Die fortgesetzte israelische Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Gebiet untergräbt alle Friedenschancen.

In vielen Ländern Europas fragt man sich, wieso große Teile der jüdischen Bevölkerung und der Politiker Israels, deren Vorfahren im Verlaufe der Geschichte so viel Leid durch Unterdrückung, Feindseligkeit und Gewalt bis zum Holocaust erfahren haben, so wenig Verständnis für die dramatischen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und deren Wunsch nach einer eigenen Heimstätte innerhalb von Grenzen, die nicht von fremden Soldaten nach Belieben überschritten werden, haben. In dieser Situation ist es die Aufgabe der Vereinten Nationen und der Völkergemeinschaft, gemeinsam auf die Einhaltung von Resolutionen der Vereinten Nationen zu drängen, Gewaltanwendung und Vernichtung von Menschenleben von beiden Seiten zu verhindern und zu verurteilen, die Siedlungstätigkeit auf fremdem Territorium zu unterbinden, die von nahezu allen Mitgliedern der Vereinten Nationen vertretene Zweistaatentheorie mit Leben zu erfüllen und Friedensgarantien für sichere Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat auszuarbeiten. Die einseitige Unterstützung Israels durch die USA, die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel, obwohl eine endgültige Grenzziehung zwischen den beiden Einflusssphären (Staaten) noch nicht erfolgt ist, rückt eine Friedenslösung in immer weitere Ferne.

Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Der amerikanische Präsident wird als fairer und von beiden Seiten anerkannter Vermittler für eine gerechte Lösung wohl nicht mehr in Frage kommen.

Ob Europa will oder nicht: Es wird mehr und zusätzliche Verantwortung für eine Lösung übernehmen müssen, deren Inhalt im Prinzip auf der Hand liegt.

Denn sowohl Israel als auch die Palästinenser haben Anspruch auf ein Leben in Frieden und Sicherheit, in einem lebensfähigen Staat und auf der Basis internationalen Rechtes.

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, ein fairer und unparteiischer Partner für die Erreichung dieser Ziele zu sein.