Robert Lugar ist Klub-obmann des TeamStronach.
Robert Lugar ist Klub-obmann des TeamStronach.

Die große Stärke der Demokratie ist der Wandel. Diese Stärke wird aber von den Österreichern nicht genutzt. Wir erleben seit Jahrzehnten eine massive Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung. Doch "Kurz" vor einer Wahl gelingt es den herrschenden Parteien immer wieder, das Ruder nochmals herumzureißen. Deshalb ist es wichtig zu prüfen, was die noch im Amt befindliche Koalition geleistet hat, und wer nach der Wahl mit wem will und wer mit wem nicht kann. Da zeigt sich dann, dass SPÖ und ÖVP einfach nicht miteinander können. Das haben beide Parteien deutlich bewiesen und ihre Koalition vorzeitig gesprengt. Dies trotz aller Lippenbekenntnisse, bis zum eigentlich geplanten Wahltermin 2018 gemeinsam regieren zu wollen. Klarer kann man die Zerwürfnisse, die unterschiedlichen Programme, Ziele und Wünsche nicht aufzeigen, als es Kanzler Kern und Außenminister Kurz gezeigt haben. Daran sollten die Wähler denken, sonst hat das Land wieder eine schwarz-rote - pardon, eine türkis-rote - Regierung. Hinter der Farbänderung steht aber noch immer die starre ÖVP, deren Mandatare jede Reform verhindert haben. Neu wäre dann nur, dass der Kanzler Kurz heißt und nicht Kern. Ob die Österreicher das wirklich wollen? Weitere fünf Jahre Stillstand, dann aber unter einem Kanzler, der seit sechs Jahren in der Regierung sitzt, durch besondere Arbeitserfolge aber nicht aufgefallen ist. Denn viele Forderungen, die der Parteichef Kurz im einsetzenden Wahlkampf erhoben hat, richten sich unmittelbar an den Minister Kurz. Bilaterale Abkommen über die Rücknahme abgelehnter Asylwerber oder die Errichtung von Wartecamps in Nordafrika fallen genau ins Ressort des Außenministers. Grundsätzlich hapert es bei der ÖVP am Umsetzen von Forderungen. So hat der VP-Chef seine Forderungen von den eigenen Mandataren niederstimmen lassen. Das lässt ahnen, dass auch nach der Nationalratswahl die ÖVP nicht besonders fortschrittswillig sein wird. Ziel der Schwarz-Türkisen ist es lediglich, endlich wieder den Kanzlersessel zu ergattern. Ihn nicht als Dritter geschenkt bekommen, sondern als Sieger zu erklimmen. Wenn dann wieder eine Koalition mit der SPÖ geschlossen wird, sind alle Österreicher die Wahlverlierer. Denn Reformen wird es wohl nur in den Chefetagen der staatsnahen Firmen geben, der Proporz samt "Umfärbung" wird wieder fröhliche Urstände feiern. Die politische Arbeit im Parlament wird aber unter ÖVP/SPÖ weiter behindert werden. Denn in den Ausschüssen wurde schon in dieser Gesetzgebungsperiode alles abgelehnt, was nicht von der Regierung kam. Nahezu alle Oppositionsanträge wurden auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Allein das Team Stronach hat in dieser Legislaturperiode fast 400 Anträge eingebracht - die praktisch alle von der Regierung abgeschmettert wurden. Es ist immer das gleiche durchsichtige Spiel der Koalition: kurz vor der Wahl mit dem Versprechen, jetzt endlich verstanden zu haben, was getan werden muss, die Wähler zu ködern. Das darf diesmal nicht wieder aufgehen. Die Unglaubwürdigkeit, die diese Regierung schon seit Jahren hat, muss den Wählern bewusst werden! Denn eine Neuauflage dieser Koalition hat sich das Land wahrlich nicht verdient!