Offene Gesellschaft mit aktiver Bürgerschaft: die zivilgesellschaftliche Opposition.
Gerade im Vorfeld der Wahlen lohnt sich ein Blick über die Grenzen - ein Blick dorthin, wo der Populismus bereits an der Macht ist. Nach Ungarn etwa. Oder nach Polen. So unterschiedlich er jeweils von Kaczynski bis Orban, von Trump bis Putin sein mag, der neue Autoritarismus zeigt eines: Er zeigt uns die Refugien der Demokratie.
Das ist eine intakte Gewaltenteilung - wie etwa in den USA, wo die Richter zum Bollwerk gegen Trumps Dekret-Politik geworden sind. Und es ist die Zivilgesellschaft. Leute, die auf die Straße gehen, in Warschau ebenso wie in der Türkei. NGOs, die allen Autoritären ein Dorn im Auge sind, weil sie sich deren Zugriff entziehen.
Eingedenk dieser Lektion gibt es nun den Versuch, gerade diese Akteure, gerade die Zivilgesellschaft noch vorher zu stärken - bevor der Populismus an die Macht kommt. Dieser Versuch geht von Deutschland aus, vom Soziologen Harald Welzer, und wird hierzulande vom Journalisten Ernst Schmiederer aufgegriffen.
Der Befund lautet: Vieles läuft gut im Land. Es sind nicht nur viele, die für eine demokratische, eine veränderbare, für eine offene Gesellschaft stehen - nein, es ist der Großteil. "Wir sind die Mehrheit" heißt deshalb Welzers Manifest. Ein Titel mit dem Zeug zur Parole.
Diese offene Gesellschaft hat eine aktive Bürgerschaft. Ein Indikator für ihre Lebendigkeit ist etwa der Grad, die Intensität des freiwilligen, unbezahlten Engagements. Daran zeigt sich auch, dass die Offenheit der offenen Gesellschaft nicht nur eine Einstellung, eine Meinung ist. Sie ist auch eine moralische Praxis zur Beförderung des Gemeinwohls. Heute aber steht diese offene Gesellschaft unter Druck. Denn wir leben in einem populistischen Moment. Das ist ein Moment der Desintegration, wo viele sich gesellschaftlich und emotional obdachlos fühlen. In einem solchen Moment gelte es, so Welzer, dass die stumme Mehrheit ihre Stimme erhebt. Dass sie ihre Offenheit verteidigt. Deshalb soll sich diese Zivilgesellschaft nun - und "nun" heißt vor den Wahlen - stärken. Stärken nicht nur im Sinne von in ihrem Tun bestärken, sondern sich als gesellschaftliche Akteure bestärken. Dazu sollen sie sich an vielen Orten treffen, versammeln - denn Versammeln ist auch in digitalisierten Zeiten immer noch eine wesentliche politische Praxis. Welzers Initiative "Die offene Gesellschaft" organisiert solche Treffen landesweit. Hier sollen die vielen zusammenkommen und sich als Mehrheit erleben. Diese zivilgesellschaftliche Opposition soll "haltungsschwachen Politikern die dringend nötige Nachhilfe in politischer Bildung" geben. Das heißt, die gestörte Verbindung Gesellschaft-Politik - jenseits von ihrer Reduktion auf Meinungsumfragen - wiederbeleben. Das, was der neue politische Chic von oben tut, soll hier in der Gesellschaft versucht werden: Leute, die ihre Haltung, ihr Engagement herzeigen - aber nicht inszeniert in medial wirksamen Gesprächen mit Politikern. Es ist dies der Versuch einer zivilgesellschaftlichen Bewegung im alten Sinn - also nicht das Bewegt-Werden durch Partei-Bewegungen, sondern das Sich-selbst-Bewegen. Der Stein wird damit angestoßen. Nun muss er ins Rollen kommen.