In einem unlängst veröffentlichten Interview mit dem Kurier (vom 8. Jänner 2018) äußerte sich die österreichische Außenministerin Karin Kneissl mit einer Reihe überraschender Aussagen zu den Sanktionen, die von der westlichen Staatengemeinschaft gegen Russland auf Grund der Krimannexion und der immer noch andauernden Invasion im Osten der Ukraine eingeführt wurden.

Anton Shekhovtsov ist Visiting Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Seine neueste Veröffentlichung "Russia and the Western Far Right: Tango Noir" (Verlag Routledge) analysiert die Verbindungen zwischen dem Kreml und rechtsextremen Akteuren im Westen. Foto: Rahil Ahmad
Anton Shekhovtsov ist Visiting Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Seine neueste Veröffentlichung "Russia and the Western Far Right: Tango Noir" (Verlag Routledge) analysiert die Verbindungen zwischen dem Kreml und rechtsextremen Akteuren im Westen. Foto: Rahil Ahmad

Insbesondere behauptete Kneissl, "dass die einzigen Sanktionen, die zu einem Ergebnis geführt haben, die Sportsanktionen gegen die Republik Südafrika waren" und dass sich "die [Russland-Sanktionen, Anm.] als stumpf erwiesen" hätten.

Diese Einschätzungen sind leider irreführend, und es ist wichtig, der österreichischen Öffentlichkeit zu erklären, weshalb genau sie in die Irre führen.

Wenn wir von gezielten internationalen Sanktionen sprechen, dann ist es von grundlegender Bedeutung, zwischen verschiedenen Sanktionsarten zu unterscheiden, und sich darüber im Klaren zu sein, dass Sanktionen unterschiedliche Ziele besitzen. Auf der Basis der existierenden, akademischen und analytischen Fachliteratur lässt sich die folgende Grobeinteilung vornehmen: (1) personenbezogene Sanktionen, (2) diplomatische Sanktionen, (3) sektorale Sanktionen, (4) güterbezogene Sanktionen und (5) Sanktionen im Finanzsektor. Jede Sanktionsart besitzt weitere Unterarten: so können personenbezogene Sanktionen beispielsweise Einreiseverbote und die Sperrung von Vermögenswerten beinhalten, sektorale Sanktionen Waffenembargos und Einschränkungen des Flugverkehrs, Sanktionen im Finanzsektor Investitionssperren und die Sperrung von Vermögenswerten der Zentralbank, usw.

Gezielte Sanktionen können drei Absichten besitzen: (1) eine Verhaltensänderung des Sanktionsziels zu erzwingen, (2) ein sanktioniertes Ziel bei der Durchführung einer bestimmten Aktivität einzuschränken, und (3) einem Sanktionsziel die Verletzung einer internationalen Norm zu signalisieren. Der Erfolg von Sanktionen muss sich grundsätzlich an Hand der verfolgten Absichten, oder außenpolitischen Zielen, messen lassen. Anders formuliert: wenn es um die Einschätzung der Effektivität von Sanktionen geht, dann stellen wir uns Fragen wie: "Waren wir erfolgreich darin, ein Regime zu einer Verhaltensänderung zu zwingen?", oder: "Haben wir es geschafft, den Zugang eines Ziels zu Ressourcen einzuschränken, welche es benötigt, um seine geächteten Aktivität zu verfolgen?", oder: "Haben wir es klar genug gemacht, dass das Verhalten eines Ziels internationale Normen verletzt?"