Bettina T. Resl ist Stellvertretende Vorsitzende des Hildegard Burjan Instituts - Verein zur Förderung der politischen Bildung. Sie war von 2005 bis 2011 als Kabinettsmitarbeiterin im Gesundheits- und im Wissenschaftsministerium tätig.
Bettina T. Resl ist Stellvertretende Vorsitzende des Hildegard Burjan Instituts - Verein zur Förderung der politischen Bildung. Sie war von 2005 bis 2011 als Kabinettsmitarbeiterin im Gesundheits- und im Wissenschaftsministerium tätig.

Was sich dieser Tage in Wien abspielt, würde im Westen unseres Landes - höflich gedacht - wohl nur Kopfschütteln hervorrufen. Selbst für Wiener Verhältnisse ist das Drama in bereits unzähligen Akten rund um die Wiener Grünen und das geplante Bauprojekt am Heumarkt in seinem Unterhaltungswert erschöpft.

Auch die mediale Auseinandersetzung um diese Großstadt-Posse langweilt eher, als dass sie dazu beitragen könnte, politisches Verständnis zu schaffen. Mag es unter Regierungspolitikerinnen aller Couleurs - allem Anschein nach - zur Veredelung gehören, sich in Armin Wolfs "ZiB 2" um Kopf und Kragen zu reden, haben diese in der etablierten Wiener Grün-Politikerin Maria Vassilakou ein wahres Vorbild gefunden; quasi eine "prima inter pares". Mit dem Auftritt am Dienstagabend in dem öffentlich-rechtlichen TV-Format konnte sie wohl nicht einmal ihre treuesten Unterstützerinnen von sich überzeugen.

Einst große Nachwuchshoffnung einer aufstrebenden jungen Partei, die von hehren Zielen geleitet zu sein schien, kurze Zeit sogar Bundessprecherin (während Eva Glawischnigs Babypause), hat die Wiener Grünen-Chefin Vassilakou nach zahlreichen stark umstrittenen Entscheidungen in der Wiener Stadtregierung und -politik zuletzt wohl den Zenit ihrer politischen Karriere überschritten.

In die Enge getrieben heften sich aktuell regierende Politikerinnen und Politiker zu gerne das Konzept der Basisdemokratie auf die Fahnen und meinen damit das Wahlvolk und sich selbst zufriedenstellen zu können. Und auch der aktuelle Fall zeigt, dass die Grünen die Basisdemokratie doch nicht so gut beherrschen, wie sie immer Glauben machen wollen.

Basisdemokratie ist nicht immer das richtige Mittel


Der Einsatz von basisdemokratischen Mitteln sollte situationsabhängig sicherlich auch kritisch hinterfragt und an die eigene politische Realität angepasst werden. Eine direkt oder indirekt gewählte Volksvertreterin trägt die Verantwortung, Entscheidungen zu treffen und diese nicht wieder an welche Gruppierung auch immer zu delegieren. Ansonsten bräuchte auch eine Partei wie die Grünen keine Chefin, das Kollektiv würde dann entscheiden.

Ein solcher Entwurf mag vielleicht in einer Kommune funktionieren, wie sie gerade in Wien im 3. Bezirk entsteht (siehe dazu online: facebook.com/markhof.wien) - als (auf dem Papier) zweitwichtigste Person in Österreichs einziger Millionenstadt erscheint es eher nicht nachahmenswert.

Vassilakou hat eine Entscheidung getroffen, die ihre Partei nicht mittragen möchte. Alternativen bleiben ihr nun keine, denn die Entscheidung, ihre Parteikolleginnen und -kollegen um Legitimierung ihrer Zustimmung zum Bauprojekt zu bitten, kann sie nicht mehr rückgängig machen. Es wird Zeit, dass sie Rückgrat zeigt und zu ihren eigenen Entscheidungen steht.

Ihr aktuelles Verhalten hat sie sich wohl bereits von anderen Regierungspolitikerinnen und -politikern abgeschaut. Grün sind diese aber allesamt nicht.