Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er bloggt unter https://kurtbayer.wordpress.com. Foto: apa/Edith Grünwald
Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er bloggt unter https://kurtbayer.wordpress.com. Foto: apa/Edith Grünwald

Zwei Dinge fallen besonders auf im neuen Regierungsprogramm 2017 bis 2022. Der Titel "Zusammen. Gemeinsam für Österreich" lässt Furcht aufkommen über die vielfachen Absichten der Regierungspartner, die in hunderten gelisteten Einzelmaßnahmen - von hehren und wahrscheinlich tatsächlich von den meisten Österreichern mitgetragenen Absichtserklärungen bis hin zu ganz konkreten, auch terminisierten Maßnahmen reichen. Was auch auffällt, ist, dass es tatsächlich eine "Neue Volkspartei" zu geben scheint, die weder die vergangenen 17 Jahre mit in der Regierung saß, noch wie die FPÖ seit 70 Jahren im Parlament sitzt: Hunderte bestehende Maßnahmen, Politiken und Institutionen müssen erst evaluiert werden, so als ob bei vielen deren Mängel nicht schon längst bekannt, untersucht, beziffert - und oft auch von der FPÖ in den vergangenen Jahren attackiert worden wären.

Unvollständiges Konzept


Das Verständnis von Wirtschaftspolitik im neuen Regierungsprogramm ist massiv eingeschränkt. Die gesamtstaatliche volkswirtschaftliche Steuerung kommt nur in den Forderungen, die Schuldenbremse in die Verfassung einzuführen (Seite 21), und nach einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent des BIP vor. Letzteres ist eines der "Leuchtturmprojekte" der neuen Regierung, ebenso die Deregulierung und das Stoppen der "Zuwanderung ins Sozialsystem".

Alles, was sonst wirtschaftspolitisch relevant ist, findet sich in großer Ausführlichkeit, wenn auch oft wie Kraut und Rüben zusammengewürfelt, in angebotsseitigen, mikroökonomischen Maßnahmen zur Verbesserung des "Standortes". Dass diese primär die "Unternehmerseite" begünstigen sollen, ist aufgrund der Regierungsparteien nicht ganz überraschend. Die "Soziale Heimatpartei" scheint sich nur bei der Festlegung der Mindestpension für jene, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, auf 1200 Euro (für Ehepaare 1500 Euro) durchgesetzt zu haben - und natürlich bei den das Programm durchziehenden, "negativen" Zielen der Diskriminierung von Zugezogenen, seien es Asylanten, subsidiär Schutzberechtigte oder "illegale" Zuwanderer. Möglicherweise geht der "Familienbonus", ausgestaltet als Steuerabzugsbetrag, auch auf die FPÖ zurück: Auch hier ist interessant, dass dieser ausdrücklich "nicht negativsteuerfähig" ist, also jenen, die keine Einkommensteuer zahlen, nicht zugutekommen wird. Das betrifft natürlich mehr Österreicher als Ausländer, aber jedenfalls auch diese.