Drängende Fragen, die im Wahlkampf nicht vorkommen.
In der Vergangenheit war das europäische Modell der Wirtschafts- und Sozialpolitik überaus erfolgreich. Es hat hohen Wohlstand ermöglicht und diesen einigermaßen gleichmäßig verteil. Es hat Bildung, die allgemeine Gesundheit, den inneren Frieden, die Demokratie und gesicherte Rechtsstaatlichkeit befördert. Es ist weiterhin nützlich - ja unersetzlich. An vielen neuen Herausforderungen muss eine solche Politik dennoch versagen. Die heutigen und künftigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sind nämlich grundverschieden von jenen, in denen sich das europäische politische Modell einst bewährte. Seine bisherige Version bietet daher kaum Werkzeuge gegen folgende Probleme:
Rasch wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen
Lange Zeit, bis in die 1970er, verringerte das Wirtschaftswachstum von sich aus die Unterschiede zwischen höheren und niedrigeren Einkommen. Staatliche Politik hat diese Entwicklung noch verstärkt und via Steuern, staatliche Transfers und Leistungen umverteilt. Die Unterschiede bei den tatsächlichen Einkommen - also nach Bezahlung von Steuern und Einrechnung der bezogenen staatlichen Leistungen - sind daher geringer als bei den ursprünglichen Markteinkommen.
Skandinavien und Zentraleuropa (darunter auch Österreich) ist diese Umverteilung recht wirksam (weniger in Großbritannien, den USA oder Südeuropa). Seit etwa 40 Jahren steigt jedoch die Ungleichheit selbst in den skandinavischen und zentraleuropäischen Musterländern. Es gibt einigen Spielraum für eine noch nachhaltigere staatliche Umverteilung - etwa höhere Spitzensteuersätze, Erbschafts- oder Vermögenssteuern. Doch selbst eine nachdrückliche staatliche Umverteilung kann das zunehmende Auseinanderklaffen der Markteinkommen nicht länger ausgleichen.
Dessen Ursachen sind technologiebedingte massive Veränderungen am Arbeitsmarkt. Sorgten dessen autonome Mechanik und die Technik des Produzierens lange Zeit von sich aus für eine zunehmend gleichere Verteilung der (Markt-)Einkommen, wirken sie heute in die gegenteilige Richtung. Die technologische Entwicklung zerstört die Einkommens- und Lebensgrundlage einer breiten Mittelschicht. Trotz der Versuche, dem entgegenzuwirken, weitet sich damit die Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen.
Spaltung der Gesellschaft in billige Dienstleister und teure Spezialisten
Die Industrieproduktion ist heute weitgehend automatisiert, in den Fabrikshallen findet man nur wenige Arbeiter. Automatisierung und Digitalisierung verändern aber nicht nur die Industrieproduktion, sondern auch Dienstleistungen. Sie eliminieren nicht bloß die Arbeitsplätze einfacher Schalterbeamter, sondern auch jene von höherqualifizierten Börsenmaklern, technischen Zeichnern oder Labortechnikern. Neue Jobs entstehen hingegen hauptsächlich im Bereich der niedrigen, persönlichen Dienstleistungen. So sie nicht überhaupt arbeitslos geworden sind, werden aus Stahlarbeitern Gebäudereiniger oder aus Bankangestellten Tellerwäscher.
Gleichzeitig schafft die Digitalisierung weltweite Monopole und damit die Möglichkeit gigantischer Monopolgewinne. Konkurrenten können die marktbeherrschende Stellung und damit die Monopolgewinne von Firmen wie Microsoft, Google, Facebook oder Uber kaum gefährden.
Insgesamt schrumpft die Nachfrage nach Arbeit, die Arbeitslosigkeit steigt. Seit den 1970ern wächst sie allmählich, aber stetig auch in Österreich - und zwar unabhängig davon, wer und welche Partei nun die Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt haben.
Zunehmende Krisenanfälligkeit des Geld- und Finanzsystems
Wenn auch langsamer als zuvor, erhöht sich laufend die Produktivität menschlicher Arbeit. Die Einkommen halten aber nicht mit, die Lohnquote - der Anteil der Arbeitnehmer am Nationaleinkommen - sinkt. Der Gewinn aus weiterhin wachsender Produktivität geht hauptsächlich an die Unternehmen und dann über sie an die Finanzmärkte. Nur ein Teil davon - und zwar ein immer kleinerer - wird als produktive Investitionen wieder in die Wirtschaft zurückgeführt. Das übrige, so ungenützt bleibende Geld sucht verzweifelt nach möglichst hohem Gewinn. Es fließt in Veranlagungen, denen nichts Reales gegenübersteht.
