Neos sind die Oppositionskraft als Kontrollpartei, Hüterin der Verfassung und Reformturbo.
Es war ein berührender Moment - der Moment der Konstituierung im Parlament, also das Angeloben der gewählten Volksvertretung, vergangene Woche Donnerstag. Die Verantwortung, die wir 183 Abgeordneten tragen, ist groß: Es geht darum, das Wohl einer Gemeinschaft von fast neun Millionen Menschen zu leiten und Entscheidungen in ihrem Auftrag zu fällen. Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Der Nationalrat ist dabei "das Erste Wohnzimmer der Republik" - hier wohnt die Politik mit dem Ziel, das Gemeinsame außer Streit zu stellen. Wir sind als Gesetzgebung die erste Staatsgewalt. Dieses Selbstverständnis muss uns allezeit leiten.
Mein Wunsch ist es, Teil eines starken Arbeitsparlaments zu sein. Ein Parlament, das auf Augenhöhe und selbstbewusst der Regierung gegenüber steht, immer auf ein Miteinander abzielt, aber sich der klar getrennten Aufgaben bewusst ist: Das Parlament macht die Gesetze, die Regierung vollzieht deren Umsetzung.
Das Parlament soll ein Ort des Wettbewerbs der besten Ideen sein, um so die besten Lösungen im Sinne des Gemeinwohls voranzutreiben. Jede Parlamentskraft hat mitunter andere Vorstellungen, wie diese aussehen. Wir Neos werden dabei von unseren Grundhaltungen getragen und angetrieben. Die Freiheit des Einzelnen steht im Zentrum unserer politischen Arbeit, sie hat aber klare Grenzen. Freiheit geht immer Hand in Hand mit Verantwortung. Diese Grenzen liegen einerseits im Rechtsstaat: dem Rechtsrahmen, den wir uns gegeben haben und den wir schützen müssen.
Andererseits ist unsere heutige Freiheit begrenzt durch die Verantwortung für kommende Generationen: Ein Raubbau an unserer Umwelt geht zu Lasten derer, die nach uns kommen. Die Neuverschuldung des Staates wird den Jungen umgehängt. Und der Unwillen, am Pensionssystem Korrekturen vorzunehmen, fällt ebenfalls unseren Nachkommen auf den Kopf. Es braucht daher nachhaltige Politik - diese schafft eine Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt und Sozialem.
Freiheit, Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit - das wird also unsere Arbeit als die Oppositionspartei im Parlament prägen. Dabei werden wir in dreifacher Ausgestaltung aktiv sein: als Kontrollpartei, die entschlossen gegen strukturelle Korruption, Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft vorgeht. Zweitens als Hüterin der Verfassung: Bei jedem Anflug auf Unterlaufen unserer Grundwerte und bei jedem Angriff auf unsere Bürger- und Freiheitsrechte, werden Neos entschlossen eine Stopp-Tafel aufstellen. Und drittens werden wir ein Reformturbo sein. Wir arbeiten von Beginn an - das haben wir schon im Rahmen der ersten Sitzung gezeigt.
Wir haben drei Lösungsvorschläge eingebracht: Wir wollen die schleichende Steuererhöhung in Form der kalten Progression abschaffen. Zweitens wollen wir die höchste Parteienfinanzierung Europas reduzieren. Und drittens sagen wir einmal mehr dem Amtsgeheimnis den Kampf an: Wir brauchen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.