Es braucht eine weitreichende Strukturänderung: Wir brauchen eine umfassende solidarische Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit. Pflegebedürftigkeit ist ein Risiko wie Krankheit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit - lauter Risiken, für die es aus gutem Grund soziale Versicherungsleistungen gibt. Wir brauchen das auch für die Pflege, in welcher Form auch immer. Das ist kein Projekt, das von heute auf morgen umzusetzen ist. Gerade deshalb muss es jetzt angegangen werden.

Wir brauchen eine Strukturänderung auch deshalb, weil die Lastenverteilung für Pflege zwischen den Gebietskörperschaften die Gemeinden finanziell an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt. Mit Finanzausgleich und Pflegefonds gibt es zwar zusätzliche Mittel, doch diese decken nur einen Bruchteil der anfallenden Kosten. Sie wirken wie ein Aspirin gegen Zahnschmerzen: Eine akute Hilfe in ärgster Not, aber das Loch im Zahn bleibt. Die Proteste der Länder über die unzureichende budgetäre Kompensation der Abschaffung der Demenzsteuer zeigen auf, wie knapp die Mittel sind.

Womit wir bei der Frage der Finanzierung sind: Der von manchen vorgeschlagene Weg, dies über die Umsatzsteuer zu lösen, ist sozial zutiefst ungerecht. Denn er trifft die Bezieher unterer Einkommen wesentlich stärker als Bezieher hoher Einkommen. Aus meiner Sicht sind drei Finanzierungsmodelle denkbar: Wir brauchen ein Versicherungsmodell, das Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vorsieht. Innovativ wäre, die Wertschöpfungsabgabe (Robotersteuer) zu testen und so auch Gewinne in die Finanzierung einzubeziehen. Bei einem steuerfinanzierten nationalen Pflegesystem würde der Einsatz vermögensbezogener Steuern wie der Erbschaftssteuer eine Gerechtigkeitslücke in Österreich gleich doppelt schließen helfen: bessere Leistungen durch ein gerechteres Steuersystem.

Egal, für welchen Weg man sich entscheidet: Die qualitätsvolle Pflege älterer Menschen wird in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern wesentlich mehr Geld brauchen. Wer gleichzeitig, wie Kurz und HC Strache, davon spricht, die Staatsausgaben um 14 Milliarden Euro senken zu wollen, sollte so ehrlich sein zu sagen, dass er all jene, die nach einem Leben voller Arbeit unsere Solidarität brauchen, mitsamt ihren Angehörigen allein lassen will.