Österreichweit wurden allein im Vorjahr rund 200.000 E-Cards als gestohlen oder verloren gemeldet.
Der Missbrauch, der mit der E-Card getrieben wird, ist schon seit Jahren ein offenes Geheimnis. Trotzdem sind die Zahlen alarmierend, die die Gesundheitsministerin nun auf Anfrage unserer Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer geliefert hat. Österreichweit wurden allein im Vorjahr rund 200.000 E-Cards als gestohlen oder verloren gemeldet. In den vergangenen drei Jahren waren es insgesamt etwa 600.000 Stück.
In Wien verursachte jeder aufgedeckte Kartenmissbrauch im Schnitt mehr als 300 Euro Schaden, in Kärnten waren es im Jahr 2014 sogar beinahe 800 Euro pro unrechtmäßiger Verwendung. Man muss daher durchaus von einem Schaden in der Höhe von bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr ausgehen.
Dieses Geld fehlt aber bei den Leistungen für ordnungsgemäße Beitragszahler und deren Angehörige. Gespart wird dann etwa bei den Kindern, die keine Zahnspangen erhalten.
Die Kontrollen sind offenbar auch alles andere als lückenlos: So gab es in Niederösterreich im Vorjahr in fast 300 Fällen einen begründeten Verdacht, in Wien wurden hingegen nur 21 Fälle aktenkundig. Da darf es nicht wundern, dass ganze Großfamilien mit nur einem Verdiener dessen E-Card benutzt haben. In Wien blüht sogar ein florierender E-Card-Schwarzhandel - immer zum Schaden der Beitragszahler.
Durch den massiven Zuzug haben wir viele tausende Männer, Frauen und Kinder ohne Versicherung im Land. Somit muss davon ausgegangen werden, dass der Schaden durch den Kartenmissbrauch weiter ansteigt. Doch statt dieser unrechtmäßigen Verwendung endlich einen Riegel vorzuschieben, sehen die Sozialisten in der Regierung diesen Missbrauch als soziales Projekt. Ganz offensichtlich gilt das Motto: "Schauen wir so lange weg, bis sich jeder einen Zugang zur Gratisbehandlung erschlichen hat."
Dabei wäre es nicht so schwer, den Missbrauch der E-Card zu verhindern: Durch ein Foto auf der Karte ist die Weitergabe schon nahezu unmöglich. Dass dies technisch machbar ist, zeigen etwa die Führerscheine im Scheckkartenformat. Bis es so weit ist, sollte die E-Card nur zusammen mit einem Lichtbildausweis gültig sein. Dazu muss das ärztliche Personal verpflichtet werden - die Fotos zu prüfen und gegebenenfalls die Behandlung auf E-Card abzulehnen.
Im Gegenzug kann die E-Card deutlich aufgewertet werden. Als kleiner Datenspeicher sollen sich persönliche Angaben wie die Blutgruppe oder Allergien darauf befinden. Auch verordnete Medikamente sollten abgespeichert werden, um Wechselwirkungen mit neuen Präparaten zu verhindern.
Bei den Gastwirten witterte der Staat einen Betrug und zwang ihnen die Registrierkassen auf, um Steuergelder zu lukrieren. Beim E-Card-Missbrauch kann der Staat nichts verdienen - schon wird weggeschaut. Die Politik - allen voran die sozialdemokratische Gesundheitsministerin - hat es in der Hand, für eine dringend nötige Änderung zu sorgen. Denn wenn so weitergemacht wird wie bisher, sind die ehrlichen Beitragszahler die Dummen.