Die Frage der Verteilung beziehungsweise Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums muss ebenfalls oberste Priorität einer sozialdemokratischen Politik haben. Es muss das Tagesgeschäft politischen Handelns sein, den Bürgern bewusst zu machen, dass nicht die Frage der Steuerlast entscheidend für das Funktionieren eines Staatswesens ist, sondern die Frage, was mit Steuern geschieht und wem sie zugutekommen. Dann wird den Bürgern auch schnell klar werden, warum die höhere Besteuerung von Vermögen sowie der erzielten Wertschöpfung in einem Unternehmen ein Muss in einem künftigen Staatswesen ist. Steuergeld ist dort zu holen, wo viel Geld ist - nicht dort, wo die Menschen ohnehin schon zu wenig haben, um ein ordentliches Leben zu fristen. Es gibt kein objektives Gesetz, das besagt, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums einer Minderheit an Menschen zugutekommen muss.
Die Steuerfrage ist daher nicht nur eine zentrale Frage für die Funktionsweise eines sozialen Staates, sie ist das Fundament des sozialdemokratischen Denkens, durch das sich deren Grundwerte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Freiheit erst umsetzen lassen. Sie ist nicht nur der Schalthebel zu einer längst überfälligen Umverteilung von oben nach unten, die Steuerpolitik beeinflusst auch alle anderen staatlichen Ressorts und die konkreten politischen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung programmatischer Ziele der Sozialdemokratie.
Die SPÖ sollte sich an der Labour-Politik orientieren
Kurz und die FPÖ wussten über die tatsächliche Brisanz sozialer Fragestellungen Bescheid und setzten alles daran, sie nahezu vollkommen durch die Migrationsfrage zu verdecken beziehungsweise zu verdrängen. Das war letztlich das Geheimnis ihres Wahlerfolges. Und es war die SPÖ, die mit sozialen Themen die Menschen nur sehr eingeschränkt erreichen konnten, weil man einer Partei, die über Jahrzehnte die neoliberale Politik einer ÖVP mitgestaltet hat, zu Recht nicht mehr abnahm, sie würde sich nun plötzlich ernsthaft mit den gerade aus dieser neoliberalen Politik resultierenden Problemen der Menschen befassen.
Umdenken tut also not, will die Sozialdemokratie ihre Talfahrt beenden. Dafür gibt es in der Oppositionsrolle bessere Bedingungen als in einer Regierung, sowohl was die didaktische Vermittlung von Inhalten als auch das Überdenken und den Neuaufbau von Strukturen betrifft. Österreichs Sozialdemokratie ist gut beraten, sich durchaus auch an der Politik der englischen Labour Party unter Jeremy Corbyn zu orientieren. Diese schlägt einen erfolgreichen Kurs ein, indem sie sich von neoliberalen Parteien klar abgrenzt und sozialistische Werte in den Mittelpunkt der Politik stellt.
Eine Politik für die vielen im Staat, nicht für wenige muss das Mantra für die Zukunft sein. Und wenn das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen und deren Umsetzung nicht nur in Sonntagsreden auftauchen, sondern sämtliches Tun der Partei bestimmen, kann die Sozialdemokratie gerade unter den heutigen gesellschaftspolitischen Bedingungen zu neuer Stärke gelangen. Verharrt sie jedoch weiterhin in den Denkmustern der vergangenen Jahrzehnte, wird sie noch mehr an politischer Bedeutung verlieren.
Zum Autor
Gerhard Kohlmaier
ist in der Steuerinitiative das ÖGB aktiv (www.steuerini.at).
