Der SPÖ-Chef wollte die Ausrufung von Neuwahlen Sebastian Kurz in die Schuhe schieben. Dieser diktiert jetzt die Konditionen. | Wer im entscheidenden Moment kneift, gibt das Heft des Handelns aus der Hand.
Reinhold Mitterlehners Abgang hat alle kalt erwischt. Freuen wird sich über Wahlen im Herbst niemand. Für den Außenminister ist aber die Ausgangslage deutlich besser als für den Kanzler, denn der hat die Eröffnungspartie fürs Erste vergeigt. Die Idee mit der Reformpartnerschaft stößt selbst bei den Naivsten unter den eigenen Funktionären auf müde Gesichter. Die Performance von Rot-Schwarz war ein Debakel, jede Fortsetzung ist sinnlos. Dass diese Regierung am Ende ist, weiß selbst der wahlunwilligste Wähler. Bleibt die Angst, dass der, der Neuwahlen ausruft, vom Wähler abgestraft wird. Wilhelm Molterers Neuwahl-Fiasko geistert noch durch die Lichtenfelsgasse. Was dabei aber übersehen wird: Molterer hätte auch bei regulären Wahlen verloren. Wer nicht das Zeug zum Spitzenkandidaten hat, wird vom Wähler abgestraft. Wolfgang Schüssel handelte 2002 konsequent und spielte die Neuwahlen sicher nach Hause.
Christian Kerns Zaudern war ein strategischer Fehler. Sebastian Kurz wird ihn in den nächsten Tagen auf offener Bühne abmontieren. Was Kern sich nämlich nicht traute, macht jetzt Kurz und bestätigt damit jenes Spiel, das seit Monaten aufgeführt wird: Kurz macht, Kern springt hinterher. Warum kommt Kurz bei den Wählern so gut an? Weil er Politik macht. Diese Politik kann man mögen oder nicht, aber er macht, was er sagt, und zieht durch, wofür er steht. Dieses Land ist führungslos, seit zu vielen Jahren wird nur noch vertagt, das haben die Wähler satt. In puncto Reformbereitschaft spielt bei Rot-Schwarz Not gegen Elend, zu konträr sind die Positionen der Regierungspartner. Es ist schon lustig, wenn jetzt Medien wie Opposition rufen, Kurz müsse endlich liefern. Kurz hat die Balkanroute geschlossen und damit Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Die Landtagswahlen, die die CDU gerade in Serie gewinnt, darf zu einem Gutteil Kurz für sich verbuchen. Und der Kanzler?
Kern hält starke Antrittsreden. Geschliffen, verständlich und vor Tatkraft strotzend. Nur, umgesetzt wurde davon wenig. Die Idee der Mittelstandsoffensive ist klug gewählt. Der Haken dabei? Die SPÖ-Politik der vergangenen Jahrzehnte war eine andere. In der politischen Kommunikation gibt es eine simple Regel: kein Thema ohne Person und keine Person ohne Thema. Wo ist Kerns Thema? Kommt da noch mehr? Wir wissen es nicht. Damit geht Kern als guter Kommunikator, aber ohne Erfolge in Neuwahlen.
Kurz als Macron light
Kurz hat jetzt drei Möglichkeiten: Er kann die ÖVP zu seinen Konditionen übernehmen, eine neue Bewegung gründen oder sich aus der Politik verabschieden. Ersteres wird er tun, denn für eine neue Bewegung fehlen Vorlauf und der ganz große Mut. Sein Vorteil: Vier Landtagswahlen stehen an, und die ÖVP-Häuptlinge werden Kurz jeden Persilschein unterschreiben. Ist er schlau, holt er sich schon jetzt die Zustimmung, die Partei nach der Wahl umzubauen und neu aufzustellen. Mit welchen Statuten, hat Gernot Blümel in Wien bereits erprobt. Gewinnt Kurz im Herbst, wird ihm die ÖVP folgen. ÖVP-Ländern und Bünden war die Bundes-ÖVP bis dato egal. Sie haben bereits unter Schüssel genügend Opportunismus und Eigenliebe bewiesen, einer erfolgbringenden Nummer eins zu folgen. Und die Opposition? HC Strache und Eva Glawischnig sind verbraucht, die FPÖ ist finanziell von Norbert Hofers Wahlkampf angeschlagen, die Grünen konnten von Alexander Van der Bellens Sieg nicht einmal profitieren. Gegen Kurz werden die Grünen mit Glawischnig einstellig, und die FPÖ kommt nicht über 30 Prozent. Für die Neos ist der Wiedereinzug fraglich, aber nicht aussichtslos.
Berechtigte Kritik am ORF
Und Mitterlehner? Der hat durch seinen Abgang seine Selbstbehauptung wiedererlangt und dem Land durch seine Medienkritik einen Gefallen getan - sofern die richtigen Lehren daraus gezogen werden. Vor wenigen Monaten ist seine Tochter an Krebs verstorben. Mit ein wenig Fantasie lässt sich erahnen, was der "ZiB 2"-Schlager "Django - die Totengräber warten schon" in ihm ausgelöst hat. Dass die gesamte "ZiB 2"-Redaktion diese Fantasie nicht aufbringen konnte, ist ein Armutszeugnis.
Der Untergriff wäre aber auch ohne den Schicksalsschlag letztklassig gewesen, schließlich ist man die beste Nachrichtensendung des Landes und nicht die "Tutti Frutti"-Show. Aber die Aufforderung zur Kritikfähigkeiten wird in diesem Land ja immer nur für die anderen erhoben.