Es geht nicht darum, Exporte zu verbieten - aber es sollte mehr im Inland konsumiert und investiert werden.
Im französischen Wahlkampf forderte Emmanuel Macron Deutschland auf, seine exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse einzubremsen. Kommentatoren kritisierten dies als "Milchmädchenrechnung" und "planwirtschaftlich angehaucht": Renault würde kein einziges Auto mehr in den USA verkaufen, wenn die BMW-Ausfuhren künstlich zurückgeschraubt würden.
Die Debatte um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, die von den Defizitländern einseitig als Exportüberschussbashing besonders gegenüber Deutschland und China betrieben wird, ist hoch aktuell. Nicht erst seit US-Präsident Donald Trump bis vor einigen Wochen (jetzt sind sie "beste Freunde") China wegen dessen 300-Milliarden-Dollar-Exporte in die USA mit Feuer und Hölle gedroht hat. Nunmehr drängen auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (siehe die jüngsten Aussagen von IWF-Chefin Christine Lagarde) die Überschussländer dazu, mehr selbst auszugeben, statt die Welt mit ihren Exporten zu überschwemmen.
Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das Kalkül folgendes: Sparen Länder mehr, als sie im Land investieren, können sie ihre Überschüsse nur im Ausland loswerden - ansonsten schrumpft ihre Wirtschaft. Das Gegenteil gilt für Länder mit notorischen Leistungsbilanzdefiziten (wie etwa die USA, Frankreich oder die Türkei): Sie investieren und konsumieren mehr, als sie selbst produzieren, und müssen daher die Differenz importieren. Für die Weltwirtschaft, aber auch zum Beispiel für jene der EU gilt daher, dass ein für alle positives Gleichgewicht tendenziell erreicht wird, wenn Sparen und Investieren einander die Waage halten und damit eine tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanz existiert.
Jahrzehntelanges Hinhauenauf die Defizitländer
Leider hat sich schon bei der Gestaltung des noch immer gültigen globalen Wirtschaftsleitsystems im Jahr 1944 in Bretton Woods - entgegen der Ansicht des damals Großbritannien vertretenden John Maynard Keynes - die US-Meinung durch Harry Dexter White durchgesetzt, dass es vor allem die Defizitländer seien, die bei Ungleichgewichten Maßnahmen zur Dämpfung der heimischen Nachfrage umzusetzen hätten, um das Gleichgewicht herzustellen.
Jahrzehntelang hat der Internationale Währungsfonds auf die Defizitländer hingehaut und sie mit seinen Strukturanpassungsprogrammen dazu gebracht, einseitig (nämlich ohne auf die ebenso am Ungleichgewicht "schuldigen" Überschussländer zu achten) ihre Wirtschaften zu dämpfen, damit ihre Importnachfrage zu reduzieren und somit zum Gleichgewicht der Weltwirtschaft beizutragen. Die ökonomischen und sozialen Kosten dieser einseitigen Anpassungsstrategien sind Legion, der Ruf des IWF bei den Programmländern ist dementsprechend miserabel. Griechenland als aktuelles Beispiel zeigt die Folgen dieser Strategie. Und Griechenland zeigt auch, dass nicht nur der IWF diese einseitige und damit verfehlte Strategie verfolgt, sondern auch die Europäische Union, sowohl der Rat als die Kommission. Vereinzelte Stimmen aus den EU-Mitgliedstaaten und aus dem EU-Parlament, auch die Überschussländer heranzuziehen, sind bis vor kurzem ungehört verhallt.
Erst 2011, im Rahmen des so unselig benannten "SixPack" wurde in der EU die (zahnlos gebliebene) "Macroeconomic Imbalance Procedure" (MIP) eingeführt, die die EU-Länder verpflichtet, auch ihre Außenbilanz in Ordnung zu bringen, und erstmals auch die Überschussländer anregt, ihre Überschüsse, die über 6 Prozent des BIP gehen, abzubauen. Ganz zu einer symmetrischen Betrachtungsweise konnte sich die EU aber nicht durchringen, denn Defizite werden bereits ab 4 Prozent tendenziell mit Sanktionen belegt, Überschüsse erst ab 6 Prozent.
