Beinahe in ganz Europa sind konservative und rechte Parteien auf dem Vormarsch, während krisengeschüttelte sozialdemokratische Parteien Wähler verlieren, auch in Österreich. Was ist geschehen? Und ist dieser Trend umkehrbar?
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältiger Natur, aber es wäre ein Irrtum zu glauben, sozialdemokratische Ideen hätten ausgedient. Ganz im Gegenteil waren sie noch nie notwendiger als heute. Es sind die sozialdemokratischen Parteien selbst, die diese Ideen zugunsten einer von Finanz- und Kapitalinteressen getriebenen Politik vernachlässigt haben. Damit einher ging ein schneller Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt, auf den sozialdemokratische Parteien immer weniger Antworten fanden und sich selbst immer mehr neoliberalen Antworten auf die dadurch verursachten Probleme verschrieben.
Die ursprünglich angestammte Wählerschaft der Sozialdemokratie - Arbeiter und Angestellte - setzt sich heute nicht mehr aus einer homogenen Gruppe solidarischer Arbeitnehmer zusammen, sondern aus Individuen in teils vollkommen neuen Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen, für die das gesellschaftliche Sein längst zum Bewusstsein geworden ist. Dieses Sein ist aufgrund mangelnder Alternativen in allen gesellschaftlichen Bereichen geprägt von einer neoliberalen Wirtschafts- und Staatsideologie, in der Anpassung zu einer Überlebensfrage geworden ist.
Die Mitverantwortung der Sozialdemokratie
Mitverantwortlich dafür ist die Sozialdemokratie selbst, die es zugelassen und auch mitgetragen hat, dass neoliberales Denken unser Leben als einzig erstrebenswertes Leitbild durchzieht. Alle SPÖ-Vorsitzenden nach Bruno Kreisky haben sich in wesentlichen Fragen in den Dienst dieses Denkens gestellt. Sie haben den freien Markt als heilige Kuh anerkannt und mitgeholfen, die gesetzlichen Weichen für einen Finanzkapitalismus zu stellen, der heute nicht mehr zu bändigen ist. Sie und ihre Sozialpartner haben einen geordneten Abbau der Arbeitnehmerrechte als geringeres Übel verkauft und betrieben und die Einflussnahme der Bürger aufs politische Geschehen nicht erhöht, sondern diese einzuschränken geholfen.
Dabei haben sie in Kauf genommen, dass sie durch ihre Machenschaften auch die eigenen Strukturen - sowohl organisatorischer als auch kommunikationstheoretischer Art - inhaltlich und sprachlich vernichtet haben. Nur so war es möglich, dass etwa ein Leistungsbegriff in unserer Gesellschaft und in der Arbeitswelt Fuß fassen konnte, der Leistung einzig und allein den neoliberalen Marktgesetzen unterordnet und somit auch von Machtpositionen und Geld abhängig macht.
