Jerusalem ist heilig

Wien. Ich bin traurig und zornig darüber, dass ein US-Präsident, der eine Leitfigur der demokratischen und an Menschenrechten orientierten Welt sein sollte, so leichtfertig und bedenkenlos eine weitreichende, einseitige, völkerrechtswidrige, mit Freunden und Verbündeten nicht abgesprochene und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rundum abgelehnte Entscheidung trifft, wie das bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und der angekündigten Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem der Fall ist.

Es ist richtig, dass diese Ankündigung zunächst keine großen faktischen Veränderungen zur Folge haben wird.

Vielleicht wird Präsident Trump gar nicht mehr im Amt sein, wenn ein künftiger US-Botschafter zum ersten Mal zu einem Empfang in eine amerikanische Botschaft in Jerusalem einlädt.

Umso gravierender sind aber die politischen und psychologischen Auswirkungen einer Entscheidung, die auf die Rechte und auf die Lebensrealität der Palästinenser keine Rücksicht nimmt. Sie führt nicht zum Frieden hin, sondern weg vom Frieden.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern sind seit Jahrzehnten ohnehin ständig gewachsen. Eine entsetzlich große Zahl an Todesopfern auf beiden Seiten ist die Folge dieser Spannungen, wobei die Zahl der getöteten Palästinenser um ein Vielfaches höher ist als die Zahl der getöteten Israelis. Und jedes einzelne Opfer ist um ein Opfer zu viel.

Es wurden in der Vergangenheit auch ernsthafte und verantwortungsvolle Schritte zur Herbeiführung eines Kompromisses unternommen, und als im Oktober 1994 Jitzchak Rabin, Shimon Peres und Jassir Arafat gemeinsam den Friedensnobelpreis erhielten, haben Optimisten auf eine Lösung des tief verwurzelten Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern gehofft.

Jerusalem ist für Juden, Christen und Moslems heilig

Es geht um einen Konflikt, der ganz weit in die Geschichte zurückreicht. Im Verlaufe der Jahrhunderte, bzw. Jahrtausende war das Heilige Land, bzw. Jerusalem sowohl für Juden, als auch für Christen, als auch für Moslems heilig.

Für die Muslime ist Jerusalem die Heilige Stadt, weil sie in den Anfängen des Islams die Richtung des Gebets bestimmte. Hier hatte Mohammed seine nächtlichen Gottesvisionen. Die muslimische Herrschaft über Jerusalem dauerte 12 Jahrhunderte, das heißt länger als die jüdische, römische, persische oder christliche Herrschaft.

Die Juden wiederum glauben, dass Abraham im gelobten Land gelebt hat, und König David machte nach der Rückkehr der Juden aus der ägyptischen Gefangenschaft Jerusalem zur Hauptstadt des ersten Königreiches, wo sein Sohn, der weise König Salomon, den ersten Tempel erbaute.

Über die Rolle, die Jerusalem für das Christentum spielt, muss hier nicht näher berichtet werden.

Es ist eine Tatsache, dass dieser für mehrere Religionen heilige Ort besonders im vergangenen Jahrhundert zu einem Brennpunkt dramatischer Entwicklungen wurde.

Vor genau 100 Jahren, im November 1917, wurde in der sogenannten Balfour-Erklärung der aufkommenden zionistischen Bewegung vom britischen Außenminister Balfour eine "nationale Heimstätte" in Palästina versprochen. Auf der Pariser Friedenskonferenz von 1919 wurde im Faisal-Weizmann-Abkommen ein "jüdischer Staat in Palästina" in Aussicht genommen, was bei der arabischen Bevölkerung Palästinas auf Widerstand stieß und zu Unruhen führte. Allerdings trat das Faisal-Weizmann-Abkommen nie in Kraft.

Vor 80 Jahren (1937) machte eine britische Kommission den Vorschlag, Palästina in einen kleineren jüdischen und einen größeren arabischen Teil aufzuteilen, was von den Arabern aber heftig abgelehnt wurde. Wahrscheinlich ein tragischer Fehler.

Das Wüten der Nazis gegen die Juden veranlasste viele europäische Emigranten, sich in Palästina anzusiedeln, und der Druck zur Errichtung eines eigenen jüdischen Staates wurde immer größer.

