Die politische Analyse tut sich etwas schwer mit der Einordnung der jüngsten Ereignisse bei den Grünen. Man muss nicht deren Wähler sein, um bei der Partei attraktive Elemente auszumachen. Doch die positiven Zuschreibungen werden offenbar der Tagespragmatik und der Bewältigung der Mühen des politischen Alltages niveaulos geopfert.

Neben der Besetzung des Umweltthemas haben sich die Grünen in den vergangenen Jahrzehnten auch um neue Organisationsformen bemüht - und darum, Ansprüche wie innerparteiliche Demokratie, Beeinflussung der Politik durch Bürgerbewegungen und Demokratisierung aller Lebensbereiche etwas weiterzubringen. Dafür wurden alle Register modernen Politik-Marketings gezogen. Auffallen um jeden Preis soll Themen transportieren, Menschen zum Nachdenken anregen und zur Mitwirkung gewinnen.

Die Organisationsentwicklung im makro-sozialen Bereich fordert ja alle, Betroffene sollen zu Beteiligten gemacht werden. Es geht also darum, die Menschen dafür zu gewinnen, sich einzumischen. Damit haben die Grünen attraktive Überlegungen in den politischen Diskurs gebracht, die sich angenehm von den oft macht-mechanischen Vorstellungen anderer Parteien abgehoben haben.

Sie beeindruckten auch mit einem hohen Aktivitätspegel, mitunter war das Ziel vernebelt, aber das Engagement hoch. Der Aphorismus "Wer das Ziel nicht kennt, für den ist kein Weg der Richtige" ist unbequem, aber wahr. Doch die Grünen fanden lange Zeit mit betonter Umweltpolitik und Forderungen nach weitgehender Entstaubung der gesellschaftlichen Institutionen ein attraktives Themensetting vor, das ihnen allzu schnell einen Platz im politischen Establishment sicherte.

Von Gegnern zu Unterstützern der Europäischen Union


Steil war die Transformation der Identität der Grünen von der Gegnerschaft zur Europäischen Integration hin zu vollen Unterstützern der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt, als das Maastricht-Europa mit seinen teils suboptimal aufgestellten Zentralstaatsfantasien Gestalt annahm. Die Grünen haben als Erste den europäischen Charakter der Parlamentswahlen auch bei der Kandidatenaufstellung betont. Das neoliberale Projekt der EU mit einer starken Kommission fasziniert sie geradezu, der Nationalstaat ist für sie ein Auslaufmodell.

Diese spannenden Entwicklungen innerhalb der Grünen haben natürlich auch Schrammen hinterlassen. Erfolgreich war die Partei dort, wo sie besondere Konzessionen zu Bürgertum und pragmatischen Politik gemacht hat. Bundespräsident Alexander van der Bellen ist hier zu nennen, sein Persönlichkeitsformat hat es ermöglicht, ihn als Identifikationsfigur für das bürgerliche Österreich erfolgreich zu positionieren. In Westösterreich sind die Grünen grosso modo bequeme Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP, allerdings mit einer Programmatik und Rhetorik, die in wohltuendem Gegensatz zur Grünen-Politik etwa in Wien steht. Und im Westen schaffen die Grünen, was sie gerne überall erreichen würden: Sie verweisen die FPÖ auf einen Platz der landespolitischen Bedeutungslosigkeit.