Notwendigerweise platzen solche durch überhöhte Gewinnerwartungen geschaffene Blasen. Das hat üble Folgen für die gesamte Wirtschaft. So löste das Platzen der Blase von Finanzanlagen auf dem US-Realitätenmarkt in Europa eine zehnjährige Stagnation aus. Ähnliches kann, ja wird sich wiederholen. Warnsignale sind die global rasch steigenden Preise von Realitäten und das Emporschnellen der Aktienkurse.
Erosion von Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft
Die Entwicklung der Menschheit ist die Entwicklung hin zu zunehmender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Komplexität sowie gegenseitiger Abhängigkeit. Steinzeitliche Jäger und Sammler konnten als Einzelne oder in kleinen Gruppe überleben. Völlig auf sich selbst gestellt, würde hingegen ein moderner Städter binnen Tagen zugrunde gehen. Er ist darauf angewiesen, dass andere ihn mit Nahrung versorgen, mit Wissen, Elektrizität, Kleidung, Wohnraum. Dass dies auch verlässlich geschieht, ist so sehr selbstverständlich geworden, dass man die Tatsache dieses Aufeinander-angewiesen-Seins ausblendet. Und so ist die heutige Politik auch nicht vom Prinzip der Solidarität bestimmt, sondern im Gegenteil vielmehr durch Konkurrenz zwischen Staaten, Gruppen und Einzelmenschen.
Das zeigt auch der aktuelle Wahlkampf. Die wachsende gegenseitige Abhängigkeit erweitert den Bereich der Aufgaben, die nur gemeinschaftlich erledigt werden können; entweder durch den österreichischen Staat oder durch die Europäische Union. Trotzdem will der überwiegende Teil der Wahlwerber den Staat und die EU zurückstutzen. Das entspricht einer weitverbreiteten Stimmung der Entsolidarisierung. Sie ist kein Zufallsprodukt. Offensichtlich ergibt sie sich zwangsweise daraus, wie unsere Gesellschaft und Wirtschaft organisiert sind.
Aushöhlung der repräsentativen Demokratien
Demokratie kann nur als repräsentative Demokratie funktionieren. Gewählte Mandatare müssen Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, mit denen einzelne Bürger überfordert wären. Die Grundlage dieser Arbeitsteilung ist das Vertrauen, dass der Mandatar dann nach bestem Wissen und im langfristigen Interesse der Gemeinschaft handelt. Dieses Vertrauen ist zerstört. Man misstraut Politikern; ja, man verachtet sie. Das führt absurderweise dazu, dass sogar Langzeitpolitiker plötzlich als "Antipolitiker" auftreten und nichts mehr mit "dem System" zu tun haben wollen, in dem sie tätig sind.
Maßgeblich war dafür unter anderem, dass sich repräsentative Demokratien allmählich und de facto zu plebiszitären gewandelt haben. Abgestimmt wird nun täglich: via Meinungsumfragen oder Vorgaben der Boulevardmedien. Wehe dem Politiker, der die so transportierten Stimmungen und Meinungen ignoriert.
Einst wirkten die großen Massenparteien und die weitverbreiteten seriösen Medien als Puffer zwischen flüchtigen und oft irrationalen Stimmungen und Meinungen einerseits und dann getroffenen Entscheidungen andererseits. In dieser Arena konnte Politik rational abgehandelt, legitim und verbindlich gemacht werden. Heute sind die einst großen Medien in der Defensive und verlieren Kunden und Glaubwürdigkeit zugunsten der neuen "Sozialen Medien", die in jeweils streng getrennten Gruppen in deren eigener Welt wirken - der Demokratie kommt der "Demos" abhanden. Auch die einstigen Massenparteien stecken in einer tiefer Krise, sie verlieren Wähler, Mitglieder und Legitimität. Die Schlagworte "Systemparteien" und "Lügenpresse" sind Symptome eines institutionellen und politischen Vakuums. Die aktuellen Entwicklungen erinnern bedrohlich an den politischen Diskurs in den unseligen 1930ern, als - Schritt für Schritt - die Demokratie in fast ganz Europa zu Tode kam.
Auf all diese großen Herausforderungen gibt es im jetzigen Wahlkampf keine Antworten. Dass Österreichs politisches System diese Herausforderungen nicht einmal zu benennen wagt, schafft Misstrauen und Unsicherheit. Diese drohen das gesamte Gebäude der seit 1945 in Österreich geschaffenen, relativ stabilen Ordnung zum Einsturz zu bringen.
Thomas Nowotny ist Dozent für Politikwissenschaft. Er war Diplomat und unter anderem Sekretär von Bruno Kreisky.