Paul Schmidt ist Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.
Paul Schmidt ist Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Vertrag von Maastricht, 15 Jahre Euro-Bargeld, 30 Jahre Erasmus - die vielen Jubiläen sind ein Anlass, kurz zurück, aber vor allem nach vorne zu schauen. Der Blick zurück sollte die schwierige Vergangenheit Europas und des Einigungsprozesses nicht verklären. Auf dem historisch komplexen, von nationalstaatlichen Interessen und Kriegswunden geprägten und emotional aufgeladenen Kontinent war europäische Kompromissfindung stets eine Sisyphusarbeit. Um jeden Integrationsschritt wurde gerungen und gestritten. Fein austarierten Beschlüssen in Richtung Vergemeinschaftung, wie bei Kohle und Stahlindustrie, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Binnenmarkt oder gemein-
samer Währung, gingen oft jahrelange Verhandlungsphasen voraus. Mit Übergangszeiten und vordefinierten Etappen wurde Vertrauen geschaffen, um dem steinigen Integrationsweg strategische Richtung zu geben und letztlich auch Zauderer und Kritiker von der Zusammenarbeit zu überzeugen.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich manches aktuelle Problem. Die jüngste Integrationsgeschichte ist von Erfolgen geprägt, aber durchaus auch von Krisen, Rückschlägen und Differenzen. So war es auch früher schon. In der jetzigen Phase rücken eben nationalstaatliche Konzepte wieder stärker in den Vordergrund. Auch das Vertrauen in die EU - und in die nationale Politik - ist gering, Demokratie- und Politikfrust nehmen zu. Aber bei allen Gegensätzen und Spannungen ist und bleibt die EU ein weltweit einzigartiges Projekt: ein gemeinsames, auf freiwilliger Basis beschlossenes, nationenübergreifendes Zusammenwirken früher oftmals verfeindeter Staaten; eine Errungenschaft, die sich die EU-Mitglieder nicht kleinreden lassen und auch selbst bei allen Unstimmigkeiten ins Gedächtnis rufen sollten.

Gleichzeitig muss der runde Geburtstag Anlass sein, aus Fehlern zu lernen und die EU-Integration neu aufzustellen. Eine Verteidigung des Status quo ist dabei keine Option. Die Kritik etwa an mangelhaftem Krisenmanagement, lückenhafter Umsetzung des EU-Rechts, unzureichender direktdemokratischer Mitbestimmung und unzulänglicher sozialer Dimension sollte weniger als Infragestellung der Integration an sich, sondern als willkommener Impuls für ihre Weiterentwicklung angesehen werden. Die Bevölkerung erwartet sich weniger institutionelle Spitzfindigkeiten, dafür eine handlungsfähige Union mit konkreten Beschlüssen. Die EU muss flexibler werden, um aktuelle Richtungsdebatten zu überwinden. Verschiedene Integrationsgeschwindigkeiten könnten helfen. Die Diskussionen um Flucht und Migration und die Frage nach Solidarität zwischen den Mitgliedsländern zeigen die unterschiedlichen Sichtweisen. Dasselbe gilt für die Eurozone, wo der Weg in Richtung gemeinsame Fiskalpolitik nur eine Frage der Ausgestaltung ist.

Richtig aufeinander abgestimmt, sind die europäische und die nationalstaatliche Ebene keine einander ausschließenden Gegensatzpole - sie ergänzen einander. Gerade zum 60. Jubiläum wäre daher ein Signal, dass die Europäische Integration, trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten, großes Potenzial und globale Vorbildwirkung hat, dringend nötig.