Natürlich fürchtet man sich beim Wiener Flughafen vor einem Präzedenzfall, der kopiert werden könnte.
Das Genehmigungsverfahren für die umstrittene dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat dümpelte viele Jahre unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle dahin. Das Thema schien nicht allzu wichtig zu sein. Warum auch: Die Anzahl der Starts und Landungen geht seit 2008 kontinuierlich zurück. Eine Studie im Auftrag des Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2014 konstatiert dem Wiener Flughafen im Vergleich zu seinen Konkurrenten München und Zürich mit 55 Prozent die geringste Pistenauslastung. Ein Gutachter der Technischen Universität Wien erklärt die abflauende Zuwachskurve an Passagieren mit einem allgemeinen Sättigungseffekt.
Doch dann stellt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis fest, dass die dritte Piste aus Gründen des Klimaschutzes nicht genehmigungsfähig sei. Die Argumentation ist nicht an den Haaren herbeigezogen, stellt doch das Fliegen die mit Abstand klimaschädlichste Art der Fortbewegung dar.
Ein politisches Erdbeben ging durch Österreich. Groß waren die Empörung und die Überraschung über den Richterspruch. Ein Jahr nach der Klimakonferenz von Paris entpuppten sich all die Klimaschutzbekenntnisse plötzlich als leere Worthülsen. Den Richtern hetzte man die Staatsanwaltschaft an den Hals. Wie zuletzt in den 1980er Jahren wurde wieder ein Widerspruch zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen konstruiert. Das Management des Wiener Flughafens fabulierte von einer Verdopplung der Kapazitäten und 30.000 neuen Jobs durch die dritte Startbahn. Sogar der Flughafen Bratislava wurde zum neuen Konkurrenten hochstilisiert.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die "Standortsicherung" - wohlgemerkt nicht die Arbeitsplatzsicherung (!) - über eine sogenannte Staatszielbestimmung in der Verfassung verankern. Wirtschaftsinteressen verfassungsrechtlich abzusichern erinnert frappant an das Bekenntnis der deutschen Kanzlerin Angela Merkels zu einer "marktkonformen Demokratie". Profitmaximierung vor Umwelt; besser kann man sich als Vizekanzler einem Unternehmen gar nicht andienen. Schließlich ist der Hauptaktionär des Flughafens ein australischer Pensionsfonds.
Es steht die kapitalistische Wachstumslogik auf dem Spiel
Wieso aber die ganze Aufregung? Natürlich fürchtet man sich vor einem Präzedenzfall, der kopiert werden könnte. Mit dem Autotunnel unter der Lobau steckt ein weiteres Retro-Projekt in Genehmigungsverfahren fest. Es steht schlichtweg die kapitalistische Wachstumslogik auf dem Spiel. Nicht zufällig stammen acht der zehn weltgrößten Konzerne aus der Energie- und Fahrzeugindustrie. Das erklärt, warum sich beim internationalen Klimaschutz bisher so wenig getan hat.
Fliegen ist schließlich extrem energieintensiv und nach wie vor ein Elitenprojekt. Gut drei Viertel der österreichischen Bevölkerung werden heuer in keinem Flugzeug sitzen. Einer breiten Mehrheit von Nicht- oder Wenigfliegern steht eine kleine wohlhabende Minderheit von Vielfliegern gegenüber. Diese kann sich darüber freuen, dass hierzulande die Ticketpreise in den vergangenen 15 Jahre um 45 Prozent gesunken sind. Die Statistik Austria führt dies auf die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs zurück, was eine freundliche Umschreibung für eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in dieser Branche darstellt; man denke nur an die zahlreichen Streiks der jüngeren Vergangenheit.
Dem Staat entgeht jährlich eine halbe Milliarde Euro an Steuern
Durch die Steuerfreiheit von Kerosin und internationalen Tickets entgeht dem österreichischen Staat - laut Wifo - jährlich eine halbe Milliarde Euro an Steuereinnahmen. 2018 soll auch noch die Flugticketabgabe halbiert werden, was einen weiteren Ausfall von rund 50 Millionen Euro bedeutet. Andererseits gehört Österreich zu den wenigen EU-Ländern, die internationale Zugtickets besteuern.
Und hier liegt auch ein Teil der Lösung: Schon jetzt führt gut die Hälfte der Abflüge von Wien-Schwechat zu Destinationen, die auch mit der Bahn ohne Umsteigen erreichbar sind. Im Vergleich zu den ÖBB ist der Flugverkehr je Personenkilometer rund 30 Mal klimaschädlicher. Im Sinne einer Zukunftsfähigkeit müsste sich unsere Verkehrs-, Steuer- und Infrastrukturpolitik radikal ändern. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes könnte und sollte hier einen Umdenkprozess in Gang setzen.