Andreas Schieder ist Klubobmann der SPÖ.
Andreas Schieder ist Klubobmann der SPÖ.

Was eine schwarz-blaue, rechtskonservative Bundesregierung anrichten kann, hat bereits die erste Auflage zwischen 2000 und 2006 gezeigt: Mit den Korruptionsvorwürfen, die unter der Regierung Wolfgang Schüssel ihren Ursprung hatten, sind die Gerichte noch heute beschäftigt. Und auch die Kurz’sche Neuauflage von Schwarz-Blau lässt nichts Besseres erahnen: Eine nach rechts abgedriftete ÖVP arbeitet mit Unterstützung der FPÖ, die nun ihr wahres - nämlich unsoziales - Gesicht zeigt, an der Etablierung eines rückwärtsgewandten Gesellschaftsmodells. Ein Modell, das bei den Schwächsten der Gesellschaft einhakt und den Menschen jegliche optimistischen Zukunftsperspektiven raubt. Dieses schwarz-blaue Retromodell ist das Gegenstück zum sozialen, weltoffenen, modernen und von Sozialdemokraten regierten Wien. Was wir für die nahe Zukunft erwarten müssen, ist also eine polarisierende Auseinandersetzung zwischen zwei Gesellschaftsmodellen. Auf der einen Seite - nämlich in Wien - das Modell der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung, der Menschlichkeit, des Zusammenhalts. Und dort - im Bund - das Modell des Sozialabbaus, der Hoffnungslosigkeit für die Menschen, der sozialen Abgrenzung.

Nicht umsonst sind die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung in vielen Einzelheiten ein Angriff auf die Bundeshauptstadt und wirken sich in besonderem Ausmaß auf die Stadtbevölkerung aus. Mit der Streichung von Arbeitsmarktprojekten wie der "Aktion 20.000", mit Maßnahmen im Mietbereich, die auf einen Schlag tausende Wohnungen in Wien verteuern würden, oder mit den Enteignungsplänen bei der Notstandshilfe greift Schwarz-Blau die ärmsten Bevölkerungsschichten an. Genau jene, die unsere Hilfe am meisten bräuchten.

Die Bundesregierung steht für eine Gesellschaft von Einzelkämpfern, für eine Ellbogen-Mentalität und dafür, dass jene, die schon viel haben, noch mehr bekommen sollen. Umso wichtiger wird es sein, Wien als Gegenmodell zu verteidigen. Es geht darum, eine Politik des Optimismus zu forcieren. Wien als sozialdemokratische Stadt hat dabei eine besondere Verantwortung. Hier wird die soziale Frage zugunsten der weniger Wohlhabenden beantwortet. Dies trägt zum sozialen Frieden, zur Sicherheit und zur Lebensqualität bei - alles Standortfaktoren, die die Bundeshauptstadt im internationalen Vergleich stets bestens abschneiden lässt.

Die Menschen, die hier leben - viele auch aus den übrigen Bundesländern zugewandert -, schätzen die Stadt und ihre Lebensqualität. Wien ist eine Stadt der Chancen, eine Stadt der Bildung, eine Stadt der Arbeit und eine Stadt der Solidarität. Wir müssen diese Werte auch unter Beschuss hochhalten und dafür eintreten - in Zukunft noch viel offensiver und unnachgiebiger als bisher. Wien ist ein roter Leuchtturm im dunklen, blauschwarzen Meer - dafür werden wir weiter kämpfen.