Gastkommentar: Die Flüchtlinge, der freiwillige Einsatz der Bevölkerung und der Wahlkampf.
Schon bevor der Nationalratswahlkampf ins Unappetitliche abglitt, konnte man nicht von einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung sprechen, auch nicht beim zentralen Thema Migration. Um hier nur drei Aspekte zu benennen: Sowohl die Frage, wer die politische Verantwortung für die Ereignisse im Herbst 2015 hat, als auch das andauernde zivilgesellschaftliche Engagement für Geflüchtete wie auch Voraussetzungen gelingender Integration blieben bisher unerörtert.
In Teil drei des Wahlprogramms der Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei heißt es: "Das politische Establishment hat bei der großen Flüchtlingskrise versagt. Hunderttausende aus allen Teilen der Welt machten sich vor allem auf Einladung Europas auf den Weg." Österreichs Behörden waren Anfang September 2015, als die große Fluchtbewegung nach und durch Österreich einsetzte, völlig überrascht. Dies hatte weitreichende Konsequenzen. Das Management der so entstandenen Herausforderungen bestand weitgehend in einem durchaus anerkennenswerten Improvisieren. Identitätsfeststellungen und Formen der Registrierung entstanden erst nach Monaten schrittweise, viel langsamer als in Deutschland. An sich harmlose, aber das Vertrauen in die Behörden erschütternde "Durchbrüche" in Spielfeld bedeuteten erste Anlässe eines Kippens der öffentlichen Meinung. Die "Willkommenskultur" war staatlicherseits schlicht der durchaus gelungene Versuch, Schäden an Personen und Sachen zu vermeiden und Menschlichkeit zu zeigen.
Politische Verantwortung des Außenministers
Die Überraschung wäre nicht notwendig gewesen. Viele Verzweifelte brachen infolge von Versorgungsmängeln auf. Im Dezember 2014 musste die UNO ihre Hungerhilfe an 1,7 Millionen Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten aus Geldmangel einstellen - Österreichs Beitrag: 400.000 Euro. Die Balkanroute entstand bereits im Juni 2015, als Mazedonien seine Grenze zu Griechenland für Flüchtende öffnete. Die Flüchtlingsbewegungen hatten längst eingesetzt, als die deutsche Bundeskanzlerin erklärte: "Wir schaffen das." Ungarn hatte bis Ende August 140.000 Asylanträge zu verzeichnen. Es ist schwer vorstellbar, dass im Bereich des Außenministeriums keinerlei Informationen über diese Entwicklungen vorlagen. Jedenfalls gibt es eine politische Verantwortung des Außenministers.
Als die Flüchtlingsbewegungen einsetzten, verständigte man sich in der Bundesregierung auf eine Taskforce aus Kanzler, Vizekanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister sowie dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien. Diese Taskforce war nicht in der Lage, ein brauchbares politisches Krisenmanagement zu entwickeln. Es gab keinen gemeinsamen politischen Auftrag an die "Siebenerlage", in der Spitzenbeamte und Vertreter von Einsatzorganisationen, NGOs und Verkehrsunternehmen ihr Bestes gaben, die entstandene Krise zu bewältigen. Anstehende Entscheidungen traf die Taskforce teils gar nicht, teils verspätet. Von den Regierungsmitgliedern in der Taskforce ist lediglich einer noch im Amt: der Außen- und Integrationsminister.
Kräftiges Lebenszeichen der Zivilgesellschaft
Die Herausforderungen im Herbst und Winter 2015/16 konnten nur bewältigt werden, weil die Österreichs Zivilgesellschaft ein kräftiges Lebenszeichen von sich gab. Zehntausende Freiwillige engagierten sich an den Grenzen, in den Transitquartieren, in den Gemeinden. Dieses Engagement hält an. Es gibt ehrenamtliche Mitarbeit bei großen Nonprofit-Organisationen, freiwilliges Engagement in Wirtschaftsbetrieben, Universitäten und Fachhochschulen, hunderte freiwillige Initiativen, die teils als Verein organisiert sind, teils in losem Zusammenschluss mehrerer Menschen bestehen. Viele Familien haben Jugendliche und junge Erwachsene bei sich aufgenommen.
