Frauenpolitik und Feminismus scheinen derzeit zwischen einem anti-sozialen und anti-feministischen Backlash und einer neoliberaler Vereinnahmung aufgerieben zu werden. Spätestens mit den 1990er Jahren trafen Ansprüche auf Gleichheit, Freiheit und Teilhabe staatlicher und autonomer Frauenpolitik auf eine Entpolitisierung sozialer Ungleichheit - nicht nur - zwischen den Geschlechtern. Der Staat entledigte sich zunehmend der Aufgabe, Gleichheit auch materiell herzustellen und nicht nur formal zu garantieren.

Alexandra Weiss ist Politikwissenschafterin, Sozial- und Geschlechterforscherin an der Universität Innsbruck.
Alexandra Weiss ist Politikwissenschafterin, Sozial- und Geschlechterforscherin an der Universität Innsbruck.

Auch die Sozialkritik des Feminismus wurde sukzessive stillgelegt, und eine "entschärfte", mit neoliberalen Politikkonzepten kompatible Variante von Feminismus und Frauenpolitik wurde dominant. Wenn etwa 2009 - im zweiten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise - und heute wieder Frauenquoten in Aufsichtsräten bestimmendes Thema staatlicher Frauenpolitik sind, dann ist das Ausdruck einer solchen Anpassungsleistung. Nicht weil das grundsätzlich falsch wäre, sondern weil es Elitenpolitik zentral setzt, während Lebensbedingungen und Bedürfnisse eines Großteils der Frauen politisch anscheinend bedeutungslos geworden sind.

Ökonomische Zwänge und Sexismus werden kaum noch als solche benannt. Denn was ehemals als gesellschaftliches Verhältnis begriffen wurde, gilt heute weitgehend als Frage individueller und frei gewählter Lebensgestaltung. Die politische Gestaltung dieser Verhältnisse - etwa durch Investitionen in eine angemessene soziale Dienstleistungsinfrastruktur (Kinderbetreuung und Pflege) - wird kaum ernsthaft angegangen.

Schon die Begrifflichkeiten der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ent-nennen die Realitäten. Eine Unterausstattung mit sozialen Diensten bedeutet eben nicht nur eine mangelhafte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist Mobilisierung vor allem von gering qualifizierten und unterprivilegierten Frauen für atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die kaum eine Existenzsicherung ermöglichen. Das reproduziert den Status von Frauen als Zuverdienerinnen und die Entwertung ihrer Arbeit. Sie drängt Frauen in ökonomische Abhängigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut und geht letztlich mit einer gewaltvollen Beschränkung ihrer Lebenschancen und Entfaltungsmöglichkeit einher.

Es fehlt der Mut zu sagen, was ist, oder auch die Vorstellungskraft zur Formulierung von (konkreten) Utopien - oder beides. Vergessen scheint, dass Frauenpolitik nicht nur die Beteiligung im Gegebenen meint, sondern weit darüber hinausgeht, die Grenzen der real existierenden Verhältnisse überschreiten muss, um eine Demokratisierung der Gesellschaft voranzutreiben und die Leidenschaft für politische Einmischung zu entzünden.

Die Stärke des Feminismus war es, in seiner Analyse von Geschlechterungleichheit und Diskriminierung die Verwobenheit von Ökonomie, Politik und Kultur und die daraus resultierenden Widersprüche im Leben der Menschen aufzuzeigen und sie zu politisieren. Das ist der Kern emanzipatorischer, feministischer Politik, den es wieder zu entdecken gilt.