Dass ÖVP und FPÖ gestärkt aus dieser Nationalratswahl hervorgehen, ist vor allem auch auf ein Versagen der Linken zurückzuführen.
Als Deutscher, Franzose oder Italiener, der die österreichische Politik nur am Rande verfolgt, müsste man sich sehr wundern über das, was sich in der Alpenrepublik tut: Kein Jahr ist es her, da hat mit Alexander Van der Bellen ein Grüner die Bundespräsidentenwahl für sich entschieden. Und nun, bei der Nationalratswahl, kann man zumindest auf Basis der ersten Hochrechnungen nur noch von einem erheblichen Rechtsruck sprechen.
Erklärbar ist dieser einem Außenstehenden schwer. Zumal es in den vergangenen Monaten kein Ereignis gab, das diese Entwicklung begründen könnte. Keine Flüchtlingskrise, keine Wirtschaftskrise, nichts dergleichen. Im Gegenteil: Asylprobleme entschärfen sich, und die Konjunktur ist wieder so weit in Schwung gekommen, dass neue Jobs entstehen wie schon lange nicht mehr. Vor diesem Hintergrund muss man also weiter schürfen, um endlich auf eine Antwort auf die Frage zu stoßen, was hier denn passiert sein könnte.
Sehr wahrscheinlich hat das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl zu einem Trugschluss geführt: Die 53 Prozent für Van der Bellen waren nicht Ausdruck einer linken Mehrheit. Und auch keiner rechten Minderheit. Das war viel eher eine Mehrheit gegen den damaligen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer höchstpersönlich. Dafür spricht, dass auch viele Bürgerliche und darunter sogar Spitzenvertreter der Volkspartei für das nunmehrige Staatsoberhaupt gestimmt haben dürften. Entsprechend deklariert hat sich jedenfalls ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.
Sozialdemokraten und Grüne, die dem Mitte-Links-Lager zuzurechnen sind, hätten sich durch dieses Wahlergebnis nicht täuschen lassen dürfen. Spätestens seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zieht Österreich politisch gesehen nach rechts. Offenkundig wurde das bei den damaligen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland, in Oberösterreich und in Wien, wo die Freiheitlichen von einem Triumph zum nächsten zogen.
Wirkungsvoll darauf reagiert hat ausschließlich die ÖVP mit ihrem jungen Parteichef Sebastian Kurz. Der 31-Jährige entwickelte ein rechtspopulistisches Programm, das sich im Wesentlichen allein um Migration und Integration drehte: keine Zuwanderung ins Sozialsystem, Stopp der illegalen Grenzübertritte, Kürzung der Mindestsicherung und so weiter und so fort.
Die Linke hat auf der anderen Seite versagt: Sie hatte keine andere Politik im Angebot. Christian Kern mag sich zuletzt darum bemüht haben. Von seinem Amtsantritt bis dahin jedoch verausgabte er sich zu sehr im Wettstreit mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und eben Kurz. Und zwar mit der Botschaft: Mein Zugang zu Ausländerthemen ist ja eh auch ganz restriktiv.
Von den Grünen gar nicht zu reden. Sie haben sich zunächst selbst zerfleischt, wobei es jetzt müßig ist, darauf einzugehen, ob das nun die Schuld von ihnen oder jene von Peter Pilz war. Das Unsägliche ist passiert. Und dann, im Wahlkampf, konzentrierten sie sich auf den Klimaschutz. Den Klimaschutz: Als würde die österreichische Politik im Jahr 2017 allein im Zeichen davon stehen. Einen Schmarren. Siehe Wahlergebnis.