Über all dies hat niemand in unserem Staat einen genaueren Überblick. Auch der Integrationsminister verschafft ihn nicht. Bei einer vom Integrationsfond beauftragten Erhebung von Einstellungen zur Migration gaben 6 Prozent der Befragten an, freiwillig beziehungsweise ehrenamtlich mit Geflüchteten zu arbeiten. Experten von Nonprofit-Organisationen schätzen die Zahl der sich engagierenden Bürger auf bis zu 500.000. Eine große Zahl von Bürgermeistern engagiert sich über Parteigrenzen hinweg erfolgreich für die Integration von Geflüchteten und unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen. Die Vernetzung ging nicht vom für Integration zuständigen Minister aus, sondern vom Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, der zwei sehr erfolgreiche Bürgermeistertreffen organisierte.
"Neues Potenzial an freiwilligem Engagement"
Eine von "Österreich hilfsbereit" und dem Gemeindebund beauftragte Studie ergab 2016, dass sich durch die Aufnahme von Asylwerbern die Einstellung zu Flüchtlingen in 39 Prozent der Gemeinden verbessert und nur in 18 Prozent verschlechtert habe. Der seinerzeitige Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Konrad zogen die Schlussfolgerung: "Wer Flüchtlinge in der Gemeinde aufgenommen hat, ist gelassener, pragmatischer und lösungsorientierter. Viele Gemeinden haben neues Potenzial an freiwilligem Engagement entdeckt und erhoffen sich durch Zuzug sogar neue Chancen". Konrad und sein Co-Koordinator Ferry Maier schlugen im Sommer 2016 vor, gemeinsam mit den NGOs, der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft eine Plattform zu bilden und die Integration voranzutreiben, also alle staatlichen Integrationsbestrebungen sowie jene der NGOs und die der Privaten zusammenzuführen. Für diesen Vorschlag fanden sie politisch keine Unterstützung, auch nicht beim Integrationsminister.
All dies kommt in der Wahlauseinandersetzung nicht vor. Geflüchtete werden zu einer bedrohlichen Masse ohne menschliches Antlitz. Es wird ausgeblendet, dass Geflüchtete für Ihre Integration nicht nur gesicherte materielle Grundlagen benötigen, sondern auch allgemeine menschliche Grundbedürfnisse haben, positive Sozialkontakte zu führen, eine gewisse Anerkennung zu erfahren und nicht grundlos und pauschal abgelehnt zu werden. Wer keine Chance sieht, einen guten Platz in der Gesellschaft zu finden, hat wohl eine erhöhte Neigung, sich Subkulturen anzuschließen. Solche Erfahrungen mussten wir bereits machen.
Abbau der Mindestsicherung erschwert die Integration
Hinzu kommen Probleme mit der Sicherung des Lebensunterhalts. So zeigt sich etwa in Niederösterreich, dass der in zwei Schritten erfolgte Abbau der Mindestsicherung in vielen Fällen eine gelingende Integration erschwert. Nicht nur Freiwillige, sondern auch Behördenvertreter berichten in persönlichen Gesprächen von Verlusten von Wohnungen, Verzweiflung und psychischen Problemen bis hin zu stationären Aufnahmen in Krankenhäusern. Es ist zu befürchten, dass sich diese Entwicklung nach der Nationalratswahl fortsetzt, also zivilgesellschaftliches Engagement zusätzlich entmutigt wird, positive Entwicklungen in Gemeinden gefährdet und Geflüchtete, die aus welchem Rechtstitel auch immer in Österreich bleiben, in Außenseiterrollen fixiert werden.
Es ist bekümmerlich, dass nicht nur die wahlwerbenden Parteien diese hochpolitischen Themen vermeiden, sondern auch viele Medien und die zahlreichen derzeit Hochkonjunktur habenden Politikexperten sich als Großmeister der Oberflächlichkeit erweisen, die im Hier und Jetzt verhaftet sind und weder zwei Jahre zurück noch ein Stück nach vorne schauen.