Zugunsten von Strom- und Betonkonzernen ergeben sich ständige EU-Rechtswidrigkeiten.
Aus aktuellem Anlass möchte ich aus meinem Wahlkreis Steiermark/Graz über EU-Rechtswidrigkeiten, Steuergeldversenkung und unnotwendige Umweltzerstörung berichten und einen Vorschlag zugunsten von Natur- und Steuerzahlerschutz machen. Die Grazer Murstaustufe und ein nur deshalb geplanter Zentralkanal sind ökologisch höchst umstritten, ökonomisch bahnt sich ein Hundert-Millionen-Euro-Fiasko an. Zum Schaden der steirischen Steuerzahler sowie der gebührenpflichtigen Grazer Haushalte.
Vorab ergeben sich schon ständige EU-Rechtswidrigkeiten, weil speziell von den steirischen Behörden - nach Umweltrechten - an sich nicht genehmigungsfähige Projekte immer wieder mit der Durchboxklausel "öffentliches Interesse" durchgepeitscht werden. Aber die Ausnahme darf nach EU-Recht selbstverständlich nicht zur Regel werden. Damit wird sie zur Regelwidrigkeit. Dieses penetrant nach Korruption stinkende Treiben gibt es in diesem Auswuchs nur in der Steiermark, wie man an der ebenfalls geplanten Zerstörung des Naturjuwels "Schwarze Sulm" sieht. Die Verantwortlichen der Landesregierung sollten nicht länger wegsehen und sich auf Unwissenheit berufen. Ich bereite gerade eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen verantwortliche Politiker und Beamte vor.
Neben dem derart geschundenen Naturschutz geht es mir aber vor allem um den Steuerzahlerschutz. Nur wegen unzulässiger Beihilfen und Intransparenz kann überhaupt vorerst einmal mit einem Bauabschnitt begonnen werden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Vize Michael Schickhofer sowie der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und seine Finanzverantwortlichen betätigen sich offenkundig als Hütchenspieler und erwecken den Eindruck, Trickdiebe und Karussellbetrüger zu sein. Neben der maximalen Ökostromförderung - an sich schon pervers - will das Land noch mehr Millionen den Stromkonzernen Verbund, Estag und einem australischen (!) Fonds nachschmeißen. Nachdem "Schütze und Schicki" dabei auf frischer Tat ertappt wurden, wollen sie nun eine Förderung für die notwendigen städtischen Begleitbauten vorgaukeln. Die Stadt aber will laut Vertrag mit den Stromkonzernen die Millionen an diese weiterreichen und leistet somit Beihilfe zu einer unzulässigen Beihilfe nach EU-Wettbewerbsrecht.
Korrekterweise müssten die "Investoren" diese durch sie verursachten Aufwendungen in Höhe von circa 90 Millionen Euro selbst berappen. Dann wäre dieser unwirtschaftliche Unsinn natürlich nie angedacht worden. Das geben die Estag-Vertreter auch zu. Stattdessen wurde für die Aufsichtsräte mit diesen und weiteren Förderungen sowie ein paar technischen Mogeleien das Projekt als gerade noch rentabel herbeimanipuliert. Seriöse Investoren wie die Wien-Energie sind deshalb abgesprungen. Ich lade daher die Finanzverantwortlichen von Stadt und Land zu einem Transparenzgipfel mit dem Motto "Rettet das Steuergeld" ein. Wir brauchen dringend eine Nachrechen- und Nachdenkpause.
Wenn die Strom- und Betonkonzerne offensichtlich steirische Medien kaufen und Bürgerinitiativen rechtlich massiv verfolgen, gilt jetzt erst recht: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.