In der Zwischenzeit hat Deutschland bereits seit zwei Jahren darüber hinausgehende Überschüsse mit mehr als 8 Prozent des BIP - zu mehr als Appellen hat sich die EU jedoch noch nicht durchringen können. Denn offenbar gilt noch immer die Weisheit des schwäbischen Milchmädchens, dass Exportüberschüsse als Tugendbeweis für die eigene Tüchtigkeit gelten, dem alle anderen Länder nacheifern sollten. Defizite werden dagegen als "Verschwendung" und unseriöse Wirtschaftspolitik angeprangert, ohne dass der Zusammenhang mit den Überschüssen hergestellt wird.
Es können nicht alle Länder Exportüberschüsse erzielen
Es ist halt so, dass nicht alle Länder der Welt Exportüberschüsse erzielen können: Irgendwer muss die Dinge ja auch kaufen. Und erinnern wir uns auch, dass über viele Jahre die deutschen Lohnstückkosten in ihrer Entwicklung deutlich hinter jenen der Partnerländer zurückgeblieben sind (Hartz-IV-bedingt) und erst jetzt wieder langsam steigen. Damit hat Deutschland also Lohndumping betrieben und durch innere Abwertung auch Lohnkostenvorteile gegenüber seinen Partnerländern in der EU erlangt.
Die Qualität deutscher Produkte, die Effizienz deutscher Firmen soll damit keineswegs infrage gestellt werden, ebenso wenig die Strukturprobleme vieler französischer, aber auch amerikanischer oder griechischer Provenienz. Natürlich kann und soll (vielleicht) auch die Exportfähigkeit der amerikanischen und der französischen und der griechischen Industrie gesteigert werden, keine Frage. Das löst aber nicht die makroökonomisch wirtschaftspolitisch wichtige Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen den Ausgleich von Sparen und Investieren herbeizuführen.
Dabei geht es keineswegs darum, deutschen Exporteuren den Export zu verbieten: Das wäre doch dumm oder durch Importzölle teurer zu machen (siehe die Trump’schen Steuerpläne). Sondern es geht im deutschen Fall darum, mehr im eigenen Land zu konsumieren und zu investieren und auch als Resultat davon vielleicht auch mehr zu importieren. Die ungelösten Infrastrukturprobleme schreien nach Investitionen, die verrückte Selbstbelobung, im öffentlichen Haushalt einen hohen Überschuss zu erzeugen (auch das zählt zum volkswirtschaftlichen Sparen), all das schreit geradezu danach, was Christine Lagarde jetzt plötzlich auch im Namen des IWF fordert: Investiert mehr!
Stärkung der inländischen Nachfrage in Europa
Und was für Deutschland gilt, gilt noch mehr für die Europäische Union: Stärkt die inländische Nachfrage! Immerhin haben die EU-Firmen einen 500 Millionen Einwohner und 16 Billionen Euro schweren Markt zu versorgen und damit das Wohlergehen der EU-Bevölkerung sicherzustellen, sowohl mit den entsprechenden Arbeitsplätzen als auch den entsprechenden Einkommen, die ein "gutes Leben" ermöglichen. Die exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Teilen Europas, die zunehmende Verarmung, der Rückbau sozialer und kultureller Dienstleistungen, all das sind Folgen dieser falschen Wirtschaftspolitik, die im wesentlichen volkswirtschaftliches Sparen belohnt und Investieren bestraft.
Die EU hat nach zehn Jahren Wirtschaftskrise insgesamt jetzt erst wieder das Vorkrisen-BIP erreicht - und dabei mindestens
10 Prozent Wirtschaftskraft "liegen gelassen", die den Verarmten, den Arbeitslosen, dem Auf- und dem Ausbau neuer Industrie- und Dienstleistungsbereiche, den Investitionen in die Umwelt und Maßnahmen in Bezug die Alterung der Bevölkerung dienen hätten können.
Aber: Solange politisch Mächtige falschen Dogmen anhängen, solange sie volkswirtschaftliche Kreisläufe nicht verstehen wollen und lieber mit Hausmannsideologie reüssieren wollen, und solange Print- und Online-Medien als Verstärker dieser falschen Wirtschaftsstrategien fungieren, wird die wirtschaftspolitische Verdummung der Bevölkerung zunehmen - und werden die falschen Propheten Wahlen gewinnen.