Gerd Valchars ist Politikwissenschafter und unterrichtet an den Universitäten Wien und Klagenfurt zu Fragen der (österreichischen) Staatsbürgerschaft. Er ist außerdem Österreich-Länderexperte des EUDO Citizenship Observatory on Citizenship am Europäischen Hochschulinstitut Florenz. - © privat
Gerd Valchars ist Politikwissenschafter und unterrichtet an den Universitäten Wien und Klagenfurt zu Fragen der (österreichischen) Staatsbürgerschaft. Er ist außerdem Österreich-Länderexperte des EUDO Citizenship Observatory on Citizenship am Europäischen Hochschulinstitut Florenz. - © privat

Wer sich bei Gesprächen dieser Tage damit vorstellt, dass er zur österreichischen Staatsbürgerschaft arbeitet, ernten typischerweise folgende paradoxe Reaktionen: Während zwei von drei Gesprächspartnern erklären, Doppelstaatsbürgerschaft wäre in Österreich ja verboten, erzählt die dritte Gesprächspartnerin ganz selbstverständlich, dass sie selbst zwei Pässe hat. Wie kann das sein? Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich Realität. Auch Strafandrohungen werden daran nichts ändern, die Politik weigert sich jedoch, diese Tatsache anzuerkennen.

Aber der Reihe nach. Doppelstaatsbürgerschaft ist in Österreich nicht verboten. Sie entsteht zum Beispiel ganz automatisch bei der Geburt. Das Recht der Eltern, ihre Staatsbürgerschaft gleichberechtigt auf ihr Kind zu übertragen, führt bei Eltern mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften dazu, dass ihr Kind neben der österreichischen noch eine weitere Staatsbürgerschaft erwirbt. Beide Staatsbürgerschaften können ein Leben lang behalten werden. Ein Zwang, sich zwischen einer der beiden zu entscheiden, besteht nicht und tritt auch nicht - wie oft geglaubt wird - mit der Volljährigkeit ein.

- © WZ-Montage/CC
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Gleiches gilt, wenn Abstammungs- und Geburtslandprinzip, die beiden international bekannten Prinzipien für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft per Geburt, aufeinandertreffen. Bringt zum Beispiel eine österreichische Mutter (Abstammungsprinzip) ihr Kind in den USA (Geburtslandprinzip) zur Welt, erwirbt dieses ebenfalls automatisch zwei Staatsbürgerschaften, die es beide sein Leben lang behalten darf.

Österreich pocht bei Einbürgerung auf Exklusivität

Anders ist die Sache bei der Einbürgerung: Hier pocht Österreich auf Exklusivität. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erwerben möchte, muss die bisherige aufgeben. Ausnahmen gibt es nur für Flüchtlinge oder wenn eine Rücklegung nicht möglich ist. Das ist dann der Fall, wenn ein Herkunftsland einen Verzicht rechtlich nicht vorsieht oder regelmäßig verweigert. Ansonsten wird nur bei Einbürgerungen im "besonderen Interesse der Republik" (Stichwort: Anna Netrebko & Co.) von einer verpflichtenden Rücklegung der Staatsbürgerschaft abgesehen.

Bleibt schließlich noch der umgekehrte Fall eines Österreichers oder einer Österreicherin, die eine andere Staatsbürgerschaft erwerben möchte. Auch hier sieht das österreichische Recht prinzipiell Staatsbürgerschaftsexklusivität vor: Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, verliert automatisch die österreichische. Doch anders als bei der Einbürgerung sind hier die Ausnahmen großzügiger geregelt. Wirkt sich der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für den geborenen Österreicher oder die geborene Österreicherin nachteilig auf das Privat- und Familienleben aus, kann die Beibehaltung beantragt werden. Eine Möglichkeit, die bei der Einbürgerung nicht besteht. Der Staat weiß also, dass Doppelstaatsbürgerschaften für Einzelne wichtig und notwendig sein können. Nur: Während auf der einen Seite dafür eine rechtliche Möglichkeit geschaffen wurde, soll auf der anderen nun eine saftige Strafe drohen.