Gastkommentar des Bundespräsidenten a.D.: Österreich nach der Wahl - der nächste Machtwechsel steht bevor.
Unmittelbar nach meiner Wahl zum Bundespräsidenten im April 2004 habe ich alle meine politischen Funktionen niedergelegt und meine Mitgliedschaft in der SPÖ ruhend gestellt, wie das einer guten, bewährten Tradition entspricht.
Nach dem Ende meiner Amtszeit als Bundespräsident habe ich an diesem Status nichts geändert, weil ich der Meinung bin, dass sich auch ein ehemaliger Bundespräsident nicht in das politische Getümmel stürzen soll.
Das kann aber kein Hindernis sein, als politisch interessierter Staatsbürger zu wichtigen Themen eine Meinung zu haben und sie mit der gebotenen Zurückhaltung auch zu äußern.
Jede Nationalratswahl hatte ihre eigene Botschaft
In Österreich hat es seit dem Ende der Zweiten Republik insgesamt 22 Nationalratswahlen gegeben. Jede dieser Wahlen hat ihre eigene Bedeutung und eine Botschaft gehabt. Es ist hier nicht genügend Raum, jede einzelne dieser Wahlen zu analysieren. Unbestreitbar ist aber, dass zum Beispiel die weichenstellende Wahl des Jahres 1945 ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden antagonistischen Lager aus der Ersten Republik und eine Absage an die Kommunisten zum Ausdruck gebracht hat.
Die Wahl vom 6. März 1966 war eine Absage an die zerstrittene Sozialdemokratie (Affäre um Franz Olah) und ein Vertrauensvorschuss für das damals neue Spitzenteam der ÖVP (Josef Klaus und Hermann Withalm).
Am 1. März 1970 und auch bei den nachfolgenden Wahlen 1971, 1975 und von 1979 hat das Modernisierungskonzept von Bruno Kreisky die Wähler überzeugt und eine "linke Mehrheit" im Nationalrat ermöglicht. Diese Phase ist mit den Wahlen vom 24. April 1983 zu Ende gegangen und hatte eine Art Übergangsregierung von SPÖ und FPÖ (mit einem Stärkeverhältnis von 8:1) zur Folge, die mit der Machtübernahme von Jörg Haider in der FPÖ beendet wurde.
1986 bis 1999 wurde eine stabile, aber nicht mehr sehr populäre große Koalition unter anderem durch den Druck des jungen Shootingstars Haider zusammengehalten, bis sich ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nach der Wahl vom 3. Oktober 1999 entgegen einer dezidierten Ankündigung vor der Wahl ("Wenn ich Dritter werde, gehe ich in Opposition") trotz Platz drei mit Haider verbündete, um Bundeskanzler zu werden.
Die Spaltung der FPÖ im Jahr 2002 und das Scheitern der schwarz-blauen Konstellation bei den Wahlen am 1. Oktober 2006 hat zu einer neuerlichen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei geführt, die aber den Ballast des Misstrauens, das zwischen 2000 und 2006 angehäuft wurde, nicht mehr wirklich loswerden konnte.
Schließlich hat die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 dazu geführt, dass sich die Mandatszahlen von ÖVP und FPÖ von 87 Mandaten (nach der Wahl 2013) auf 113 Mandate erhöht hat. Dieser massive Rechtsruck - in Verbindung mit der leider seit dem Ende der Ära von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner noch schlechter gewordenen Chemie zwischen SPÖ und ÖVP - wird aller Voraussicht nach zu einer Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ führen.
Parlamentarische Demokratie und Sozialpartnerschaft
Der friedliche und verfassungskonforme Machtwechsel gehört zu den Spielregeln und Grundwerten einer parlamentarischen Demokratie. Dieser Machtwechsel hat nach 1945 zweimal zugunsten der SPÖ stattgefunden (1970 und 2006) und würde jetzt zum zweiten Mal zugunsten der ÖVP stattfinden (2000 und 2017). Dazu kann ich nur sagen: Wenn ein Macht- und Führungswechsel von der ÖVP zur SPÖ auf der Basis demokratischer Spielregeln legitim war, dann ist ein Machtwechsel von der SPÖ zur ÖVP auf der Basis derselben Spielregeln ebenfalls legitim.
