Förderungsparadies Abwasserbeseitigung: Diese Tafel in Oberösterreich zeigt das "segensreiche" Wirken mehrerer öffentlicher Akteure für die Abwasserbeseitigung selbst bei Kleinprojekten (13 Liegenschaften - teils Zweitwohnungen - mitten im Grünland). Die Gemeinde ist für die Baugenehmigung und die Kontrolle zuständig, das Landwirtschaftsministerium fördert aus dem Umweltfonds, das Land schießt zusätzliches Geld an die Hausbesitzer zu, die staatliche Kommunalkredit erledigt das Projektmanagement. privat
Förderungsparadies Abwasserbeseitigung: Diese Tafel in Oberösterreich zeigt das "segensreiche" Wirken mehrerer öffentlicher Akteure für die Abwasserbeseitigung selbst bei Kleinprojekten (13 Liegenschaften - teils Zweitwohnungen - mitten im Grünland). Die Gemeinde ist für die Baugenehmigung und die Kontrolle zuständig, das Landwirtschaftsministerium fördert aus dem Umweltfonds, das Land schießt zusätzliches Geld an die Hausbesitzer zu, die staatliche Kommunalkredit erledigt das Projektmanagement. privat

Im November 2016 ist der Finanzausgleich 2017 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart worden. Während es sich bei der Konkretisierung der meisten neuen Ansätze dieses für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wichtigen Gesetzes spießt, sind die ebenfalls beschlossenen Spending Reviews grundsätzlich begrüßenswert. Sie werden bereits in Pilotprojekten erprobt. Auch Verfahrensvergleiche zwischen Ministerien, Ländern, Bezirkshauptmannschaften, Städten (Benchmarking) zur Suche verbesserter Lösungen bei der Erbringung einzelner öffentlicher Aufgaben sollen demnächst starten. Damit diese teils neuen Ansätze tatsächlich zu Reformen führen, bedarf es jedoch auch organisationskultureller Voraussetzungen in Politik und Verwaltung.

Worum geht es dabei?

Unter Spending Reviews werden in der verwaltungswissenschaftlichen Diskussion - nicht erst seit heute - verschiedene Konzepte verstanden, die von verbesserten Ansätzen der Budgetierung (wie die seit einigen Jahren auch in Österreich beim Bund vorgeschriebene "Wirkungsorientierte Budgetsteuerung") bis zu grundsätzlicher "Aufgabenkritik" des öffentlichen Handelns reichen. Sie sollen Begründungen für politische Entscheidungen über neue Prioritätensetzungen, verbesserte Wirkungen und Leistungen sowie bezüglich zentraler oder dezentraler Verantwortlichkeit liefern.

Spending Reviews sind also mehr als das bisher dominierende pauschale und oberflächliche Kürzen von öffentlichen Ausgaben. Staaten wie Großbritannien, Niederlande und Deutschland setzen schon länger Spending Reviews ein, um öffentliche Aufgaben dauerhaft effektiver zu erfüllen. Sie können auch die Basis für eine Reform der staatlichen Aufgabenerfüllung hierzulande bieten und neue Spielräume für innovatives öffentliches Handeln eröffnen.

Was ist bisher geschehen?

Im Finanzausgleich 2017 wurde vereinbart, dass Spending Reviews als laufender Prozess zwischen den Finanzausgleichs-Partnern "sowohl die Aufgaben als auch die Ausgaben der einzelnen Bereiche ... daraufhin untersuchen, ob sie zeitgemäß sind, ob sie die gewünschten Resultate bringen, wo es sinnvolle Ansatzpunkte für Kürzungen und Einsparungen gibt und wo Aufgaben umverteilt und Ausgaben umgeschichtet werden müssen.

Bundesintern wurden bereits erste Studien zum Katastrophenfonds und zum Familienlastenausgleichsfonds durchgeführt. Sie sind entgegen den Ankündigungen nicht öffentlich; dem Vernehmen nach beschäftigen sie sich vor allem mit Einsparungen im Bereich der Bundesverwaltung. Auch das im Finanzministerium hiefür ausgearbeitete Handbuch bleibt bisher vertraulich.

Derzeit läuft eine Spending Review-Studie im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft an, die ebenenübergreifend angelegt ist. Es sind nicht nur die Bundesverwaltung, sondern alle drei staatlichen Ebenen sowie die Kommunalkredit AG damit befasst.

Neun Bundesländer - und noch mehr verschiedene Normen


Die Siedlungswasserwirtschaft umfasst die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung auf der Ebene der Gemeinden. Sie ist ein Musterbeispiel für Verflechtungen mehrerer Politikbereiche, für ungeheuren Verwaltungsaufwand und für Parallelförderungen noch dazu in einem Bereich der vergleichsweise simplen kommunalen Infrastruktur. In einem Bericht des Rechnungshofes zur Kanalsanierung (Reihe Bund 2013/8) wird festgestellt, dass Abwasserentsorgungssysteme (zum Beispiel Hausanschluss, Ortskanal, Abwasserreinigungsanlage) "technisch nicht trennbare Einheiten (sind), aber in jedem Bundesland bis zu drei unterschiedlichen Normen (Wasserrecht, Kanalgesetz, Baurecht) unterliegen, die von verschiedenen Behörden (mittelbare Bundesverwaltung, Gemeinden, Landesverwaltung) vollzogen werden".

Zudem bestehen bei der Finanzierung solcher Gemeindeeinrichtungen (und auch etlicher lokaler Genossenschaften) problematische Mehrfachförderungen, obwohl den Hauseigentümern beziehungsweise Mietern seit Jahrzehnten Gemeindegebühren gemäß dem jeweiligen Finanzausgleichsgesetz (derzeit nach Paragraph 16 Absatz 1) in beträchtlicher Höhe vorgeschrieben werden. Somit besteht kaum ein sachlicher Bedarf nach Förderungen von Bund und/oder Land für den Aufbau und die Erhaltung dieser Gemeindeinfrastruktur. Trotzdem ist im neuen Finanzausgleichsgesetz 2017 - nach anfänglicher Ablehnung seitens des Bundes - die Fortführung der jahrzehntelangen Bundesförderungen über den Umweltfonds beschlossen worden.

Die Herausforderungen von Spending Reviews


Grundsätzlich geht es um eine bisher meist nicht bewältigte Verwaltungs- und eine gleichzeitige Finanzierungsreform bei den großen "Gemeinschaftsaufgaben" im Staat.

Im "Economic Survey" über Österreich vom Juli 2017 verweist die OECD (wie schon in früheren Jahren) auf "inefficiencies in education, health, care and public administration" hin sowie auch darauf, dass "funding and management responsibilities are too fragmented across government layers". Die OECD empfiehlt, "to undertake an in-depth spending review" in diesen Bereichen, um zu grundsätzlichen Finanzausgleichsreformen ("to align taxing and spending responsibilities across government layers"), aber auch zu effektiverem Verwaltungsmanagement zu gelangen.