Vor einer Woche stand an dieser Stelle ein Gastkommentar des Wirtschaftsanwalts Robin Lumsden über die Novelle des Insolvenzrechtes. Der Entfall der Mindestquote und die verringerte Entschuldungsdauer ließ Lumsden hoffen, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Österreich zunehmen wird. Der Gastkommentar von Wolfgang F. Vogel bezieht sich auch auf dem Text Lumsdens.

Es gibt Erfolgsgeschichten, die nur im Geheimen erzählt werden. Der Zwangsausgleich in Österreich zählt dazu. Am 1. Jänner 1915 eingeführt, als die Kriegsbegeisterung noch nicht ganz verwichen war, wollte man eine Kultur des Scheiterns festschreiben. Joseph Schumpeter sah gerade in der "Schöpferischen Zerstörung" die Kreativität eines Neuanfangs. Und dass dieser Erste Weltkrieg nicht nur die Habsburgermonarchie, sondern auch die Traumzeit der Millionäre beenden sollte, wollte niemand so recht glauben.

Rund 50 Mal wurde seitdem die Konkursordnung novelliert, ehe 2010 alles unter ein gemeinsames Dach einer Insolvenzordnung kam. Am 1. Jänner 1995 wurde das "Schuldenregulierungsverfahren der natürlichen Person" eingeführt, das im Volksmund den Namen "Privatkonkurs" trägt. Herzstück dieses Verfahrens ist die Möglichkeit für den Schuldner, einen Zahlungsplan zu beantragen. Er kann auch den Antrag auf ein Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung stellen. Allerdings wird darüber erst entschieden, wenn der Zahlungsplan gescheitert ist, wenn er also von den Gläubigern nicht die erforderlichen Mehrheiten bekommen hat.

"Der Privatkonkurs dauert jetzt nur noch drei Jahre!" Dieser Satz, den man derzeit mehr als häufig hört, bezieht sich aber nur auf das Abschöpfungsverfahren, das derzeit sieben Jahre beträgt, in denen mindestens zehn Prozent der Schulden zurückgezahlt werden müssen. Er ist ebenso unjuristisch wie falsch, und darauf aufgebaute Überlegungen gehen von falschen Voraussetzungen aus.

Zukunft als Vermögenswert


Der Zahlungsplan ist der Urenkel des Zwangsausgleiches und hat durchaus das Zeug dazu, ein Erfolgsmodell zu werden. Er ist weitgehend frei von staatlichen Vorschriften, es gibt keine Mindestquote, keine Mindestlaufzeit; nur die Höchstlaufzeit von sieben Jahren. Sie ist eine Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner, er stellt die verloren gegangene Kommunikation zwischen diesen beiden Gruppierungen her.