Eine entscheidende Frage ist allerdings, wie dann die Macht in weiterer Folge ausgeübt wird und ob geschriebene und ungeschriebene Regeln einer bewährten Staatspraxis beibehalten werden.
Besondere Aufmerksamkeit wird man zum Beispiel darauf richten müssen, ob die sorgfältig ausbalancierten Spielregeln unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie mit wirksamen direktdemokratischen Korrektur- und Bestätigungsmöglichkeiten unangetastet bleiben, oder ob man unter gleichzeitiger Zurückdrängung der parlamentarischen Demokratie Konzessionen an einen legislativen Populismus macht, wo zum Beispiel eine erfolgreiche Medienkampagne ausreichen kann, um plebiszitäre Ja/Nein-Entscheidungen zu erzwingen, bei denen langfristige Überlegungen, politische Verantwortung und der Schutz von Minderheiten beiseitegeschoben werden könnten.
Ich bekenne mich zu den Instrumenten der Volksabstimmung und der Volksbefragung, wie sie in unser parlamentarisches Verfassungssystem eingebaut sind, aber die parlamentarische Demokratie muss eben eine parlamentarische bleiben. Das sollten wir aus der Geschichte gelernt haben.
Ein anderer Punkt ist die Frage, ob man die Sozialpartnerschaft will oder nicht; und zwar in der Tat und nicht nur verbal. Österreichische Regierungen, die sich auf eine Mehrheit links der Mitte gestützt haben, haben die Sozialpartnerschaft als Instrument einer "sublimierten Konfliktaustragung" geschätzt und genutzt - auch wenn das manchmal mühsam war und viel politisches Fingerspitzengefühl verlangt hat. Wenn aber eine Rechtsregierung ihre Macht radikal ausdehnen will, indem sie die Wirksamkeit ihrer parlamentarischen Mehrheit durch einen Kampf gegen die Sozialpartnerschaft noch zu vergrößern versucht und ein System, das auf soziale Symmetrie bedacht ist, beiseiteschieben will, dann setzt sie einen wichtigen Stabilitätsfaktor aufs Spiel.
Soziale Symmetrie und soziale Verantwortung
Ein drittes interessantes Thema ist die Frage: "Wie hältst Du es mit der sozialen Symmetrie und der sozialen Verantwortung?" Ich will nicht moralisieren und auch keine Antwort auf die Frage verlangen, wie es möglich ist, den Papst in Rom überschwänglich zu loben und zu verehren und gleichzeitig den wichtigsten seiner Forderungen auf sozialem Gebiet eklatant zuwiderzuhandeln. Oder wie man seinen Eid auf die Menschenrechtsdeklaration und deren zentralen Satz von der gleichen Würde aller Menschen leisten kann und gleichzeitig Menschen in Not, wenn sie noch nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben (wozu sie teilweise ja gar nicht in der Lage waren), die Existenzgrundlage entziehen oder radikal schmälern will.
Gleichzeitig ist ja allgemein bekannt und unbestritten, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede in Österreich und in vielen anderen Ländern in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Es ist daher unsere Verantwortung und liegt nicht nur im Interesse der Gerechtigkeit, sondern auch der Stabilität unserer Gesellschaft, auf eine faire, vernünftige, leistungsbezogene Einkommens- und Vermögenverteilung hinzuarbeiten. Wenn aber eine Regierung darauf hinarbeitet (oder zumindest untätig geschehen lässt), dass die soziale Pyramide immer steiler wird, werden wachsende soziale Spannungen die unvermeidliche Konsequenz sein.
Ich denke also, dass die Frage, wer wem den Schwarzen Peter zuschiebt, diese oder jene Koalitionsvariante offen oder heimlich anzustreben oder diese oder jene Koalitionsvariante offen oder heimlich verhindern zu wollen, nicht besonders spannend und wichtig ist.
Wichtig ist die Frage, welchen Weg Österreich in Zukunft gehen wird. Ob wir die Kraft und den Willen haben, für Modernisierung und sozialen Ausgleich einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ob wir dem kurzsichtigen und daher für das Staatswohl gefährlichen Populismus Grenzen setzen können und ob wir nicht nur Österreich, sondern auch Europa als unsere Heimat betrachten.