familienbeihilfe ausarbeiten zu wollen. Im überarbeiteten Regierungsprogramm fand sich noch der Plan, der Europäischen Kommission bis März einen Vorschlag für eine EU-rechtliche Lösung vorzulegen. Allerdings hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erst vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble abgelehnt.

Insgesamt ist diese Thematik auch etwas komplexer als zum Teil gedacht. Für Österreich scheint es hier tatsächlich um sehr viel zu gehen, wenn es zutrifft, dass aus diesem Land jährlich rund 250 Millionen Euro an Familienleistungen ins Ausland bezahlt werden, während die betreffende Zahl bei der weitaus größeren Bundesrepublik Deutschland bei nur 200 Millionen Euro liegen soll. Österreich wäre nach den kolportierten Zahlen der am stärksten betroffene EU-Mitgliedstaat.

EU-Kommissar Johannes Hahn hat den österreichischen Hoffnungen, eine Indexierung - also eine Anpassung der Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsstaat der Leistungsbezieher - vornehmen zu können, neue Nahrung gegeben: Die EU-Kommission hätte sich primär deshalb ablehnend gegenüber einer solchen Regelung gezeigt, da EU-weit die Zahl der Betroffenen gering sei (etwa ein Prozent der Leistungsbezieher) und eine EU-Regelung mit Kosten und erheblichem Aufwand verbunden sei. Die Mitgliedstaaten (konkret Österreich) sollten selbst initiativ werden und "Kreativität" zeigen.

Materielle Gleichheit oder Unionsrechtswidrigkeit?

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Von anderer Seite wurde wiederum die strikte Unionsrechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme behauptet. Zwar sei eine solche Regelung für Großbritannien ins Auge gefasst, dann aber nicht umgesetzt worden (da sich Großbritannien ja für den "Brexit" entschieden hat). Diese Stellungnahmen geben jeweils einen Teilausschnitt der Problematik wieder.

Es gibt tatsächlich gute Argumente für eine solche Indexierung, die ja nur eine Anpassung von Leistungen an den tatsächlichen Bedarf verwirklichen - und damit materielle Gleichheit schaffen würde. Dem entgegen steht auf den ersten Blick die Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Gemäß Art. 67 dieser Verordnung hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, "als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden".