Gastkommentar: Die SPÖ muss sich endlich ihrer grundsätzlichen Werte besinnen und von anderen Parteien klar abgrenzen.
Beinahe in ganz Europa sind konservative und rechte Parteien auf dem Vormarsch, während krisengeschüttelte sozialdemokratische Parteien Wähler verlieren, auch in Österreich. Was ist geschehen? Und ist dieser Trend umkehrbar?
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältiger Natur, aber es wäre ein Irrtum zu glauben, sozialdemokratische Ideen hätten ausgedient. Ganz im Gegenteil waren sie noch nie notwendiger als heute. Es sind die sozialdemokratischen Parteien selbst, die diese Ideen zugunsten einer von Finanz- und Kapitalinteressen getriebenen Politik vernachlässigt haben. Damit einher ging ein schneller Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt, auf den sozialdemokratische Parteien immer weniger Antworten fanden und sich selbst immer mehr neoliberalen Antworten auf die dadurch verursachten Probleme verschrieben.
Die ursprünglich angestammte Wählerschaft der Sozialdemokratie - Arbeiter und Angestellte - setzt sich heute nicht mehr aus einer homogenen Gruppe solidarischer Arbeitnehmer zusammen, sondern aus Individuen in teils vollkommen neuen Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen, für die das gesellschaftliche Sein längst zum Bewusstsein geworden ist. Dieses Sein ist aufgrund mangelnder Alternativen in allen gesellschaftlichen Bereichen geprägt von einer neoliberalen Wirtschafts- und Staatsideologie, in der Anpassung zu einer Überlebensfrage geworden ist.
Die Mitverantwortung der Sozialdemokratie
Mitverantwortlich dafür ist die Sozialdemokratie selbst, die es zugelassen und auch mitgetragen hat, dass neoliberales Denken unser Leben als einzig erstrebenswertes Leitbild durchzieht. Alle SPÖ-Vorsitzenden nach Bruno Kreisky haben sich in wesentlichen Fragen in den Dienst dieses Denkens gestellt. Sie haben den freien Markt als heilige Kuh anerkannt und mitgeholfen, die gesetzlichen Weichen für einen Finanzkapitalismus zu stellen, der heute nicht mehr zu bändigen ist. Sie und ihre Sozialpartner haben einen geordneten Abbau der Arbeitnehmerrechte als geringeres Übel verkauft und betrieben und die Einflussnahme der Bürger aufs politische Geschehen nicht erhöht, sondern diese einzuschränken geholfen.
Dabei haben sie in Kauf genommen, dass sie durch ihre Machenschaften auch die eigenen Strukturen - sowohl organisatorischer als auch kommunikationstheoretischer Art - inhaltlich und sprachlich vernichtet haben. Nur so war es möglich, dass etwa ein Leistungsbegriff in unserer Gesellschaft und in der Arbeitswelt Fuß fassen konnte, der Leistung einzig und allein den neoliberalen Marktgesetzen unterordnet und somit auch von Machtpositionen und Geld abhängig macht.
Doch nicht nur die Arbeiter und Angestellten, alle Bürger mussten und müssen sich in dieser auch von den sozialdemokratischen Parteien geschaffenen Welt zurechtfinden. Sie orientierten sich um, loteten die neuen Bedingungen des Arbeitslebens und der Reste von Einflussnahme auf die gesellschaftlichen Daseinsbedingungen selbst aus, erlernten die neue Sprache, die ihnen neoliberale Thinktanks und Medien über Jahrzehnte einhämmerten. Und schließlich wurde ihnen dieses Denken so vertraut, dass sie es gleichsam wie ein Naturgesetz akzeptieren.
Gleichzeitig mit dieser Entwicklung erfährt der Großteil der Bürger jedoch nun auch die Schattenseiten neoliberaler Politik am eigenen Leib: Die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigt in diesem System nahezu für alle, die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen zu, die staatliche Fürsorge im Sinne eines sozialen Staates wird zurückgedrängt, ein immer größerer Teil der Gesellschaft wird von Armut bedroht, während immer weniger Menschen von der erzielten Wertschöpfung profitieren. Letztere jedoch reißen die Macht über alles an sich und schaffen neue Abhängigkeiten, aus denen der Einzelne nicht mehr zu entkommen vermag.
In dieser Situation profitieren Parteien, die zur Heilung beziehungsweise Linderung der gesellschaftlichen Krankheitssymptome systemkonforme Lösungen anbieten, denn diese sind dem Bürger vertraut - und er kommt gar nicht auf die Idee, dass sie vielleicht der Grund für die Krankheit selbst sein könnten: noch mehr Wachstum, noch mehr freier Markt, noch weniger Staat, noch mehr Leistung, noch mehr Eigenverantwortung. Dahinter verbirgt sich das wahre Erfolgsgeheimnis von Parteien wie der ÖVP unter Sebastian Kurz oder den Neos. Und die FPÖ bietet auch noch eine in Krisenzeiten unter rechten Parteien bewährte, vereinfachte Lösungsstrategie für zahlreiche Probleme: Sündenböcke in Gestalt von Ausländern, Flüchtlingen, Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern.
Die Menschen in die "Mitte" gedrängt
Die Sozialdemokratie hat offensichtlich den Bürgern zu wenig geboten, zu wenige Alternativen zum bestehenden System aufgezeigt, sie war zu systemkonform. Wenn sie, wie SPÖ-Chef Christian Kern meint, ihre Politik in Hinkunft auch nach der "Mitte" ausrichten will, also danach, wo "die Mehrzahl der Menschen steht", dann muss sie sich bewusst sein, dass auch sie es war, die diese Menschen in diese Mitte, in diese konkrete zuvor geschilderte Situation gedrängt hat.
Man kann sie dort abholen, ja, es wird der SPÖ auch gar nichts übrig bleiben, als sie dort aufzusuchen, aber die Partei wird, um die Bürger für ihre Ideen zu begeistern, sich endlich jener grundsätzlichen Werte besinnen müssen, welche die Sozialdemokratie geprägt haben, und das in klarer Abgrenzung zu den anderen Parteien. Und neben der pragmatischen Tagespolitik gilt es Visionen von einer zukünftigen Gesellschaft aufzuzeigen, in der es sich für jeden lohnt zu leben. Ohne Wenn und Aber.
An oberster Stelle für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik muss der Mensch selbst stehen, und das bedeutet, dass nicht die Wirtschaft oder die Mächtigen die Verfügungsgewalt über die Bürger haben. Beispiele für ein Wirtschaften im Sinne der Menschen und ihres Lebensraumes gibt es in unserem Land zur Genüge, man denke etwa an Heinrich Staudingers Schuhfabrik im Waldviertel. Diese Art sozialen und nachhaltigen Wirtschaftens gilt es publik zu machen, zu unterstützen, um Alternativen zum bestehenden System aufzuzeigen. Dabei werden und können intensive Kontakte zur Zivilgesellschaft genauso hilfreich sein wie in all jenen Bereichen der Arbeitswelt, wo andere Leistungsbegriffe für das Wohlergehen aller im Staat Geltung haben als im herkömmlichen Wirtschaftsgefüge.
Die Frage der Verteilung beziehungsweise Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums muss ebenfalls oberste Priorität einer sozialdemokratischen Politik haben. Es muss das Tagesgeschäft politischen Handelns sein, den Bürgern bewusst zu machen, dass nicht die Frage der Steuerlast entscheidend für das Funktionieren eines Staatswesens ist, sondern die Frage, was mit Steuern geschieht und wem sie zugutekommen. Dann wird den Bürgern auch schnell klar werden, warum die höhere Besteuerung von Vermögen sowie der erzielten Wertschöpfung in einem Unternehmen ein Muss in einem künftigen Staatswesen ist. Steuergeld ist dort zu holen, wo viel Geld ist - nicht dort, wo die Menschen ohnehin schon zu wenig haben, um ein ordentliches Leben zu fristen. Es gibt kein objektives Gesetz, das besagt, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums einer Minderheit an Menschen zugutekommen muss.
Die Steuerfrage ist daher nicht nur eine zentrale Frage für die Funktionsweise eines sozialen Staates, sie ist das Fundament des sozialdemokratischen Denkens, durch das sich deren Grundwerte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Freiheit erst umsetzen lassen. Sie ist nicht nur der Schalthebel zu einer längst überfälligen Umverteilung von oben nach unten, die Steuerpolitik beeinflusst auch alle anderen staatlichen Ressorts und die konkreten politischen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung programmatischer Ziele der Sozialdemokratie.
Die SPÖ sollte sich an der Labour-Politik orientieren
Kurz und die FPÖ wussten über die tatsächliche Brisanz sozialer Fragestellungen Bescheid und setzten alles daran, sie nahezu vollkommen durch die Migrationsfrage zu verdecken beziehungsweise zu verdrängen. Das war letztlich das Geheimnis ihres Wahlerfolges. Und es war die SPÖ, die mit sozialen Themen die Menschen nur sehr eingeschränkt erreichen konnten, weil man einer Partei, die über Jahrzehnte die neoliberale Politik einer ÖVP mitgestaltet hat, zu Recht nicht mehr abnahm, sie würde sich nun plötzlich ernsthaft mit den gerade aus dieser neoliberalen Politik resultierenden Problemen der Menschen befassen.
Umdenken tut also not, will die Sozialdemokratie ihre Talfahrt beenden. Dafür gibt es in der Oppositionsrolle bessere Bedingungen als in einer Regierung, sowohl was die didaktische Vermittlung von Inhalten als auch das Überdenken und den Neuaufbau von Strukturen betrifft. Österreichs Sozialdemokratie ist gut beraten, sich durchaus auch an der Politik der englischen Labour Party unter Jeremy Corbyn zu orientieren. Diese schlägt einen erfolgreichen Kurs ein, indem sie sich von neoliberalen Parteien klar abgrenzt und sozialistische Werte in den Mittelpunkt der Politik stellt.
Eine Politik für die vielen im Staat, nicht für wenige muss das Mantra für die Zukunft sein. Und wenn das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen und deren Umsetzung nicht nur in Sonntagsreden auftauchen, sondern sämtliches Tun der Partei bestimmen, kann die Sozialdemokratie gerade unter den heutigen gesellschaftspolitischen Bedingungen zu neuer Stärke gelangen. Verharrt sie jedoch weiterhin in den Denkmustern der vergangenen Jahrzehnte, wird sie noch mehr an politischer Bedeutung verlieren.
Zum Autor
Gerhard Kohlmaier
ist in der Steuerinitiative das ÖGB aktiv (www.steuerini.at).