Staat provoziert Radikalisierung

Vernünftige Opposition auf parteipolitischer Ebene ist kaum möglich. Um sich politisch zu artikulieren, bleibt den jungen Ägyptern meist nur die Straße. Und auch hier sind Versammlungs- und Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Dadurch provoziert der Staat weitere politische Radikalisierung. Indem Sicherheitskräfte ohne Unterschiede alle Islamisten als Terroristen behandeln, tragen sie mehr zum Ansteigen der Gewalt bei, als sie diese verhindern. Laut einem Bericht des European Council on Foreign Relations vom Juni 2017 sind seit dem Jahr 2014 etwa ein Dutzend neuer militanter Gruppen und Netzwerke entstanden, von denen sich einige bereits zu diversen Bombenanschlägen und Attentaten bekannt haben. Auch der mutmaßliche Täter beim Bombenanschlag in der koptischen Kathedrale in Kairo im Dezember 2016 soll früher ein Unterstützer von Ex-Präsident Mohammed Mursi gewesen sein. Während seiner Haft im Jahr 2013 wurde er im Gefängnis gefoltert.

Blauäugige Sicht: Al-Sisi als Garant für Stabilität

Al-Sisis Kampf gegen den Terror ist vor allem eines: ein Kampf um den eigenen Machterhalt. Seine Erfolgschancen sind gut. Auf dem internationalen Parkett ist er ein gerne gesehener Gast - egal, ob es um die Ausrottung der Muslimbrüder geht, das Dichtmachen der Küsten nach Europa oder neue Waffendeals zur Aufrüstung des ägyptischen Militärs.

Al-Sisi als Garant für Stabilität in Ägypten zu sehen, kann allerdings nur gelingen, wenn man vor vielen Entwicklungen im Land am Nil die Augen verschließt. Der Kommentar von US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Al-Sisi in Riad gibt das wohl am treffendsten wieder: "Ich liebe Ihre Schuhe. Junge, diese Schuhe. Mann . . ."

Ja, Ägypten hat ein Problem mit dem islamistischen Terrorismus. Nein, die Wirtschaftskrise traf Ägypten nicht erst unter der Präsidentschaft von Al-Sisi. Und ob der geputschte Mursi der bessere Präsident gewesen wäre, bleibt zu bezweifeln. Auch wird man Al-Sisi nicht alleine für die Misere verantwortlich machen können. Die verschiedenen Pole - Polizei, Geheimdienste, Militär - fordern alle ihren Anteil an der Macht im Land, was auch die Durchgriffsmöglichkeit des Präsidenten einschränkt.

Der EU muss aber klar sein, dass Ägypten in seiner derzeitigen Verfasstheit kein verlässlicher Partner gegen den Terror sein kann. Die Instrumentalisierung des Antiterrorkampfes zum eigenen Machterhalt der Regierung trägt vielmehr dazu bei, das Problem noch zu vergrößern.