Neue Politik sieht anders aus - derzeit sehen wir nur die alte Politik der Spaltung.
Mut - das ist eines der Schlagworte, mit denen Sebastian Kurz mit der ÖVP in den Wahlkampf gestartet ist. Doch wo ist dieser Mut geblieben, wenn es zu konkreten Inhalten kommt? Eine der ersten inhaltlichen Festlegungen von Kurz zeigt nämlich weder Mut noch Weitsicht. Eine enkelfitte Politik erwartet sich auch der ehemalige Rechnungshof-Präsident Josef Moser - also generationengerechte Lösungen. Es braucht dafür aber eben den Mut, solche auch durch Wahlkampfzeiten durchzutragen. Und genau daran scheitert Kurz gerade eindrucksvoll. Er selbst forderte noch vor kurzem eine raschere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters - bevor er die Koalition in Richtung Neuwahlen aufkündigte. Jetzt folgt die Abkehr von seiner eigenen Forderung nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?".
Ja, man stößt sicher nicht auf uneingeschränkten Beifall, aber gerade das Thema Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters würde genau das umschreiben, was Kurz ursprünglich versprochen hatte: mutige Entscheidungen - es nicht allen recht machen, sondern das Richtige tun. Insgesamt braucht es entschlossene Reformschritte im Pensionssystem, um dieses für unsere Kinder tragfähig zu machen. Aktuell kann sich die nächste Generation nicht auf das bestehende System verlassen. Länder wie Schweden oder Norwegen haben eindrucksvoll gezeigt, wie in Mehr-Parteien-Einigungen wirklich enkelfitte Lösungen außer Streit gestellt werden können. Doch SPÖ und ÖVP missbrauchen das Pensionsthema stets nur für ihre Wahlkampftaktik.
Wir brauchen nicht nur neue Köpfe, wir brauchen auch eine neue Politik. Und die ist von den beiden Regierungsparteien nicht zu sehen. Was wir derzeit sehen, ist ein alter Wahlkampf der Spaltung. Die SPÖ bemüht mit Kanzler Christian Kern wieder einmal den Klassenkampf. "Hol dir, was dir zusteht" ist beispielsweise für jeden Unternehmer ein Hohn, der monatelang auf Genehmigungen wartet. "Hol dir, was dir zusteht" bewirkt vor allem eines: Es weckt Neidgefühle. Kurz schlägt in die gleiche Kerbe, wenn er die Mindestsicherung einer ganzen Flüchtlingsfamilie dem Einkommen eines einzelnen Pensionisten gegenüberstellt. Hier werden bewusst Emotionen geschürt, und aus plakativen Schlagzeilen wird politisches Kleingeld geschlagen. Verantwortungsvoll und mutig ist es nicht.
Das Spalten der Gesellschaft geht schnell. Die Frage ist nur, wie man spätestens nach der Wahl am 15. Oktober damit umgeht. Eine Politik des "Wir gegen ,die anderen‘" schadet unserer Gesellschaft und liefert keine Antwort auf die großen Fragen: Globalisierung, Digitalisierung und ja, auch Zuwanderung. Was wir Neos anstreben, ist eine Gegenbewegung. Wir wollen eine "Miteinander für etwas"-Bewegung. Deswegen bauen wir an Allianzen weit über Parteigrenzen hinweg. Wir haben herausragende Persönlichkeiten eingeladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen. Wir wollen Köpfe, ihre Kompetenzen und ihre Konzepte - die für und mit uns Chancen-Pläne erarbeiten. Und genau so muss aus unserer Sicht mutige Politik auch aussehen - wir wollen wegkommen von einem reinen Parteien-Staat hin zu einer echten Republik der Bürgerinnen und Bürger.