Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Er war an der Durchführung der beiden EU-Präsidentschaften 1998 und 2006 aktiv beteiligt.
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Er war an der Durchführung der beiden EU-Präsidentschaften 1998 und 2006 aktiv beteiligt.

Während Wiens Bürgermeister Michael Häupl selbstbewusst verlauten lässt, "die EU soll sich bitte nicht um jeden Schmarrn kümmern", fährt die Wiener Stadtregierung eine Charmeoffensive für die Übersiedlung der EU-Arzneimittelagentur von der Themse an die Donau. Finanzstadträtin Renate Brauner, assistiert vom Brexit-Beauftragten der Stadt Wien, Wirtschaftsagentur-Chef Gerhard Hirczi, präsentierte Ende März gleich einmal die Endauswahl der künftigen Standorte.

Dafür hat man den Immobilienspezialisten Teamgnesda beauftragt, den gesamten Wiener Immobilienmarkt zu scannen und zu bewerten. Zur Auswahl stehen - neben dem denkmalgeschützten Postsparkassengebäude von Otto Wagner und der ehemaligen CA-Zentrale am Wiener Schottentor - die üblichen Verdächtigen der Wiener Immobilienentwicklung rund um den Zentralbahnhof oder etwa den Nordbahnhof. Zusätzlich wurde eine eigene Website gelauncht, die den bisherigen Mitarbeitern der EMA (European Medicines Agency) den Umzug nach Wien schmackhaft machen soll.

Im Rennen um die EU-Arzneimittelagentur werden Österreich in internationalen Medien nicht einmal Außenseiterchancen eingeräumt. Foto: Reuters/Hannah McKay
Im Rennen um die EU-Arzneimittelagentur werden Österreich in internationalen Medien nicht einmal Außenseiterchancen eingeräumt. Foto: Reuters/Hannah McKay

Zwei Monate zuvor schon hatten Wirtschafts- und Arbeiterkammer ihren "Schulterschluss" im Kampf um das attraktivste Stück vom Brexit-Kuchen verkündet. Die EMA - mit mehr als 900 Mitarbeitern immerhin die zweitgrößte EU-Agentur - muss nach dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU in eines der verbleibenden EU-Mitgliedsländer umgesiedelt werden. Das weckt Begehrlichkeiten. Dabei geht es gar nicht um die inhaltliche Arbeit der Agentur, die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in Europa - attraktiv scheint das damit verbundene Geschäft: 900 EU-Mitarbeiter geben Geld aus, mieten Wohnungen, und die Agentur zieht zusätzliche Besucher an.

Das primäre Argument der beiden Sozialpartner war denn auch die viel beschworene "Umwegrentabilität". Im Jänner gab die Wirtschaftskammer diese noch mit 133 Millionen Euro jährlich an, Ende März wurde sie von Brauner bereits mit 200 Millionen Euro beziffert. Dass es sich dabei eher um grobe Schätzungen oder gar Milchmädchenrechnungen handeln dürfte, stört offenbar niemanden. Als Grundlage wird zwar regelmäßig eine "Studie der Wirtschaftskammer" genannt - auf Nachfrage stellt sich aber heraus, dass es diese Studie gar nicht gibt. Egal: Viel muss es sein. Zusammen mit der Möglichkeit, Büroflächen an den Mann zu bringen, lässt es das Wiener Politikerherz höher schlagen.

Da können Bundeskanzler und Vizekanzler natürlich nicht zurückstehen. Sie präsentierten Ende April schließlich auch noch die offizielle Bewerbung Österreichs um die EU-Arzneimittelagentur. Da auf Regierungsebene alles natürlich noch einmal größer und beeindruckender sein muss, versprach Bundeskanzler Christian Kern: "Die Effekte werden wohl kaum unter einer Milliarde Euro bleiben." Wien also gewiefter Schnäppchenjäger - quasi als Brexit-Abstauber.

Die Kritik an den vielen EU-Agenturen ist verstummt


Erstaunlicherweise ist jede Kritik am EU-Agenturunwesen in Österreich verstummt. Jahrelang wurde ja kritisiert, dass die wachsende Auslagerung von Aufgaben und Tätigkeiten in Agenturen dazu führe, dass deren Arbeit der Kontrolle des EU-Parlaments entzogen werde. Sobald es jedoch darum geht, ein Stück vom Kuchen zu bekommen, scheint das alles kein Thema mehr zu sein. Da werden plötzlich nur noch Jobs gesehen - und konsequent falsche Erwartungen geweckt: Für Österreichs Arbeitsmarkt ändern würde sich durch eine Übersiedlung der EMA von London nach Wien nicht wirklich viel. Die EMA ist personell voll ausgestattet, und freiwerdende Stellen werden EU-weit ausgeschrieben. Da setzen sich dann die Besten aus einer Gesamtbevölkerung von 510 Millionen durch. Für Wien bleibt da allenfalls ein Startvorteil für lokales Reinigungspersonal. Spitzenjobs für Österreicher bringt die EMA jedenfalls keine.

Für die akkordierte Staatsaktion zur EMA-Umsiedlung hat die Bundesregierung auch noch einen externen Berater beauftragt. Der 80-jährige, seit zehn Jahren pensionierte ehemalige EU-Botschafter Gregor Woschnagg soll eine "Verbalnote" an die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten schicken. Die Wirtschaftskammer informiert stolz, Woschnagg kämpfe seit Monaten quasi unermüdlich rund um die Uhr für Österreich als künftigen EMA-Standort. Fragen nach den damit verbundenen Kosten werden konsequent abgeblockt. Das Kanzleramt teilt auf eine Anfrage hin mit, "dass sich das Kabinett des Bundeskanzlers die Beantwortung vorbehält". Aus diesem kommen dann Allgemeinplätze zur Qualifikation des einstigen österreichischen Spitzenbeamten und nunmehrigen Handlungsreisenden in Pharmafragen.

Mit etwas Verspätung hakt dann das Kabinett des Kanzleramtsministers nach und lässt jegliche Frage nach Kosten, Ausschreibung oder gar Sinnhaftigkeit kleinlich erscheinen. "Die Frage, die wir uns in diesem Prozess stellen, ist: Wie können wir alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal nutzen, um eine positive Entscheidung im Sinne Wiens und Österreichs zu bewirken? Es geht hier also vor allem darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich für uns ergeben, um hier einen positives Ergebnis zu erzielen." Ein durchaus interessanter politischer Ansatz: Egal, was es kostet, allein das Ergebnis zählt.