Am 13. Dezember 2007 wurde im Hieronymus-Kloster in Lissabon feierlich der bis heute geltende EU-Vertrag unterschrieben. Zwei Jahre dauerte es, bis er am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Das Gleiche war schon bei den EU-Verträgen von Maastricht (1991/1993), Amsterdam (1997/1999) und Nizza (2001/2003) der Fall gewesen. So sperrte sich das deutsche Bundesverfassungsgericht, bis Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gesichert waren. Und am 12. Juni 2008 lehnten die Iren mit 53 Prozent den Vertrag ab - erst ein zweites Referendum am 2. Oktober 2009 erbrachte dank einer Informationskampagne der irischen Regierung ein positives Votum von 67 Prozent. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie Ängste vor einer Isolation und einem Investitionsstopp ausländischer Unternehmen führten dazu. Die skeptischen Polen und Tschechen gaben folglich ihren Widerstand auf.

Zentrale Elemente des zuvor in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 abgelehnten "Verfassungsvertrags" konnten mit dem "Reform-Vertrag" von Lissabon beibehalten werden: Das EU-Parlament entscheidet in der Gesetzgebung und gemeinsam mit dem Ministerrat über den Haushalt und internationale Übereinkommen mit. Gleichberechtigung zum Rat der EU war bei vielen Rechtsvorschriften gegeben und die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates mit qualifizierter Mehrheit möglich. Dieser wurde für zweieinhalb Jahre eingesetzt und konnte sich einmal zur Wiederwahl stellen.

Mehr Übersichtlichkeit und Demokratie?


Nach ergebnislosen Ringen zwischen Jean-Claude Juncker und Tony Blair kam der Flame Herman Van Rompuy ins Spiel, der mit ausgleichender, moderierender und konsensorientierter Art als Ratspräsident agierte. Der EU-Außenminister durfte laut Briten nur "Hoher Vertreter" heißen, gleichwohl die britische Baronin Catherine Ashton diese Funktion übernahm. Ein Europäischer Außendienst (EAD) mit EU-Botschaften in weit mehr als 100 Länder ist seither aktiv. Mit dem Verzicht auf die Verkleinerung der EU-Kommission auf höchstens zwei Drittel der Zahl der EU-Staaten wurde Irlands Forderung nach einem eigenen Kommissar nachgegeben.

Mit der Verteilung der Kompetenzen in "ausschließliche", "geteilte" und "unterstützende" sollte das Agieren der EU nachvollziehbarer werden. Zu den "ausschließlichen" Kompetenzen zählen die Zollunion, die Wettbewerbsregeln, die Währungspolitik und die gemeinsame Handelspolitik. Die EU wurde eine eigene Rechtspersönlichkeit, womit sie internationale Verträge abschließen kann, wenn ihre Zuständigkeit gegeben ist oder die Mitgliedstaaten sie beauftragen. Das Subsidiaritätsprinzip galt schon seit Maastricht, gleichwohl Überprüfungsmechanismen eingeführt wurden.