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Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht

Von Thomas Kattnig

Gastkommentare

Bereits seit 1992 wird jedes Jahr am 22. März der internationale Tag des Wassers begangen. Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser ein Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Grund genug, die Entwicklungen rund um unser aller Lebensgrundlage näher zu beleuchten.

Wasser ist Leben - und spielt daher nicht zu Unrecht eine besondere gesellschaftliche Rolle, entfaltet aber gleichzeitig eine enorme wirtschaftliche Attraktivität. In Österreich erfolgen die Versorgung und die Entsorgung größtenteils durch die öffentliche Hand. Dies garantiert qualitativ hochwertiges Trinkwasser, Versorgungssicherheit und die notwendigen Investitionen in die Leitungsinfrastruktur.

PPP bewährte sich bei der Wasserversorgung nicht

Bereits seit den 1980er Jahren haben viele Länder den Trend "Weniger Staat - mehr Privat" vollzogen und neben anderen öffentlichen Dienstleistungen auch ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung privatisiert oder auf öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships - PPP) gesetzt. Was vielversprechend klang, konnte in der Praxis kaum standhalten. Viele Bürgermeister wurden mit der Frage konfrontiert, warum sich die Qualität der Dienstleistung verminderte, gleichzeitig aber die Preise stiegen und Haushalte von der Versorgung ausgeschlossen wurden. Warum tausende Arbeitsplätze in der Wasserwirtschaft verloren gingen und Investitionen in die Leitungsinfrastruktur zurückgingen. Die Erkenntnis, dass sich PPP meist als wesentlich teurer als öffentliche Direktinvestitionen erwiesen und einzig das Haftungsrisiko bei der Kommune verblieb, hat viele Kommunalpolitiker zum Umdenken bewogen.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnisse setzte sich seit dem Jahr 2000 im Wassersektor ein weltweiter Trend von mehr als 270 Rekommunalisierungen in Gang. Berlin, Paris, Grenoble, Buenos Aires, Atlanta oder Kuala Lumpur - das sind nur einige Beispiele für eine erfolgreiche Rückführung der Wasserdienstleistungen in die öffentliche Hand.

Mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise witterten europäische Konzerne, die weltweit im Wassersektor tätig sind, ihre Chance, wieder ins Geschäft einzusteigen. Ungeachtet weltweit negativer Erfahrungen mit Privatisierungen der Wasserversorgung setzt die EU-Kommission weiterhin auf Liberalisierung.

Die europaweit verordnete Austeritätspolitik, Anforderungen der Troika an EU-Krisenländer (zum Beispiel Griechenland oder Portugal), die eine Privatisierung der Wasserversorgung als Gegenleistung für Hilfsgelder vorsehen, und Binnenmarktregeln wie verschärfte Ausschreibekriterien sollen öffentliche Anbieter aus dem Markt drängen. Doch es regt sich Widerstand: Mehr als 1,9 Millionen Bürger unterzeichneten im Jahr 2013 die erste europäische Bürgerinitiative "Right2Water" und machten der EU-Kommission damit vorerst einen Strich durch die Rechnung.

Marktwirtschaftliche Regeln sind beim Wasser fehl am Platz

Am Weltwassertag darf daher daran erinnert werden, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgrund ihrer essenziellen Rolle für Gesellschaft und Umwelt nach anderen als marktwirtschaftlichen Regeln zu erbringen sind. Gerade in Zeiten eines weltweit aufkommenden Populismus und von autokratischen Regierungssystemen sind qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und demokratische Teilhabe wichtige Säulen zur Sicherung unserer Gesellschaft.

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Thomas Kattnig

ist Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie "Right2Water"-Koordinator für Österreich.