Vor genau 70 Jahren (1947) beschloss die UNO-Vollversammlung mit damals 33 gegen 13 Stimmen einen Teilungsplan, der aber von der Arabischen Liga abgelehnt wurde. Als im Mai 1948 der israelische Staat gegründet wurde und seine Unabhängigkeit erklärte, kam es zum Krieg mit fünf arabischen Staaten, aus dem Israel als Sieger hervorging.

Hunderttausende Flüchtlinge waren die Folge und weitere Kriege folgten, wie zum Beispiel der Sechs-Tage-Krieg des Jahres 1967 oder der Einmarsch Israels in den Süden des Libanon im März 1978.

Kurze Hoffnung auf Lösung nach Friedensnobelpreis

Es ist unmöglich, alle Einzelheiten der erbitterten Konfrontationen in den folgenden Jahren nachzuzeichnen, wobei es aber auch Phasen gab, in denen eine friedliche Lösung in Reichweite zu liegen schien, wie zum Beispiel während der geheimen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO in Oslo im Jahr 1993.

Als Jitzchak Rabin, Shimon Peres und Jassir Arafat ein Jahr später (1994) den Friedensnobelpreis erhielten, keimte nochmals Hoffnung auf eine friedliche Lösung auf. Aber ein wirklicher Durchbruch ist bisher nicht gelungen.

Im Gegenteil. Auf palästinensischer Seite kam es zur Spaltung zwischen Fatah und der radikaleren Hamas, nicht zuletzt wegen der Frage der Akzeptanz des Friedensprozesses, und die israelische Regierung bzw. die Mehrheit im israelischen Parlament rückte immer weiter nach rechts. Maßnahmen der Besatzungsmacht und militanter Widerstand dagegen, unter anderem Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, schaukeln sich wechselseitig hoch.

Die fortgesetzte israelische Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Gebiet untergräbt alle Friedenschancen.

In vielen Ländern Europas fragt man sich, wieso große Teile der jüdischen Bevölkerung und der Politiker Israels, deren Vorfahren im Verlaufe der Geschichte so viel Leid durch Unterdrückung, Feindseligkeit und Gewalt bis zum Holocaust erfahren haben, so wenig Verständnis für die dramatischen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und deren Wunsch nach einer eigenen Heimstätte innerhalb von Grenzen, die nicht von fremden Soldaten nach Belieben überschritten werden, haben. In dieser Situation ist es die Aufgabe der Vereinten Nationen und der Völkergemeinschaft, gemeinsam auf die Einhaltung von Resolutionen der Vereinten Nationen zu drängen, Gewaltanwendung und Vernichtung von Menschenleben von beiden Seiten zu verhindern und zu verurteilen, die Siedlungstätigkeit auf fremdem Territorium zu unterbinden, die von nahezu allen Mitgliedern der Vereinten Nationen vertretene Zweistaatentheorie mit Leben zu erfüllen und Friedensgarantien für sichere Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat auszuarbeiten. Die einseitige Unterstützung Israels durch die USA, die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel, obwohl eine endgültige Grenzziehung zwischen den beiden Einflusssphären (Staaten) noch nicht erfolgt ist, rückt eine Friedenslösung in immer weitere Ferne.

Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Der amerikanische Präsident wird als fairer und von beiden Seiten anerkannter Vermittler für eine gerechte Lösung wohl nicht mehr in Frage kommen.

Ob Europa will oder nicht: Es wird mehr und zusätzliche Verantwortung für eine Lösung übernehmen müssen, deren Inhalt im Prinzip auf der Hand liegt.

Denn sowohl Israel als auch die Palästinenser haben Anspruch auf ein Leben in Frieden und Sicherheit, in einem lebensfähigen Staat und auf der Basis internationalen Rechtes.

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, ein fairer und unparteiischer Partner für die Erreichung dieser Ziele zu sein.

Heinz Fischer wurde 1938 in Graz geboren. Von 2004 bis 2016 war er österreichischer Bundespräsident. Davor war er ab 1971 Abgeordneter der SPÖ zum Nationalrat (ab 1975 Klubobmann), von 1983 bis 1987 Wissenschaftsminister und von 1990 bis 2004 zunächst Erster und dann Zweiter Nationalratspräsident. Der Bundespräsident a. D. wird auch im kommenden Jahr in der "Wiener Zeitung" schreiben.